Am 24. Juni 2016 ist die novellierte Oberflächengewässerverordnung (OGewV) in Kraft getreten. Als bundesweite Vorschrift gilt sie auch  für die Fliessgewässer und Seen in NRW. Mit den Regelungen werden neue bzw. konkretere Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der  Gewässergüte und Biologie wirksam. Aus Sicht der Naturschutzverbände bleiben allerdings die Anforderungen deutlich hinter den notwendigen Anpassungen zurück, um die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland zu erreichen.

Neuerungen hinsichtlich prioritärer Stoffe

Die Novellierung der Oberflächengewässerverordnung wurde zum einen erforderlich, um die überarbeiteten EU-Anforderungen zu den Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Richtlinie 2013/39/EU) in deutsches Recht zu übernehmen. Diese Änderungen betreffen vor allem die sogenannten prioritären Stoffe, deren Eintrag in die Gewässer aufgrund ihrer bedenklichen Eigenschaften schrittweise reduziert bzw. hinsichtlich der prioritär gefährlichen Stoffe eingestellt werden muss. Mit den geänderten Bestimmungen erhalten nun 45 Stoffe diese Einstufung (zuvor: 33).  Zum Beispiel wurde die Substanz Perfluoroktansulfansäure (PFOS) als neuer prioritär gefährlicher Stoff aufgenommen und ihre zulässige Konzentration in Oberflächengewässern geregelt. PFOS zählt zur Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien  (PFC) und findet in der Metallverarbeitung Anwendung; auch ist sie in bestimmten Löschschäumen enthalten. In der Umwelt baut sich PFOS schwer ab, reichert sich in Organismen an und wirkt auf Säugetiere giftig. Bis 2027 sind hinsichtlich dieser Substanz nun die festgelegten Qualitätsanforderungen für den guten Zustand zu erreichen. Des Weiteren müssen bis spätestens 2021 striktere Grenzwerte (Umweltqualitätsnormen) hinsichtlich bestimmter, bereits zuvor als prioritär definierte Stoffe (z.B. Blei) erfüllt werden. Außerdem sind nun für deutlich mehr prioritäre Substanzen auch Qualitätsnormen zum Schutz der Biota  (z.B. Fische) einzuhalten. Genannt sei hier beispielhaft die betreffende Regelung zu den Dioxinen. Um die Relevanz von bestimmten Chemikalien für die Gewässer besser einzuschätzen und sie ggf. zukünftig als prioritär einzustufen, gelten ferner die EU-Anforderungen zur systematischen Überwachung von derzeit 10 sogenannten Kandidatenstoffen. Zur Beobachtungsliste gehört auch der Pharmastoff Diclofenac (Schmerzmittel), dessen Verbreitung in den Flüssen bis zur zweiten Hälfte 2016 ermittelt wird.

Weitere Änderungen hinsichtlich der Gewässergüte

Zum anderen war eine Anpassung der Oberflächengewässerverordnung auch deshalb erforderlich, um offene Fragen hinsichtlich der WRRL-Umsetzung bundesweit zu klären. Hervorzuheben sind die Präzisierungen für bestimmte allgemein-chemische Parameter, die den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial beschreiben. Zum Beispiel liegen diese nun für Chlorid und Gesamtphosphor vor. Zusätzlich bestehen für den Meeresschutz Anforderungen hinsichtlich der zulässigen Konzentrationen an Gesamtstickstoff, die nach den Meeresregionen Ost- und Nordsee differenziert und an sogenannten Übergabepunkten einzuhalten sind. Die Überwachung erfolgt bei den Meereszuflüssen am Übergang vom Süßwasserbereich hin zum marinen Bereich sowie an der Staatengrenze. Ferner erfolgten zum Schutz der Fische Anpassungen hinsichtlich der zulässigen Gewässertemperatur und möglicher Abweichungen im Sommer und Winter.

Zudem wurde die Liste der geregelten flussgebietsspezifischen Stoffe deutlich gestrafft, so dass nur noch 67 der bisher 162 Schadstoffe überwacht werden müssen.

Zusätzliche Aktualisierungen

Eine weitere wesentliche Aktualisierung betreffen die Zielvorgaben für die biologischen Qualitätskomponenten wie für Fische, Wirbellose (Makrozoobenthos) oder Wasserpflanzen (Makrophyten), die nun in Form von sogenannten Qualitätsquotienten festgelegt sind und sich je nach Gewässertyp unterscheiden können.

Schließlich gibt die Verordnung neu vor, dass die Bundesanstalt für Gewässerkunde   die Bewirtschaftungsplanung und die Zwischenberichte zur Umsetzung der WRRL in Deutschland auf ihrem Internetportal veröffentlicht.

 Kritische Aspekte

Seitens der Naturschutzverbände gibt es deutliche Kritik an  der Novellierung. Die Anpassungen reichen nicht aus, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland sicher zu stellen. Im Folgenden seien wesentliche Defizite genannt:

  • Die Grenzwerte für Gesamtstickstoff gelten nur an wenigen Übergabepunkten, nicht aber z.B. in den Quellregionen, wo die Eutrophierung ihren Ausgang nimmt und daher überwacht und angegangen werden muss. Die LAWA hat diesbezüglich Zielwerte formuliert, die in der Verordnung keinen Eingang fanden.
  • Für zahlreiche bedeutsame Verunreinigungen bestehen keine Regelungen, zum Beispiel nicht bzgl. des Pestizids Glyphosat, zahlreicher Biozide und Pharmaka. Auch fehlen Anforderungen zur Eindämmung der Einträge an Mikroplastik.
  • Obwohl auch nach der WRRL und für den Meeresschutz gefordert, stehen weiterhin Vorgaben zur Reduzierung der Einträge von prioritär gefährlichen Stoffen (=Phasing-Out-Strategie) aus.
  • Die Vorgaben zur Durchgängigkeit bleiben zu abstrakt, als dass sie anwendbar und kontrollierbar wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Bund über die Kernkompetenz bei anlagenbezogenen Vorschriften verfügt und entsprechende Präzisierung vornehmen können.
  • erheblich veränderten Gewässer (HMWB) fehlen weiterhin konkrete Anforderungen hinsichtlich der biologischen Qualitätskomponenten, so dass unsicher bleibt, was in diesen Gewässern für Ziele angestrebt werden.
  • Die Anpassung der Verordnung geht auch mit mindestens zwei Abschwächungen einher: Für Cyprindgewässer (Karpfenfische) sind nun höher Aufwärmungen möglich und durch die Straffung der Liste an zu überwachenden flussgebietsspezifischen Stoffen fallen fast 100 Substanzen aus dem Blick des Gewässerschutzes.

 

Weitere Informationen

Die neue Oberflächengewässerverordnung ist hier einsehbar.