Stellungnahme zur Novelle des Landeswassergesetzes (LWG)

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Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Landeswassergesetzes vor den Sommerferien auf den Weg gebracht. Diese beabsichtigt in einigen Bereichen eine „Entfesselung” von unzumutbar empfundenen Vorschriften zugunsten von Unternehmen und Unternehmern. Aus Sicht der Naturschutzverbände handelt es sich um ein „Manifest der Grausamkeiten”.

So soll die Genehmigungspflicht abwassertechnischer Anlagen teils auf eine Anzeigepflicht reduziert werden. Bestimmte Erlaubnisse sollen fortan unbefristet ausgesprochen werden, obwohl vor dem Hintergrund einer absehbaren Wasserverknappung infolge der Klimaänderung beständige Anpassung angezeigt wäre. Das Vorkaufsrecht für Flächen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll gestrichen werden und die Gewässerrandstreifen fallen weg, um nur einige Punkte zu nennen.

Corona-bedingt hat die Verbändeanhörung online stattgefunden. Den gut 30 Verbänden mit ihren teils umfangreichen Stellungnahmen wurden insgesamt zwei Stunden Zeit zur Anhörung zugestanden. Die Themen wurden vom Ministerium vorgegeben.

Es folgt die Behandlung der LWG-Novelle im Landtag. Ein Termin ist zurzeit nicht bekannt.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände können Sie hier einsehen:

STN_Naturschutzverbaende_LWG_2020