WRRL-Umsetzung: NGOs reichen Beschwerde ein

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Derzeit überprüft die EU-Kommission die aktuell geltenden Bewirtschaftungsplanungen der EU-Mitgliedstaaten, mit denen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den einzelnen Flussgebieten umgesetzt werden sollen. Die Umweltziele für Bäche, Flüsse, Seen und Grundwasser waren bereits bis zum 22.12.2015 zu erfüllen.

Weil auch in Deutschland die Defizite bei der Umsetzung des Gewässerschutzes andauern und der überwiegende Anteil der Oberflächenwasserkörper sowie mehr als ein Drittel der Grundwasserkörper wahrscheinlich noch 2021 die EU-weiten Qualitätsanforderungen verfehlen werden, haben die Bundesverbände von BUND und NABU e.V. am 10. August 2017 eine gemeinsame Beschwerde nach Brüssel gesendet.

Hierfür wurden aus den Landesverbänden der Naturschutzorganisationen mehrere kritische Fälle zusammen getragen, die die Versäumnisse aufzeigen. Beispielhaft seien hier die Beanstandungen hinsichtlich des Managements von Bundeswasserstraßen wie dem Rhein (vgl. Foto) genannt. Weder gelten dort verbindliche Vorgaben zur Erfüllung der WRRL-Umweltziele, noch sind dort geeignete Verwaltungsvereinbarungen für eine flussverträgliche Bewirtschaftung  festgelegt. Der BUND NRW hat zur Beschwerde beigetragen. Die Erfahrungen aus der Praxis sind in einer gesonderten Fallsammlung mit dem Titel "Das Ziel verfehlt" dokumentiert.

Nähere Informationen zur EU-Beschwerde sind über die Homepage des BUND und NABU abrufbar.