Bundesrat verabschiedet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratgefährdeter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA)

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Wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ist Deutschland zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden. Um ein Zweitverfahren abzuwenden, waren Änderungen im Düngerecht notwendig. Zukünftig müssen sogenannte „Rote Gebiete” ausgewiesen werden, in denen zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft gestellt werden. Am 18.9.2020 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratgefährdeter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) verabschiedet. Aus Sicht der Naturschutzverbände ist diese unzureichend.

Bereits am 24.03.2020 hat das Land NRW Landesdünge-Verordnung auf den Weg gebracht. Damit wurde der Begriff „Binnendifferenzierung“ eingeführt. Damit soll innerhalb der Roten Gebiete weiter differenziert werden, so dass es innerhalb der Roten Gebiete wieder Ausnahmen möglich werden. „Somit werden zielgenau die Anforderungen an den Grundwasserschutz erfüllt, ohne hierbei die Landwirtschaft unverhältnismäßig zu belasten” Heinen-Esser, März 2020.

Entgegen der Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie stützt sich die AVV GeA nicht auf Mess‑, sondern Modellierungsergebnisse. Damit schafft sie gewissermaßen eigenständiges Recht, obwohl eine Verwaltungsvorschrift vor allem Recht umsetzen soll.

Die fundamentale Problematik der zu hohen Tierbestände wird mit der AVV GeA nicht angegangen, die aufgebrachte Nährstoffmenge bleibt voraussichtlich unverändert. Die Naturschutzverbände befürchten, dass bisher weniger belastete Flächen absehbar bis zum Grenzwert mit Nitrat aufgefüllt werden.

 

Die AVV GeA wird von der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren geprüft. Es ist immer noch offen, ob mit dieser AVV GeA die von der EU-Kommission angedrohten Strafzahlungen vermieden werden können.