WRRL- Maßnahmenübersichten: Startprojekt

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Das Umweltministerium hat mit dem Ziel einer verbindlicheren Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) den § 74 LWG geschaffen. Die Umsetzungsfahrpläne hatten bislang noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt.

Verantwortliche für die Gewässerunterhaltung, Gewässerausbau und Ausgleich der Wasserführung müssen ihre geplanten Maßnahmen nun koordinieren und in einer gemeinsamen Übersicht vorlegen. Ziel der Maßnahmenübersicht ist es, das Strahlwirkungskonzept konsequenter umzusetzen. Die erstellten Maßnahmenübersichten sollen den zuständigen Behörden ermöglichen, Defizite zu beanstanden und gegebenenfalls Maßnahmen anzuordnen. Ursprünglich sollten diese Maßnahmenübersichten bereits Ende 2018 vorliegen und folgend alle 6 Jahre aktualisiert werden.

Das Umweltministerium hat einen Leitfaden zur Erstellung der Maßnahmenübersichten erstellt. Dieser Leitfaden wurde nun in einem Startprojekt in der Praxis auf die Wasser- und Bodenverbände Baaler Bruch, Gelderner Fleuth, Issumer Fleuth, Kervenheimer Mühlenfleuth und Straelener Veen angewandt.

Leider waren die vorgelegten Dokumente aus Sicht der Naturschutzverbände ungeeignet, um qualifiziert Stellung zu beziehen. Die zugeordneten Funktionselemente und damit verbundene kodierte Programmmaßnahmen sind umständlich unterschiedlichen Tabellen zu entnehmen. Auf eine ortsfeste Darstellung konkreter Maßnahmen wurde verzichtet. Damit bleiben die Maßnahmenübersichten in der vorgelegten Form, neben einer zu großzügigen Ausweisung sogenannter Degradationsstrecken ohne zielführende Umsetzung von Maßnahmen, weit hinter den erwarteten und notwendigen Ansätzen zurück.

Über die abgegebenen Stellungnahmen und Schreiben an das Umweltministerium ist beabsichtigt, eine Klärung und Verbesserung zu erreichen. Nähere Informationen folgen.