Neue Regelungen zum Hochwasserschutz

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Anfang Juni 2017 wurden die neuen bundesweiten Anforderungen zum Hochwasserschutz verabschiedet, die stufenweise bis spätestens zum 5.1.2018 in Kraft treten.

Anforderungen zur Vorsorge und Verfahrensvereinfachung

Das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) soll dazu beitragen, dass die zuständigen behördlichen Stellen schadensreiche Überschwemmungsereignisse, wie sie in den vergangenen Jahren auch in NRW der Fall waren, wirksamer angehen und vorbeugen können. Mit den Anpassungen räumen die Gesetzgeber ein, dass die bisherigen Vorgaben noch nicht ausreichten, um Hindernisse und Defizite bei der Umsetzung des Hochwasserrisiko- und Sturzflutmanagements  zu beheben.

Aus Sicht der Naturschutzverbände verfehlen die Anpassungen trotz einiger positiver Ansätze weiterhin das Ziel, den Flüssen mehr Raum zu geben - wie an der Issel (vgl. Foto) - und verbliebene Auenflächen zu schützen. Es wurden auch Rückschritte ermittelt.

Als wesentliche Änderungen des Hochwasserschutzes lassen sich folgende Neuerungen ausmachen:

  • Stauanlagen stehen unter einer Überwachungspflicht des Betreibers, damit diese bei Hochwasser sicher sind. Um deren „ordnungsgemäßen Zustand“ nach den anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde dem Betreiber anordnen, bis wann er festgestellte Defizite zu beheben hat.

 

  • Planfeststellungsverfahren, die dem Bau oder der Sanierung von Hochwasserschutz-Anlagen vorausgehen, lassen sich nun beschleunigen, indem die Klagewege eingeschränkt werden.

 

  • Es besteht die Möglichkeit, Grundstücksbesitzer zu enteignen, um die Maßnahmen aus den Hochwasserschutzplänen durchsetzen zu können.

 

  • Die Bundesländer können von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um leichter relevante Gewässergrundstücke für Vorhaben des Hochwasserschutzes erwerben zu können.

 

  • Auch in Risikogebieten, die nur bei Hochwasserereignissen mit einer wahrscheinlichen Wiederkehr von mindestens alle 200 Jahren bzw. bei Extremereignissen überflutet werden, sind Vorkehrungen wie ein hochwasserangepasstes Bauen zu treffen.

 

  • Heizölverbraucheranlagen sind in Überschwemmungsgebieten bis zum 5.1.2023 bzw. in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten, die bei Hochwasserereignissen mit einer wahrscheinlichen Wiederkehr von mind. alle 200 Jahre bzw. bei Extremereignissen überflutet werden, bis zum 5.1.2033  hochwassersicher umzurüsten.

 

  • Die Die Länder können Hochwasserentstehungsgebiete festsetzen, in denen bei Starkniederschlägen oder Schneeschmelze in kurzer Zeit starke Abflüsse sich entwickeln. Auch die Kriterien zur Ausweisung der Kulisse (z.B. Landnutzung, Hangneigung) bleiben ihnen vorbehalten. In festgesetzten Hochwasserentstehungsgebieten soll der natürliche Wasserrückhalt erhalten und verbessert werden, u.a. durch Entsiegelung. Zugleich stehen bestimmte Veränderungen wie die Beseitigung von Wald oder der Umbruch von Grünland in Ackerland unter Genehmigungs- bzw. Ausgleichspflicht.

 

  • Maßnahmen des Hochwasserschutzes können als Ausgleichsmaßnahme eingebracht werden.

 

 

Kritische Aspekte

Auch wenn viele der zuvor genannten Anpassungen darauf abzielen sollen, Lehren aus den bisherigen Umsetzungsdefiziten des Hochwasserrisikomanagements zu ziehen, bleiben wesentliche Fragen sowohl zur ihrer Wirksamkeit als auch zu ihrer gewässerökologischen Verträglichkeit offen.

Besonders deutlich wird dieses am Beispiel des Beschlusses, Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen. So ist zu befürchten, dass auch Klagen zu denjenigen Vorhaben erschwert werden, die möglicherweise im Konflikt mit WRRL-Anforderungen oder geplanten WRRL-Maßnahmen stehen.  Viele Auenprojekte können zumal das Nachsehen haben, wenn etwa Polderlösungen und Hochwasserrückhaltebecken als Ausgleichsmaßnahme Anerkennung finden.  Ohnehin können Flächen, die erst bei  Extremereignissen überflutet werden (= Vorfall, der seltener als einmal in 100 Jahren aufritt), weiter bebaut werden. Selbst die Errichtung von neuen Heizölanlagen wird nicht konsequent verboten.

Positive Ansätze wie Regelungen zu Hochwasserentstehungsgebieten sind de facto wirkungslos, weil sie nicht verbindlich vorgegeben werden und hierzu Fristen gesetzt sind.

Nach Einschätzung des BUND  hat der Gesetzgeber sogar Abschwächungen beim Hochwasserschutz vorgenommen.  In innerorts festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten die Anliegen des Hochwasserschutzes nur noch als Abwägungsgrund bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplanungen und können ggf. „weggewogen“ werden. Zudem würden Verkehrsprojekte in verbliebenen Auen erleichtert.  Obwohl der Umweltausschuss des Bundesrates zu den letzten genannten Kritikpunkten genauso wie der BUND zuvor Nachbesserungsbedarf äußerte, stimmte die Länderkammer der Fassung des Bundestages  zu.

Angesichts offener Fragen – wie insbesondere zum Vollzugs-Aufwand der Vorgaben zum hochwasserangepassten Bauen -  forderte der Bundesrat die Bundesregierung per Entschließungsantrag dazu auf, bis zum 31.12.2019 eine Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes vorzulegen.

Weitere Informationen

Die Änderungen sind im Bundesgesetzblatt v. 5.7.2017 nachlesbar.

Weitere Informationen und Unterlagen finden sich auf dieser Webeite des Bundesrates.