Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagement-Pläne und Umweltberichte erst ab 22. März 2021

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Mitte November erreichte das Wassernetz die Mitteilung, dass das Scopingverfahren der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) Rhein und Maas und der dazugehörigen Umweltberichte abgeschlossen sind. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Entwürfen der HWRM-Pläne und Umweltberichte soll ab dem 22. März 2021 und dann nur bis zum 22.06.2021 stattfinden.

Die eingereichten Stellungnahmen zu den Entwürfen der Scopingpapiere Rhein und Maas wurden diskutiert und einem Abwägungsprozess unterzogen. Anschließend wurden überarbeitete Versionen der Scopingpapiere erstellt, die wiederum die Basis für die Umweltberichte bilden. Die Endfassungen der Scopingpapiere Rhein und Maas wurden zur Verfügung gestellt. Eigentlich müssen die Pläne zum 22.12.2020 veröffentlicht werden, denn das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sieht ausdrücklich eine Koordinierung mit der Bewirtschaftungsplanung (§ 83 Absatz 4) vor. Gerade weil beide Planungen parallel laufen und auf einander abgestimmt sein sollen, wäre es für „die interessierte Öffentlichkeit“ sehr gut, die Pläne auch gleichzeitig durchsehen zu können, zumal die aktive Beteiligung bei der Aufstellung weitestgehend entfallen ist.

Das Wassernetz wird sich dafür einsetzen, dass die Fristen zur Beteiligung entsprechend verlängert werden.

In der Anlage wurde noch ein Infoblatt über den Stand und die weiteren Arbeiten zur Aktualisierung der HWRM-Planung in NRW mitgesendet:

NRW_HWRM_Infoblatt_Oktober_2020