Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet

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Am 29.04.2021 wurde das Landeswassergesetz NRW nach zweiter Lesung verabschiedet. Die Kritik und Anregungen der Naturschutzverbände sind spurlos verhallt. In letztem Moment wurde ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition eingearbeitet.

Wie von den Verbänden befürchtet, wurde das Landeswassergesetz (LWG) in der vorgelegten Form weitgehend verabschiedet.

Änderungen erfolgten noch kurzfristig um eine Anpassung an eine EU-Richtlinie einzuarbeiten. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Energieerzeugung (hier vor allem Wasserkraft) zentral gebündelt und innerhalb einer festgelegten Frist abgearbeitet werden. Die Wirkung ist auf den ersten Blick fatal, wie sich hier zum Beispiel zeigt:

https://www.zfk.de/energie/strom/nrw-landeswassergesetz-staerkt-wasserkraft

Unter dem Narrativ des Vorrangs der Trinkwasserversorgung wurden zahlreiche Veränderungen am LWG vorgenommen, die im Wesentlichen eine „Entfesselung” der Wirtschaft beabsichtigen (das Wassernetz berichtete).

Aus Sicht der Naturschutzverbände hätte die LWG-Novelle genutzt werden müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels und die unzureichende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu adressieren. So werden noch immer Erlaubnisse/Genehmigungen zu Wasserentnahmen ausgesprochen, obwohl die Behörden weder ihre Grundwasserneubildung, noch die Summe der tatsächlichen Nutzungen kennen. Stattdessen wurden viele Fortschritte aus der vorhergehenden LWG-Novelle rückabgewickelt.

Zentrale Verschlechterungen aus Sicht der Naturschutzverbände:

  • Aufgabe der Befristung gehobener Erlaubnisse
  • Unverhältnismäßige pauschale Bevorzugung von Wasserkraftanlagen gegenüber den Zielen der WRRL
  • Streichung der Regelungen zu Gewässerrandstreifen
  • Aufhebung des Abgrabungsverbotes in Trinkwasserschutzgebieten
  • Aufweichung der Regelungen für Abwasserreinleitungen
  • Streichung des Vorkaufsrechts zur Flächengewinnung für Gewässersanierungen
  • Streichung der Festsetzung und vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten