EuGH-Urteil zur Nitratbelastung von Grundwasser – Landwirtschaft unter zunehmendem Druck

Eingetragen bei: Allgemein, Publikationen | 0

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.10.2019 (C‑197/18) stellt umfassende Klagemöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) fest. Diese sind gegeben, wenn der Nitratgehalt des Grundwassers 50 mg/l übersteigt.

Betroffene Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände haben künftig die Möglichkeit gegen unzulässige Nitratverunreinigungen des Grundwassers gerichtlich vorzugehen. Allein die Gefahr einer Überschreitung kann für eine Klage ausreichen. Betroffene können gegenüber den zuständigen Behörden wirkungsvolle Maßnahmen und Programme einfordern, die geeignet sind die Nitratgehalte dauerhaft zu reduzieren. Ein Nachweis, dass bereits angesetzte Maßnahmen ungeeignet sind, ist nicht erforderlich.

Das Urteil wurde durch Klagen einer Privatperson und eines Wasserversorgers in Österreich erwirkt, deren Grundwasser durch Nitrat aus der Landwirtschaft mit über 50 mg/l verschmutzt wurde.

Für einen nachhaltigen Gewässerschutz sind die Bundesregierung und nachfolgend die Landesregierungen angehalten, endlich eine hinreichende Düngeverordnung zu erarbeiten. Denn auch die aktuellen Regelungen sind nach einhelliger nicht-landwirtschaftlicher Meinung ungeeignet die verabredeten Ziele zu erreichen.

Dass die Düngeverordnung, als Umsetzung der Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht, seit 28 Jahren (!) keine ausreichenden Anforderungen zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Ziele enthielt, ist vor allem auf die Einflussnahme der landwirtschaftlichen Verbändevertreter zurückzuführen.

Deutschland wurde bereits 2018 wegen Verstoß gegen die Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Bei erneuter Verurteilung drohen Strafzahlungen von rund 850.000,-€ pro Tag!

 

Quellen:

EUGH: InfoCuria Rechtsprechung

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.: Nach sauberer Luft nun auch sauberes Grundwasser? Der EuGH und der Umweltschutz

BDEW: Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung