EU Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (EP-ENVI) befasst sich mit WRRL

Eingetragen bei: Allgemein | 0

Nach dem die Europäische Kommission die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nach durchgeführtem Review (WRRL-Eignungsprüfung) in ihrem Bestand bestätigt hat, befasst sich nun der EP-ENVI mit der WRRL. EP-ENVI ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit).

Der EP-Umweltausschuss berät zurzeit einen Vorschlag für eine EP-Resolution zur Umsetzung der Wassergesetzgebung in der EU. Zum Entwurf des Berichterstatters liegen 359 Änderungsanträge vor.

Entwurf des Berichterstatters

Änderungsanträge

 

Das EP bewertet damit die Folgerungen der EU-Kommission zum WRRL-Review und unterbreitet gegebenenfalls Änderungsvorschläge. Das betrifft Fragen zum weiteren Schicksal der WRRL und ihrer Tochterrichtlinien (Öffnung ja oder nein?), Entscheidungen zur Qualität der Umsetzung, Integration ihrer Anforderungen in andere Politikbereiche und die Verknüpfung mit der Biodiversitätsstrategie.

Die neue EU-Kommission hat EP-Resolutionen eine höhere Gewichtung eingeräumt und wird gegebenenfalls Rechtsakte darauf gründen.

Ein Beschluss im ENVI zum Resolutionsentwurf erfolgt Ende Oktober.