Breites Bündnis stellt sich gegen die Aufhebung des Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten

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Die Landesregierung NRW beabsichtigt im Rahmen der derzeit anstehenden Novelle des Landeswassergesetzes (LWG) den § 35 (2) zu streichen. Damit werden Abgrabungen auch in Wasserschutzgebieten (WSG) auf Kies, Sand und Festgesteine grundsätzlich ermöglicht. Auf Initiative des sogenannten Niederrheinappells, eines Zusammenschlusses von Initiativen gegen weitere Abgrabungen am Niederrhein, hat sich dagegen eine landesweite AG gebildet.

Bereits Mitte des Jahres 2019 haben sich die Naturschutzverbände in NRW, wie auch die Verbände der Wasserversorger, gegen die im Koalitionsvertrag angelegten Änderungen deutlich ausgesprochen. Schwerpunkte von Abgrabungen sind die Kiese und Sande entlang der Rheinschiene und Kalkabgrabungen im Raum Warstein, im Münsterland und im nördlichen Teutoburger Wald. Besonders die sich ausweitenden Kalksteinbrüche im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis führen schon heute zu erheblichen Konflikten mit der Gewinnung von Trinkwasser aus Grundwasser.

Jede Abgrabung stellt allein schon durch die Entfernung der schützenden Bodendeckschichten eine potenzielle Gefahr für die Grundwasser-/Trinkwasserqualität dar. Besonders am unteren Niederrhein in den Kreisen Kleve, Wesel und zunehmend Borken ist ein Meer von Abgrabungen entstanden (siehe Beitragsbild auf dieser Homepage). Bisher konnte aber zumindest verhindert werden, dass diese auch in WSG eingreifen. Das ist bei Umsetzung der geplanten Änderung des LWG nicht mehr gegeben. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf bestehen über die existierenden und geplanten Abgrabungen hinaus über 20 weitere „Wunschflächen“ der Kiesindustrie. Zwar will die Landesregierung den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes mit einer landesweiten Wasserschutzgebiets-Verordnung auffangen, doch diese wird aus Sicht des Bündnisses den grundsätzlichen gesetzlichen Schutz nur schwer ersetzen können.

Der BUND NRW hat zurückliegend besonders mit den Kreisgruppen Kleve und Wesel, dem BUND-Landesarbeitskreis (LAK) Wasser sowie in Zusammenarbeit mit EDEN e.V. (Erhaltet den einzigartigen Niederrhein) gegen konkrete Abgrabungspläne Stellung genommen.

Auf der Anhörung im Landtag am 9. November war der BUND NRW als Sachverständiger geladen. Den teilnehmenden Landtagsabgeordneten wurden von der landesweiten AG unter dem Motto „Finger weg von unserem Trinkwasser!“ Wasserflaschen überreicht, die mit Trinkwasser aus lokalen Wasserwerken gefüllt waren.

Die AG bittet Bürger und Institutionen sich in der Angelegenheit an ihre Abgeordneten und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu wenden. Eine Vorlage findet sich hier.

 

Weitere Informationen:

Stellungnahme der Naturschutzverbände zur Novelle des Landeswassergesetzes (LWG)

IWW-Gutachten zu den Risiken von Trocken- und Nassabgrabungen in Wasserschutzgebieten

Trinkwasserschutzgebiete und Rohstoffabbau im Bereich des Regionalplans Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis