Gewässerrandstreifen in Hanglagen sind Cross-Compliance-relevant

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Die neue vorgeschriebene Begrünung entlang von Gewässern in Hanglagen ist Cross-Compliance-relevant*. Lediglich alle fünf Jahre ist dort eine Bodenbearbeitung gestattet.

Für Flächen entlang von Gewässern mit einer Hangneigung von > 5 % werden künftig die Cross Compliance-Regelungen im Rahmen der EU-Agrarförderung angewendet (28.07.2020, Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL)).

Das jüngsten Änderungen des Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die Ende Juni 2020 in Kraft getreten sind, schreiben für  landwirtschaftlich genutzte Flächen mit einer durchschnittlichen Hangneigung von > 5% im Abstand von 20 Metern zu Gewässern vor, dass ein fünf Meter breiter Streifen zur Böschungsoberkante des Gewässers ganzjährig begrünt sein muss. Bei Gewässern ohne ausgeprägte Böschungsoberkante wird ab der Linie des Mittelwasserstandes gemessen.

Leider sind weiterhin sogenannte Pflegeumbrüche erlaubt. Dazu dürfen die betroffenen Flächen maximal einmal innerhalb von fünf Jahren umgebrochen werden.

Die Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Teil des sogenannten Nitratpaketes, zu dem auch die Novelle der Düngeverordnung zählt. Mit den Maßnahmen versucht die Bundesregierung die EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen.

 

* Cross Compliance ist die Bindung der Auszahlung öffentlicher Zuschüsse, insbesondere von Agrarsubventionen, an weitere Auflagen. Cross Compliance ist seit Mitte der 1980er Jahre in der Agrarpolitik vieler EU-Länder notwendige Bedingung für den Erhalt von Prämien.