Deichsanierung im Einklang mit der WRRL?

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Am 27.11.2017 fand der Erörterungstermin zur Sanierung des Rheindeichs im Bereich der Himmelgeister Aue statt.

Sollte das Bauprojekt in der jetzigen Form umgesetzt werden, würde seitens der Naturschutzverbände in mehrfacher Hinsicht gegen die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstoßen. So fehle noch eine umfassende und öffentlich dokumentierte Untersuchung zur Frage, inwiefern der Eingriff mit den Anforderungen der WRRL vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof hat 2015 bestätigt, dass für alle Gewässer-relevanten Projekte eine Prüfung entsprechend den Kriterien der WRRL erfolgen muss. Wie die Nachfrage des BUND Düsseldorf während des Erörterungstermins ergab, konnte kein anwesender Vertreter der zuständigen bzw. beauftragten Stellen beantworten, ob überhaupt eine rechtskonforme Prüfung im konkreten Fall stattgefunden habe und welche Ergebnisse diese Evaluation zeitigte.

Es liegt aus Sicht lokal aktiver Gewässerschützer*innen nahe, dass mit der Deichverstärkung innerhalb des bestehenden Verlaufs weder die Verbesserungspflicht noch das Verschlechterungsverbot gemäß WRRL eingehalten werden könne. Die Wasserbehörden bewerteten den betreffenden Rhein-Wasserkörper als  ökologisch schlecht, weshalb es umso notwendiger ist, die seit 2012 vorgesehene Deichrückverlegung umzusetzen, um die Fluss- und Auenlebensräume zu verbessern. Eine Verschlechterung der Situation lasse sich aus dem Umstand folgern, dass mit den baulichen Eingriffen  auch die benachbarten Schutzgebiete, das Grundwasser und ein Kleingewässer lokal belastet werden könnten.

Es konnte während des Termins nicht geklärt werden, ob mit der ausgewählten Variante die Schadensrisiken bei einem Extremhochwasser  am wirksamsten und kosteneffizientesten vermindert werden können. Die mit mehr als 13 Millionen EUR veranschlagte Deichverstärkung führe dazu, dass eine Flutwelle unvermindert stromabwärts weiter geleitet werde und damit  die größere (Überschwemmungs-) Gefahr für Unterlieger bestehen bleibe. Dieses Szenario würde den Anforderungen der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie widersprechen, die zumal vorsieht, dass bei dessen Umsetzung die Synergien mit den Zielen der WRRL befördert werden. Auch der EU-Kommission sei es wichtig, dass Deutschland diese Potenziale besser bis 2021 nutze und den natürlichen Wasserrückhalt vorrangig fördere.

Die Flächen in der Himmelgeister Aue werden zumeist für den Ackerbau genutzt. Die aktuelle WRRL-Bewirtschaftungsplanung gibt  für dieses Gebiet aufgrund der derzeitigen hohen Nitratbelastung behördenverbindlich vor, die Nährstoffeinträge durch Maßnahmen wie die Umwandlung in Grünland zu reduzieren. Damit stellt sich auch die Frage, ob noch ein zwingender Grund für das Festhalten an dem derzeitigen Deichverlauf bestehe, wenn die hochwassersensible und gewässerunverträgliche Nutzung ohnehin geändert werden müsse. Die bisherige Rückverlegung scheiterte bisher an den hohen Erwerbskosten bzw. Entschädigungsforderungen, die der Eigentümer beansprucht.

Die lokalen Gewässeraktiven setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Genehmigungsbehörden die Vorgaben der WRRL konsequent einhalten werden. Zulässig sei aus Ihrer Sicht nur eine Deichrückverlegung.