EU-Kommission will Wasserrahmenrichtlinie erhalten

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht zu ändern (Juni 2020).

In einem Review-Prozess, dem sämtliche EU-Richtlinien unterzogen werden, wurde geprüft, ob die Richtlinie dem vorgesehene Zweck dienlich ist und ob sie gegebenenfalls angepasst werden muss.

Zahlreiche Stakeholder haben in diesem Review versucht ihre Partikular-Interessen durchzusetzen. Die EU-Kommission hat dem Druck standgehalten und deutlich gemacht, dass die Wasserrahmenrichtlinie als wesentlicher Bestandteil der EU-Umweltgesetzgebung nicht geschwächt werden darf und erhalten bleibt.

Allerdings: Die Richtlinie sieht verbindliche Zeithorizonte vor. Bis spätestens 2027 müssen grundsätzlich alle Gewässer den Guten Zustand/das Gute Ökologische Potenzial aufweisen, eigentlich schon 2015. Bisher ist es nicht entscheidend gelungen die Richtlinie in die Praxis umzusetzen. Nur etwa 8 Prozent (Stand 2019) der deutschen Flüsse und Seen erreichen den von der Wasserrahmenrichtlinie geforderten „guten ökologischen Zustand“.