Aufruf zur aktiven Beteiligung am 3. und finalen Bewirtschaftungsplan der WRRL!

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Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) steht vor ihrem 20sten Geburtstag. Sie trat am 22.12.2000 in Kraft. In einem demokratischen Verfahren einigten sich die Mitgliedsländer für alle Gewässer bis zum Jahr 2015 auf den Guten Zustand (GÖZ) und dort, wo es aufgrund bestehender ‚Nutzungen nicht möglich ist, das Gute Ökologische Potential (GÖP) zu erreichen. Mit besonderer Begründung besteht zudem die Möglichkeit, diese Ziele erst 2027 zu erfüllen. Die WRRL umfasst alle Oberflächengewässer, Grundwasser sowie grundwasserabhängige Landökosysteme (GWALÖS) und wurde mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in deutsches Recht umgesetzt. Das zentrale Instrument sind die sogenannten Bewirtschaftungspläne einschließlich der Maßnahmenprogramme.

Seit Einführung der WRRL wurde viel getan und auch erreicht, aber immer noch deutlich zu wenig. Gerade mal 8 % der Oberflächengewässer in Deutschland sind derzeit in einem guten Zustand.

Einem 6‑jahres Rhythmus folgend, werden die Gewässer bewertet und für die darauf folgenden 6 Jahre sogenannte Bewirtschaftungspläne aufgestellt. Dabei schreibt die WRRL zwingend eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Wir stehen nun vor der Aufstellung des 3. und letzten Bewirtschaftungsplans. Dieser Plan muss alle notwendigen Maßnahmen enthalten um die verbindlichen Ziele zu erreichen, es wird auch von einer „Vollplanung“ gesprochen.

Leider ist die sogenannte vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung Corona-bedingt weitgehend ausgefallen. Dafür möchte das MULNV nach mündlicher Zusage die Beteiligung an den Entwürfen in noch bekannt zu gegebenen Weise „erweitern”. Die Entwürfe des 3. Bewirtschaftungsplans für die NRW-Anteile an den Flussgebieten Rhein, Weser, Ems und Maas werden zum 22.12.2020 veröffentlicht. Das gilt auch für die Entwürfe der Maßnahmenübersichten/Maßnahmenprogramme als Bestandteil der Bewirtschaftungsplanung. Bis zum 22.06.2021 besteht Zeit zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.

Eigentlich sollten zum 22.12.2020 auch die Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) veröffentlicht werden, gehen doch beide Planungen notwendigerweise Hand in Hand. Doch die HWRM-Pläne werden uns erst am 22.03.2021 vorgestellt.

Die beiden speziellen Themenbereiche Braunkohle und Steinkohle wurden zuletzt jeweils mit einem eigenen Bewirtschaftungsplan adressiert. Der Plan zur Steinkohle wird nach mündlicher Mitteilung nicht fristgerecht fertig und soll im 1. Quartal 2021 erscheinen.

 

Wichtige Informationsquellen:

  • Auf dem Landesportal Flussgebiete NRW finden sich allgemeine Informationen zur WRRL, darunter auch die sogenannten Planungseinheitensteckbriefe, die die Defizite der einzelnen Gewässerkörper zusammenfassen.
  • Mit dem NRW-Fachinformationssystem ELWAS-WEB können raumbezogene Daten der Fachbereiche Abwasser, Grundwasser, Oberflächengewässer, Trinkwasser und zur Wasserrahmenrichtlinie angezeigt und ausgewertet werden.
  • Über dieses Portal (Wassernetz NRW) finden Mitglieder der Verbände weitere Informationen und konkrete Unterstützung.

Kontakt: Info@Wassernetz-NRW.de