Antrag der CDU-FDP-Fraktion „Nitratbelastung reduzieren – Kooperativen Wasserschutz in die Fläche bringen“

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Nach einem Antrag der schwarz-gelben Koalition im Landtag möchte diese die Kooperationen zwischen Wasserversorgern und der Landwirtschaft zum Schutz des Grundwassers über deren Versorgungsgebiete hinaus in die Fläche bringen. Dabei handelt es sich um einen kooperativen freiwilligen Ansatz.

Die Fraktion verkennt dabei, dass es den Wasserversorgern nach aktueller Kenntnislage über ihre Trinkwassergewinnungsgebiete hinaus nicht erlaubt ist Gelder auszugeben. Schließlich zahlen die Wasserverbraucher Entgelt für eine definierte Leistung (Trinkwasserbereitstellung). Überdies wäre der Ansatz eine Abkehr vom Verursacherprinzip. Auch die Verwendung von sogenannten Ersatzgeldern ist ein ungeeignetes Instrument, da diese Gelder für konkrete Ersatzmaßnahmen aufgrund erfolgter Naturzerstörung gebunden sind.

Ein Eingeständnis, dass die aktuelle Dünge-VO nicht ausreicht um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen?

Die Naturschutzverbände sind in ihrer Stellungnahme der Auffassung, dass sich das Problem der zu hohen Stickstoffeinträge in Grundwasser, Oberflächengewässer und Vegetation nur durch eine Minderung an der Quelle lösen lässt. Alle Ansätze, durch die nur eine veränderte Verteilung der Gülle erfolgt, führen leider lediglich zu einer Verschiebung des Problems in bislang weniger belastete Bereiche („Auffüllen bis zum Grenzwert”).

Wesentlich effektiver und nachhaltiger als durch freiwillige Kooperationen ließe sich nach Ansicht der Naturschutzverbände das Problem durch mehr ökologische Landwirtschaft, vor allem in den Trinkwassereinzugsgebieten und eine Verringerung der Tierplatzzahlen lösen, was auch grundsätzlich zu besseren Haltungsbedingungen beitragen könnte. Hierzu verweisen die Verbände in ihrer Stellungnahme zudem auf die Ergebnisse und Empfehlungen des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ (Borchert Kommission) vom 11.2.2020.

STN_Anhoerung_Wasserkooperationen_Naturschutzverbaende