Beurteilung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Bewirtschaftungsplanentwurf 2022–2027

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Die bisherige Systematik zur Aufstellung der Bewirtschaftungspläne in NRW hat sich maßgeblich verändert. Zuletzt war es die interessierte Öffentlichkeit gewöhnt, sich mit sogenannten Umsetzungsfahrplänen auseinanderzusetzen. Darin waren die vorgesehenen Maßnahmen konkret mit Hilfe von Piktogrammen verortet und mit Zeithorizonten zur Umsetzung hinterlegt.

Diese Umsetzungsfahrpläne wurden nun durch „Maßnahmenübersichten” abgelöst. Dabei handelt es sich um bloße und kodierte Tabellenwerke der für den jeweiligen Gewässerkörper angesetzten Maßnahmen. Die konkrete Verortung ist der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Auch fehlt eine Übersicht, welche Maßnahmen der vorherigen Umsetzungsfahrpläne wann umgesetzt wurden.

Dazu kommt, dass das Land NRW offenbar umfänglichen Gebrauch von dem sogenannten LAWA-Transparenzansatz macht und damit auf eine bundeseinheitliche Regelung zurückfällt. Darüber wird die Zielerreichung der WRRL nach gegenwärtigem Stand europarechtswidrig bis in das Jahr 2045 geschoben.

Über diese Umstände sind viele engagierte Gewässerschützer enttäuscht und sehen ihren langjährigen Einsatz sich in Luft auflösen.

Das Wassernetz möchte an diesem Punkt an alle Menschen appellieren sich nicht entmutigen zu lassen und sich dennoch, so gut wie unter diesen Umständen möglich, in den Beteiligungsprozess einzubringen.

 

Stellvertretend finden Sie hier eine Beurteilung und Handlungsaufforderung, wie sie das Wassernetz erreicht:

 

Eine Vor-Ort-Stellungnahme aktiver Gewässerschützer zum ausgewählten Bach oder Fluss muss im Maßnahmenprogramm des Bewirtschaftungsplanentwurf 2022 – 2027 ansetzen. Zu den einzelnen Gewässern versteckt sich dieses Programm in den Planungseinheitensteckbriefen. Das Kapitel 9 “Bewirtschaftungsziele und Maßnahmen für Oberflächenwasserkörper” gibt in einer Tabelle für jeden Wasserkörper die Maßnahmen und deren Beschreibung an.

Für den örtlich interessierten Gewässerfreund hat das äußere Erscheinungsbild des ihm bekannten Baches oder Flusses besonderes Gewicht. Er interessiert sich, etwas wissenschaftlicher ausgedrückt für die lineare Durchgängigkeit und hydromorphologische Situation seines Wasserlaufs. Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat zu diesen und anderen Themenbereichen sogenannte Programmmaßnahmen (PGM) veröffentlicht. Diese Maßnahmen stehen in der ersten Spalte der Tabelle des Maßnahmenprogramms, soweit sie für den jeweiligen Wasserkörper relevant sind.

Die Spalte der Maßnahmebeschreibung nennt konkret die Durchgängigkeitshindernisse, an denen Maßnahmenbedarf besteht. Zu den hydromorphologischen Maßnahmenerfordernissen wird auf die Maßnahmenübersichten nach § 74 LWG verwiesen, die bei den Bezirksregierungen einsehbar sind. Das trifft mit einigem Suchaufwand (eine direkte Verlinkung fehlt in den Maßnahmenprogrammen) für 4 Bezirksregierungen zu. Die Bezirksregierung Arnsberg begnügt sich mit äußerst knappen Maßnahmenangaben. Der im Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022–2027 im Kapitel 5 “Umweltziele und Ausnahmeregelungen” auf Seite 5–8 enthaltene Satz: “Die Aufstellung dieser Maßnahmenübersichten ist verpflichtend.” scheint für sie nicht zu gelten oder die Übersichten bestehen, sind aber nicht auffindbar.

Die einsehbaren Übersichten der anderen Bezirksregierungen enthalten Tabellen, in denen für jeden Wasserkörper

  1. die PGM der LAWA und
  2. die Funktionselemente (FE) der Strahlwirkung aufgelistet werden.

Zusätzlich wird jeweils eine PGM-ID und eine FE-ID genannt. Unklar bleibt, was für Inhalte sich hinter diesen ID verbergen.

An dem in der ersten Umsetzungsphase (2009–2015) erkannten Mangel, dass die PGM zu unkonkret sind, hat sich nichts geändert, da die zur Behebung dieses Mangels mit Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Umsetzungsfahrpläne durch die Maßnahmenübersichten ersetzt worden sind. Zwar werden in diesen Übersichten die PGM und FE pro Wasserkörper aufgezählt, mit Ausnahme der Bezirksregierung Köln aber nicht verortet. In Köln jedoch fehlt ein Übersichtsplan, der die Lage der FE darstellt und die Konzeption zur Zielerreichung erkennen lässt. Bei anderen, beispielsweise der Bezirksregierung Detmold, gibt es einen Übersichtplan, der aber mit Ausnahme der Legende nicht lesbar ist.

Fazit: Der Aufruf des MLUNV NRW zur Öffentlichkeitsbeteiligung an den offengelegten Unterlagen unter dem Motto “Ihre Meinung ist wichtig!” erscheint in Anbetracht der gravierenden Mängel in den Maßnahmenübersichten unglaubwürdig.

Unabhängig von den üblichen Verbandsstellungnahmen sollte dem Land NRW über möglichst viele Einzelstellungnahmen bewusst gemacht werden, dass es dem Anspruch der WRRL in der jetzigen schon dritten Phase, die aktive Beteiligung zu fördern, nicht mehr gerecht wird. Leider muss eher von einer Behinderung der öffentlichen Beteiligung gesprochen werden.”