Erster länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz am 1. September 2021 in Kraft getreten

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Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland

Zum ersten Mal wurde ein länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verabschiedet. Damit werden Neubauten und Erweiterungsbauten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten grundsätzlich untersagt und die Freihaltung von Flächen und die Erhaltung des Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögens geregelt. Bestehende bauliche Anlagen genießen Bestandsschutz. Länder und Kommunen wird bei der Umsetzung einen Ermessensspielraum eingeräumt.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den ersten länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz entwickelt. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der verfassungsrechtlichen Kompetenzen unterstützt der Raumordnungsplan das für den Hochwasserschutz primär zuständige Wasserrecht und die unterschiedliche Hochwasservorsorge der einzelnen Landesraumordnungsplanungen.

Die zurückliegenden Hochwasserereignisse haben erhebliche Schäden angerichtet, zu deren Beseitigung der Bund maßgeblich beigetragen hat. Mit dem sich verstärkendem Klimawandel ist zu erwarten, dass derartige Ereignisse zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bund den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz (BRPH) eingeführt. Ziel des BRPH ist es das Hochwasserrisiko grundsätzlich und stärker in der Raumordnung zu verankern und so Risiken für Bebauungen und kritische Infrastrukturen zu reduzieren. Mit dem Plan sollen hochwassergefährdete Bereiche stringenter durch vorausschauende Raumplanung geschützt werden. Der BRPH soll eine Verbesserung des Hochwasserrisikomanagements, die Berücksichtigung von Klimawandel und Klimaanpassung und eine grenzüberschreitende Koordinierung herbeiführen.

Der BRPH regelt:

  • Die Freihaltung sogenannter Retentionsräume
  • Das grundsätzliche Verbot von Neubauten und Erweiterungsbauten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten
  • Das Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen von Böden

Dazu werden raumplanerische Standards harmonisiert:

  • Flussgebietsbezogener und länderübergreifender Ansatz
  • Berücksichtigung von Sicherheits- und Schutzaspekten unter risikobasierten Gesichtspunkten
  • Pflicht zur Prüfung klimawandelbedingter Hochwassergefahren bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
  • Schutz kritischer Infrastrukturen

Falls Festlegungen bestehender Raumordnungspläne der Länder den Festlegungen des BRPH widersprechen, sind die Regelungen der Landespläne zu ändern bzw. anzupassen.

Der BRPH enthält keine flächenscharfen Festlegungen. Diese sind durch die Länder planerisch und gebietsscharf zu konkretisieren. Damit haben die Länder und Kommunen einen Ermessensspielraum.

Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV)

Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz