Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) setzt auf Fristverlängerungen – Brief der Umweltverbände

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Nach Informationen einiger Umweltverbände geht die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) davon aus, dass ein Großteil der erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung der WRRL in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden kann. Folglich kann der gute Zustand in den meisten Gewässern bis zur Zielmarke 2027 nicht erreicht werden. Offenbar plant die LAWA für den Bewirtschaftungszyklus 2021–2027 zwar alle Maßnahmen zu benennen („Vollplanung”), gleichzeitig aber Fristverlängerungen in Anspruch zu nehmen, die so in der Richtlinie nicht vorgesehen sind. In Fachkreisen wird dieses Vorgehen als „Transparenzansatz“ bezeichnet. Die Umweltverbände interpretieren dieses Vorgehen als Hilferuf der Verwaltung.

Die LAWA hält an den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fest, sucht aber gleichfalls nach Wegen aus dem Umsetzungsdilemma. In Fachartikeln wird auf verschiedene Umsetzungshindernisse, wie z.B. fehlende finanzielle Ressourcen, fehlende Flächenverfügbarkeit sowie Untätigkeit von
Maßnahmenträgern (z.B. infolge des „Freiwilligkeitsprinzips“ und fehlender rechtlicher Verpflichtungen) hingewiesen. Die benannten Hindernisse sind seit der Verabschiedung der WRRL vor 20 Jahren bekannt.

Anlässlich einer für Mitte November angesetzten Umweltministerkonferenz haben BUND, NABU, DNR und WWF einen gemeinsamen Brief an die Umweltminister gesandt. Darin werden die bisherigen Leistungen zur Umsetzung der WRRL anerkannt und gleichzeitig Verbesserungen von den politischen Entscheidungsträger*innen angemahnt. Aus Sicht der Verbände müssen die personellen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden.

Die zentralen Forderungen der gemeinsamen Verbändeerklärung „Gewässerschutz jetzt umsetzen“ im Einzelnen:

Auf Bundesebene

  • muss gemeinsam mit den Ländern ein nationales Gewässerschutzprogramm aufgesetzt werden.
  • muss die Gewässerrandstreifenregelung so angepasst werden, dass Dünge- und Pflanzenschutzmittel wirksam reduziert werden. Die bisherigen Regelungen und Änderungen, v.a. der neue §38a WHG, sind dafür nicht ausreichend.
  • muss der „typspezifische Flächenbedarf“ für die Gewässerentwicklung (raumordnerisch) gesichert werden. Flankierend dazu sollte der Grunderwerb durch GAK-Mittel gefördert und ein Vorkaufsrecht für Flächen an Gewässern erlassen werden.
  • muss die Energiepolitik auf die Ziele der WRRL ausgerichtet werden, das betrifft v.a. den Abbau umweltschädlicher Subventionen bei der Braunkohleförderung, aber auch bei der Förderung von erneuerbaren Energien insbesondere von Wasserkraft.

Auf Länderebene

  • müssen ausreichend personelle Ressourcen in den für Gewässerentwicklung zuständigen Umweltverwaltungen und für die Kontrollen bestehender Auflagen, z.B. bei der Einhaltung von Gewässerrandstreifen, Düngeauflagen, schonender Gewässerunterhaltung etc. zur Verfügung gestellt werden.
  • müssen die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmen geschaffen werden, um die WRRL-Maßnahmenträger zu unterstützen, wie z.B. in Hessen mit dem Programm „100 wilde Bäche“.
  • muss die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden, um das Verständnis und die Akzeptanz für Gewässerschutz-/-entwicklungsmaßnahmen zu verbessern und eine qualifizierte Beteiligung der Menschen vor Ort an der Maßnahmenplanung/-umsetzung sicherzustellen.

Aus Sicht der Verbände sind der Schutz und die naturnahe Entwicklung unserer Gewässer überlebenswichtig, damit sie ihre gesellschaftlich relevanten Funktionen wie z.B. Trinkwasserbereitstellung, Hochwasserschutz, Nähr- und Schadstoffrückhalt, Sicherung der Biodiversität und der Erholung erfüllen können. Die WRRL ist das zentrale Instrument, um diese Funktionen zu erhalten.

Das Schreiben kann hier eingesehen werden:

Verbändebrief_UMK-WRRL_NW_Heinen-Esser