Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht.

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Die Europäische Kommission hat am 26. Februar ihren 5. Umsetzungsbericht zur Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht. Der Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Laut EU-Kommission zeigt der Bericht einen deutlich positiven Trend, aber es bedürfe noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen. Der Bericht zeige, dass sich die Wasserqualität in Europa dank der Behandlung von kommunalem Abwasser, der geringeren Verschmutzung durch die Landwirtschaft und einer größeren Anzahl von Flüssen und Seen, die in einen natürlicheren Zustand zurückkehren, langsam verbessert. In der gesamten EU gebe es jedoch nach wie vor Probleme mit chemischer Verschmutzung und übermäßiger Wasserentnahme. Die Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verbessere sich allmählich. Der Weg zur vollständigen Erfüllung der Ziele des EU-Wasserrechts vor Ablauf der Frist bis 2027 sei sehr schwierig.

Für Deutschland empfiehlt die EU-Kommission für die Erarbeitung der 3. Bewirtschaftungspläne:

  • Verbesserung der Trendüberwachung aller relevanten Stoffe in allen Flussgebietseinheiten (FGE), sodass eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleistet ist.
  • Verbesserung der Begründung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 4 und 5 WRRL, insbesondere der Begründung unverhältnismäßiger Kosten.
  • Vollständige Durchführung einer umfassenden Beurteilung der Defizite im Hinblick auf die Schadstoffbelastung aus landwirtschaftlichen diffusen Quellen in allen Gewässern aller FGE und direkte Verknüpfung der Ergebnisse mit Minderungsmaßnahmen. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Verschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen zu verhindern.
    Umsetzungsbericht der EU: – weitere Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen aus der Landwirtschaft gefordert
  • Erwägung der Erarbeitung von Dürremanagementplänen für Gebiete mit einem erhöhten Dürrerisiko.

    Quellen und weitere Informationen:
    EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Meldung v. 26.02.2019, Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement, https://ec.europa.eu/germany/news/20190226-kommission-bewertet-fortschritte-bei-wasserqualitaet-hochwasserrisikomanagement_de
    EU-Kommission, Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG), 26.02.2019 [Extern | © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu, 1998–2019], https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52019DC0095