Ringen um die Kleingewässer

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Kleinere Bäche und Gräben machen mehr als 70% des Fließgewässernetzes aus. Ohne ihren Schutz dürften die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die berichtspflichtigen Wasserläufe kaum zu erreichen sein. Eine neue Ausarbeitung von Bund und Ländern zum Verschlechterungsverbot geht auch auf den Umgang mit diesen Gewässern ein. Ob die dort behandelten Ansätze zu ihrem Schutz ausreichen, ist umstritten.

Seit 2003 bestehen EU-weite Empfehlungen

In dem wasserwirtschaftlichen Vollzug gehören kleine Wasserläufe zu den sogenannten nicht-berichtspflichtigen Gewässern, wenn sie als Bach oder Graben eine Einzugsgebietsgröße von 10 km² unterschreiten oder die Seefläche weniger als 0,5 km² beträgt. Im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie (englisch abgekürzt: CIS) haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bereits 2003 empfohlen, dass diese Gewässer grundsätzlich zu überwachen und zu schützen sind, sofern deren Zustand Einfluss auf die Situation von berichtspflichtigen Wasserkörpern oder Schutzgebieten nimmt. Dementsprechend sollen die grundlegenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 WRRL Anwendung finden. Dazu zählen auch Anstrengungen zur Begrenzung der Nitratverunreinigungen und von Einträgen an prioritär zu behandelnden Pestiziden wie z.B. das Fungizid Quinoxyfen.

Der EU-Leitfaden schlug dieses Vorgehen insbesondere in Regionen vor, wo sich eine größere Anzahl an kleinen Gewässern finden.

Mit der Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes wurde im Jahr 2010 bundesweit festgelegt, dass die Bewirtschaftungsziele generell für alle Gewässer gelten. In der Umsetzungspraxis spielen diese Anforderungen bisher aber keine Rolle.

Ansätze müssen sich beweisen

Im Zusammenhang mit der Auslegung des Verschlechterungsverbotes - und hier v.a. bei der  Inanspruchnahme von Ausnahmen zu dieser Vorgabe - erhalten auch die Kleingewässer wieder mehr Aufmerksamkeit. Im Prinzip bestätigte eine diesjährig abgeschlossene Ausarbeitung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die Empfehlungen des CIS-Leitfadens von 2003. Abgesehen davon, dass nicht alle relevanten Aspekte aus ihr aufgegriffen wurden (z.B. nicht zu Schutzgebieten), stellt sich mit diesem Dokument die Frage, wie die aufgestellten Grundsätze zum Umgang mit Kleingewässern konkret eingehalten werden sollen.

Die EU-Empfehlungen hätten für Deutschland weiter operationalisiert werden müssen. Zumindest wären Praxisbeispiele hilfreich, die aufzeigen, wie derzeit bei dem Schutz von Kleingewässern wirksam und nachprüfbar verfahren wird bzw. werden kann. Ob aufwendige Ermittlungsverfahren den best-case darstellen, dürfte in Fragen gestellt werden. Warum? Zum einen wird erst gehandelt, wenn im Hauptlauf ein ökologisches Problem sich manifestiert hat. Zum anderen stößt dieses Verfahren schnell an die personellen und finanziellen Kapazitätsgrenzen der kommunalen Umweltbehörden, gerade wenn viele mögliche Eintragsquellen bestehen und diese mühsam identifiziert werden müssen.

Es stellen sich weitere praktische Fallstricke. Nicht alle Kleingewässer sind stationiert, selbst wenn an ihnen EU-relevante Schutzgebiete liegen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hat jüngst daran erinnert, dass in den Bundesländern weiterhin kein systematisches Monitoring beispielsweise zur Pestizidbelastung von Kleingewässern besteht, obwohl es durchaus Hinweise dafür gibt, wie nachteilig sich die Chemikalien auf die Lebensgemeinschaften auswirken. Ab 2018 soll zumindest ein repräsentatives Monitoring hierzu folgen. Ob daran alle Bundesländer teilnehmen und alle Fallsituationen Berücksichtigung finden, muss noch geklärt werden. Auch ist nicht sichergestellt, dass aus den Befunden direkt Taten folgen.

Der BUND fordert aus diesem Grund zum Beispiel, alle Kleingewässer vor Pestizideinträgen zu schützen.

Weitere Informationen

Der EU (CIS)-Leitfaden zur Abgrenzung von Wasserkörpern mit relevanten Aussagen zu kleinen Wasserkörpern kann in englischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden.

Die Ausarbeitung der LAWA zum Umgang mit den Ausnahmen zum Verschlechterungsverbot ist noch nicht veröffentlicht. Generell werden diese Dokumente auf folgender Webseite von Wasserblick bereitgestellt.

Die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage zu Kleingewässern ist auf folgender Internet-Seite des Bundestages zu finden.

Die Kritik des BUND ist hier hinterlegt.