Referentenentwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen

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Mit knapp zwanzigjähriger Verspätung wird die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Bundes-Verkehrsministerium angegangen. NRW ist mit Ems, Rhein und Weser sowie einigen Kanälen betroffen.

 

Ende September veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes. Damit wird der wasserwirtschaftliche Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WRRL eingeleitet.

Dazu ist auch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit einem neuen Absatz 4 im § 68 Planfeststellung für den Gewässerausbau vorgesehen.

Referentenentwurf_Bundeswasserstraßen

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