Neues Düngerecht – Überdüngung gebannt?

Eingetragen bei: Allgemein | 0

Seit dem 25. Mai bzw. 2. Juni 2017 sind die neuen Regelungen der Düngeververordnung und des Düngegesetzes in Kraft. Damit ergeben sich neue Pflichten in der Landwirtschaft, um die Überdüngung anzugehen. Ob die Bestimmungen ausreichen, wird von Wasser- und Naturschutzverbänden in Frage gestellt.

Das novellierte Düngerecht enthält die Anforderung, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auch  die Gärrückstände dokumentieren und deckeln müssen. Eine weitere wichtige Änderung stellt die Möglichkeit der Bundesländer dar, weitergehende Regelungen für Gebiete zu treffen, in denen die zulässigen Werte für Nitrat, Orthophosphat-Phosphor bzw. Gesamtphosphor im Gewässer überschritten werden. Dort können auch Stickstoff-Überschüsse zusätzlich  begrenzt bzw. breitere Gewässerrandstreifen ausgewiesen werden. Derzeit werden die Regelungen zu den Stoffstrombilanzen in einer eigenen Verordnung präzisiert.

Während NRW laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP keine strikteren Anforderungen in gefährdeten Gebieten einführen wird, bewerten Wasserversorger und Naturschutzverbände die neuen Vorgaben des Düngerechts als nicht weitgehend genug. Die Vorgaben enthalten zu viele Ausnahmen bzw. Übergangszeiten. Es stelle sich die Frage, ob mit den neuen Bestimmungen die Nährstoffeinträge in die Gewässer sich deutlich minimieren lassen, so dass die EU-Kommission von einer weiteren Klage gegen Deutschland absieht. Zwischenzeitlich haben mehrere Wasser- und Naturschutzverbände eine gemeinsame Initiative gestartet, um gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission auf ein strikteres Düngerecht hinzuwirken. Zu den Forderungen zählt u.a. ein Düngeverbot in Gebieten, in denen der Nitratgrenzwert von 50mg/l  überschritten wird.

Die jüngste Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass die aktuellen Beschlüsse des Düngerechts nun zeitnah und konsequent  umgesetzt werden müssen,  um die gesellschaftlichen Folgekosten der Überdüngung zu begrenzen.  Andernfalls müssen sich die Verbraucher auf bis zu  45% höhere Trinkwasserpreise  einstellen, die  sich aus der  aufwendigeren Aufbereitung des Nitrat-belasteten Brunnenwassers ergeben.  Ein vorsorgender Grundwasserschutz würde hingegen deutlich günstiger sein und entspräche lediglich 15-20% der Reinigungskosten.

Flankierende Maßnahmen wie die  Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe wurden während der Beratungen zur Novellierung des Düngerechts nicht weiter verfolgt. Dieses Verursacher-bezogene Instrument dient dazu, dass landwirtschaftliche Betriebe den Anfall an Dünger begrenzen.  Die EU-Kommission hat noch im April diesen Ansatz zur Minimierung der Nährstoffüberschüsse als positives Beispiel aufgeführt. In dem Dokument zur Thematik „Landwirtschaft und nachhaltiges Gewässermanagement“  informiert sie über weitere Handlungsfelder, erforderliche Schritte und hilfreiche  Ansätze aus den Mitgliedstaaten.

 

Weitere Informationen sind über folgende Quellen erhältlich

Dokumente zum neuen Düngerecht auf den Seiten der Landwirtschaftskammer NRW

Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Entwurf einer Stoffstrombilanz-Verordnung

Verbände-übergreifende Initiative zugunsten eines strikteren Düngerechts

Studie des UBA zur möglichen Steigerung der Trinkwasserpreise

Arbeitsdokument der EU-Kommission zur Thematik Landwirtschaft und Gewässermanagement