Land NRW veröffentlicht Starkregen-Konzept

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Durch den Klimawandel werden auch Starkregen-Ereignisse und damit Überschwemmungen und Sturzfluten häufiger. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher im Dezember 2016 das Konzept Starkregen NRW veröffentlicht. Dies soll Regionen, Kommunen und weiteren Akteuren einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten geben, um präventive Maßnahmen gegen Starkregen-Ereignisse ergreifen zu können. Das Konzept zeigt zudem den aktuellen Handlungsbedarf und Lösungsansätze auf. Durch das Klimaschutzgesetz und die somit gesetzliche Verankerung der Ziele von Klimaschutz und Klimaanpassung sind bereits wichtige Schritte getan. Der Klimaschutzplan NRW baut auf das Klimaschutzgesetz auf und enthält im Bereich der Klimaanpassung 20 Maßnahmen mit Bezug zur Starkregenvorsorge. Auch die ganzheitliche Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fördert seit dem Jahr 2000 EU-weit den natürlichen Wasserrückhalt. Das Wassernetz NRW hat das Starkregen-Konzept daher mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie gesichtet.

Instrumente und Handlungsfelder in der Starkregenanpassung

Handlungsfeld Wasserwirtschaft

Das Konzept betont, dass der natürliche Wasserrückhalt durch die Renaturierung von Gewässern gefördert werden kann. Die Umsetzung von WRRL-Maßnahmen, die dem Gewässer mehr Raum für eine eigendynamischen Entwicklung geben, kann den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche fördern. Verwiesen wird auch auf die nach aktuellem Landeswassergesetz  zu erstellenden Gewässerübersichten, in denen die geplanten Maßnahmen zur Aufwertung der Gewässerstruktur  beschrieben sind. Viele dieser Maßnahmen dienen nicht nur der ökologischen Aufwertung des Gewässers, sondern können auch die Folgen von Starkregenereignissen mindern. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern durch Landesmittel gefördert werden können.

Handlungsfeld Kommunal- und Regionalplanung

Der Leitfaden betont, dass für die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung nicht die Landesebene sondern die regionale und kommunale Ebene zuständig ist. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen durch die Bereitstellung von Informationen und Beratungsangeboten sowie durch Förderangebote. So veröffentlichte das Städtebauministerium NRW im Jahr 2014 den Praxisleitfaden „Urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung“, um Städte für das Thema Klimaanpassung und Klimaschutz zu sensibilisieren. Viele der beschriebenen Maßnahmen zur Schaffung oder den Erhalt von natürlichen oder begründet Flächen haben auch einen positiven Nutzen für den Gewässerschutz und fördern die Ziele der WRRL. Hierzu zählen z.B. Entsieglungsmaßnahmen, die gezielte Vernetzung von Grünflächen und Gewässern sowie Hof-, Fassaden- oder Dachbegrünung. Im Klimaschutzplan auf regionaler Ebene sollen mit der Maßnahme „Fachbeitrag „Wasser und Klimawandel“ für die Regionalplanung“ fachliche Erkenntnisse der Wasserwirtschaft und der Klimaforschung in die Regionalplanung einfließen. Aus den Informationen zu überschwemmungsgefährdeten Flächen und Grundwasservorkommen wird abgeleitet, welche Gebiete sich für den vorsorgenden Hochwasserschutz, das Gewässermanagement und die Sicherung des (Trink-)Wasserdargebots eignen. Allerdings wird an dieser Stelle nicht deutlich, ob hier technische Maßnahmen gemeint sind oder Maßnahmen, die dem natürlichen Wasserrückhalt dienen.

Handlungsfeld Forstwirtschaft

Intakte Waldökosysteme können durch die geschlossene und komplexe Vegetationsbedeckung größere Niederschlagsmengen aufnehmen und somit größere Wassermengen natürlich zurückhalten. Das Konzept betont daher, wie wichtig eine naturnahe und standortgerechte Bewirtschaftung des Waldes ist. Bodenschonende Holzernte, Minimierung der Erosion von Waldböden und von Waldstraßen, naturnahe Gewässer im Wald, Erhalt und Entwicklung von Auwäldern spielen daher eine wichtige Rolle und fördern zugleich die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Im Klimaschutzplan finden sich Stichworte in der Maßnahme „Erstellung und Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie Wald“ wieder. Gefördert werden kann die Umsetzung dieser Maßnahmen durch verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Landes.

Handlungsfeld Landwirtschaft

Auch die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalts leisten. Gesunde natürliche Böden fungieren als Wasserspeicher und reduzieren den oberflächlichen Wasserabfluss. Voraussetzung ist eine intakte Bodenfauna. Grünland hat zudem eine bessere Rückhaltefähigkeit als Ackerflächen.  Insbesondere bei landwirtschaftlich genutzten Flächen in Hanglagen und mit geringer Bodenbedeckung besteht bei Starkregenereignissen ein erhöhtes Erosionsrisiko. Durch angepasste Anbaumethoden und Strukturelemente, wie  Hecken, Feldgehölze, Feldraine und Ackerterrassen kann das Erosionsrisiko gesenkt werden. Das Konzept weist in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) hin, wonach Bodenabträge durch eine standortangepasste Nutzung zu vermeiden sind. Der Klimaschutzplan enthält zwei Maßnahmen zum Bodenschutz. Zum einen die Maßnahme zur „Wiederherstellung und Erhalt von Böden mit hoher Kühlleistungsfunktion im städtischen Raum“ die sich ausgleichend auf den städtischen Wasserhaushalt auswirken und die Maßnahme „Erhalt und Wiederherstellung von Böden mit hoher Wasserspeicherkapazität im ländlichen Raum“, die sich auf den Schutz und den Erhalt schutzwürdiger Böden bezieht.

Weiterer Handlungsbedarf und Lösungsansätze

In dem Konzept wird betont, dass die Vorsorge gegen Starkregenereignisse eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe ist, bei der eine Zusammenarbeit von Akteuren verschiedener Fachdisziplinen und Verwaltungsebenen erforderlich ist. Hier gebe es noch weiteren Handlungsbedarf. Als Lösungsansätze werden die Erstellung von fachübergreifenden, integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten und ein Fachinformationssystem zur Klimaanpassung genannt. In diesem Fachinformationssystem sollen zukünftig vorhandene Informationen, Daten und Praxisbeispiele gebündelt und veröffentlicht werden. Die größte Herausforderung bestünde allerdings darin einen Wandel im Denken herbeizuführen. Um diesen zu fördern sollen zukünftig neue Beteiligungsverfahren entwickelt werden. Ein frühzeitiger Wissensaustausch soll zudem die aktive Unterstützung aller Akteure gewährleisten.

Auch bei der Berücksichtigung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetz im Kontext des Klimaschutzes stellt das Konzept weiteren Handlungsbedarf fest. Nach Einschätzung der Landesregierung bedarf es auf Bundesebene im Wasserbereich keiner wesentlichen weiteren rechtlichen Aktivitäten zur Überflutungsvorsorge und zur Verhinderung von Überflutungsschäden, da die genannten Richtlinien und das WHG diese Aspekte bereits berücksichtigen. Vielmehr müssten die bestehenden Konzeptionen mit Leben gefüllt werden.