Bericht: WRRL-Symposium des Landes NRW

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Am 29. und 30. März 2017 fand das WRRL-Symposium in Oberhausen statt. Das Umweltministerium des Landes lud diesjährig zum Thema „Gemeinsam Wasser bewegen – Strategien zur Umsetzung“ ein. Mehr als 350 Interessierte aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände nahmen an der informativen Tagung teil. Ergänzt wurde das Programm durch eine Sonderveranstaltung zu Fischschutz und Fischabstieg.

Das Symposium widmete sich 5 inhaltlichen Schwerpunkten bzw. Themenblöcken:

  • Stand der Umsetzung der WRRL in NRW
  • Grundwasserschutz mit der Landwirtschaft
  • Raum für den Fluss und seine Struktur
  • Umgang mit dem Hochwasser
  • Beispiele für den guten Zustand

Unter Berücksichtigung auch der Wortbeiträge während der leider wieder zu kompakt gesteckten Zeiträume für die Fragen aus dem Auditorium fielen zu den einzelnen Themenblöcken insbesondere folgende Informationen auf:

Themenblock I: Stand der Umsetzung der WRRL in NRW

Neuer Bericht in 2018

Wer eine aktuelle Übersicht zur Gewässersituation und WRRL-Umsetzung in NRW erhalten möchte, muss sich bis zum 22.12.2018 gedulden. Das Ministerium beabsichtigt, bis dahin seinen nächsten Zwischenbericht vorzulegen. Diese Dokumentation soll dann auch mehr Detailangaben (Quantifizierungen) enthalten. Vorab erhielten die Teilnehmenden die Auskunft, dass in manchen Regionen weiterhin „ein Zahn zugelegt“ werden müsse. Bis Sommer 2017 wird das Flussgebietsportal des Landes überarbeitet.

Die Freizeitnutzung an Gewässern braucht mehr Lenkung. Für die Erarbeitung von Strategien sind generell mehr Erfahrungen und Positivbeispiele gefragt. Zudem müssen auch Bedürfnisse für bestimmte Zielgruppen wie Bürger*innen mit Handicap verstärkt Berücksichtigung finden.

Zweifel am Erfolg der Düngeverordnung, Bedarf nach mehr  Kooperationswillen

Für den  Meeresschutz sind die Anstrengungen zur Minimierung der Nährstoffeinträge deutlich zu verstärken. Wegen der fortwährenden Defizite bahnt sich ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren an. Ob mit der zwischenzeitlich verabschiedeten Novelle der (Bundes-) Düngeverordnung die Ziele des Gewässerschutzes besser erreicht werden können, bezweifelt selbst das Landwirtschafts- und Umweltministerium in NRW. Die Landesregierung hat weitergehende Anforderungen im Bundesrat nicht durchsetzen können.

Um die WRRL-Umsetzung in der Landwirtschaft zu verbessern, sind neue Priorisierungskulissen für die Beratung der Agrarbetriebe eingerichtet. Ferner sollen örtliche Kontroll- und Planungsgespräche zwischen Landwirtschaftskammer und Kreisumweltbehörde stattfinden sowie die Dokumentation optimiert werden. Die unteren Wasserbehörden erhalten die Kompetenz, landwirtschaftliche Betriebe im Hinblick auf die Einhaltung von wasserrechtlichen Förder-Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft (Cross-Compliance) zu kontrollieren.

In  mehreren Wortbeiträgen bestätigte sich zugleich, dass die bisherige Kooperationsleistung und Informationspolitik der Landwirtschaftskammer sich bessern muss. Mehrere Vertreter der Unteren Wasserbehörden und Umweltverbände beanstanden, dass wichtige Daten nicht vorliegen, wie etwa zum konkreten Handlungsbedarf, zur Kulisse, Maßnahmenauswahl und Wirksamkeit der gegenwärtigen Gewässerschutz-Beratung. Die Landwirtschaftskammer selbst sieht diese Kritik als unberechtigt an und verweist darauf, dass sie die Behörden angesprochen habe. Das Umweltministerium will die betreffenden Akteure zu einem Fachkreis einladen, um die offenen Fragen der Zusammenarbeit zu klären.

Weniger Mittel für die Umsetzung

Dem Land stehen neuerdings weniger Mittel für die WRRL-Umsetzung zur Verfügung. Aus Sicht des Ministeriums greift die Lenkungswirkung der Wassergebührenpolitik, weshalb weniger Einnahmen zu verzeichnen sind. Ob in Reaktion auf diese Entwicklung eine Anpassung des Wasserentnahmeentgelt-Gesetzes (WasEG) folgt, die zugleich eine Zahlungspflicht für alle wesentlichen Verursacher von Gewässerbeeinträchtigungen mit sich bringt, blieb offen. Fortschritte vermeldeten das Land allein bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie.

Für die Umsetzung der WRRL brauche es nach einer Einschätzung der Unterhaltungspflichtigen mehr Fachkräfte. Es stellte sich zugleich die Frage, ob sich in NRW derzeit genügend Personal über den Stellenmarkt finden lasse. Dies wiederum impliziert eine Untersuchung, inwiefern eine Qualifizierungsoffensive erforderlich sei.

Die Maßnahmenübersichten werden das neue Instrument zur planerischen Umsetzung der WRRL vor Ort sein und lösen die Umsetzungsfahrpläne ab. Um für kleinere unterhaltungspflichtige Akteure die Erstellung der Maßnahmenübersichten zu erleichtern, fördert das Ministerium ein Pilotprojekt im Kreis Höxter. Fragen der Organisation stehen dabei im Vordergrund. Zugleich wurde deutlich, dass eine qualifizierte Beteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes bei der Ausgestaltung der Gewässerkonzepte nicht sichergestellt ist (z.B. keine Gewährleistung, dass Termine zu ehrenamtsfreundliche Zeiten stattfinden). Das Wassernetz hat dieses angemahnt.

Ringen um die Grundwasserökologie

Ein Beitrag zum aktuellen Forschungsstand der Grundwasserökologie legt nahe: Die Bewertungsverfahren und Erkenntnisse sind auch für die WRRL-Umsetzung relevant. Die Grundwasserbiologie übernimmt eine wichtige Funktion für die Grundwassergüte, denn die Reinigung des Wassers ist vor allem eine biologische Angelegenheit. Die EU hat bereits vor 10 Jahren - und zwar mit der Überarbeitung der EG-Grundwasserrichtlinie - einen Impuls für die Mitgliedstaaten gesetzt, die Grundwasserökologie zu berücksichtigen. Die Erkenntnisse zur Lebenswelt im Untergrund helfen zumal dabei, die Oberflächengewässer und Feuchtgebiete besser zu schützen. Beispielsweise hat das hyporheische Interstitial eine entscheidende Bedeutung für den ökologischen Zustand der Fließgewässer. Die Tiergruppen können außerdem als Indikatoren für hydrologische Wechselwirkungen, Untersuchungen zur Austrocknung von grundwasserabhängigen Landökosystemen  oder für thermische Verunreinigungen dienen. Als Nebeneffekt lässt sich die Biodiversität weiter erforschen: An jeder Messstelle kann eine neue Art erwartet werden. Die derzeitige Diskriminierung des Lebensraums im Wasserrecht und in der Umsetzungspraxis bedarf insofern einer Überprüfung. Eine Entgegnung seitens der Landesumweltbehörde folgte prompt: Ermöglichen die derzeitigen Probeverfahren überhaupt ein unverfälschtes Ergebnis und würden aufgrund des derzeitigen Messnetzes nur Artefakte statt repräsentative Erkenntnisse erzeugt? Aus Sicht der Behörde brauche es keine zusätzlichen Untersuchungen der Ökologie. Hier aber läuft die Kritik ins Leere, weil die Anwendungsbezüge zuvor nachvollziehbar aufgezeigt wurden. Die Forschung scheint ohnehin weiter zu sein: Mögliche Verfälschungen der Ergebnisse wie insbesondere im Tiefland, wo das Grundwasser gerade im (Senken-) Bereich von Grundwassermessstellen länger verweilt, lassen sich durch entsprechende Vorkehrungen lösen. Ein Blick über den Tellerrand hilft manchmal weiter: In Australien und der Schweiz findet die Grundwasserökologie bereits in der Eingriffsregelung Berücksichtigung.

Interessierte konnten sich in der Pause zur faunistischen Untersuchung von Proben erkundigen (vgl. Foto).

 

Themenblock II: Grundwasserschutz mit der Landwirtschaft

Fokus auf Technik

Der Beitrag aus der landwirtschaftlichen Beratung legt nahe: Die Minimierung der Nährstoffeinträge soll vor allem über technische Innovationen erfolgen. Gesetzt wird auf beispielsweise auf emissionsarme Gülletechnik. Mit der Injektionstechnik lassen sich die Ammoniak-Verluste auf 10% reduzieren. Zugleich käme man mit diesem Verfahren auch der Bevölkerung entgegen, weil die meisten Beschwerden zur Gülleanwendung den störenden Geruch betreffen. Weitere Innovationen seien etwa die vorherige Nährstoffmessung mit Sensoren (NIRS), der Einsatz der „optischen Hacke“ im Gemüsebau oder die Installation von Saugplatten auf Modellbetrieben. Zugleich räumt die Landwirtschaftskammer ein, dass die Neuerungen auch ihren Preis haben. Beispielsweise koste das Schleppschuhverfahren 2,5 Euro je ausgebrachten m³ Gülle. Zudem sei mit den technischen Innovationen auch der Einsatz von großen Maschinen erforderlich, der Konflikte vor Ort mit sich bringe. Die Beratungsstellen bemühen sich um Transparenz, indem sie auch die Öffentlichkeit zu den Informationsterminen einlade. Seitens der Teilnehmenden des Symposiums  besteht der Wunsch, dass nicht nur an technische Effizienzsteigerung gedacht werde, die sich nur wenige Landwirte leisten können, sondern vor allem an die nachweisliche Erfüllung der Qualitätsanforderungen der WRRL. Es bedarf dabei auch einer innovativen Beratungstechnik und Pilotprojekte, die den Austausch zwischen Landwirtschaft und kommunalen Umweltbehörden erleichtern. Wichtig sei es, gemeinsam die Ursachen für die Belastungen zu ermitteln und einen Anbau sicherzustellen, der keine Grundwasserbeeinträchtigung zulasse. Zudem stelle sich ein weiteres Problem: Wohin mit der überschüssigen Gülle, die aufgrund der Effizienzsteigerung bei der Düngung nun nicht mehr verbracht wird? Die Landwirtschaftskammer setzt auf den „Regionenaustausch“, also auf weitere Gülletransporte. Der ehrenamtliche Naturschutz sieht diesen Ansatz als kritisch an. Viele technische Lösungen können zumal nur end-of-pipe-Lösungen sein. Bedeutsam wäre eine extensive Landwirtschaft, die den Flächenschutz voraussetze. In diesem Punkt gebe es Gemeinsamkeiten mit der Landwirtschaft.

Ermittlung des Minimierungsbedarfs in der Landwirtschaft

Um die Nährstoffeinträge in das Grundwasser systematisch und effizient zu minimieren, arbeitet die Landesumweltbehörde zusammen mit dem Thünen-Institut und der Landwirtschaftskammer ein Managementkonzept aus. Das Verfahren (GROWA-Projekt) baut auf eine Problemanalyse auf sowie auf die Quantifizierung des Stickstoff-Minderungsbedarfs und der Berücksichtigung von N-Überschüssen. Einträge aus Drainagen werden ebenso berücksichtigt wie Anforderungen des Meeresschutzes. Die Modellierung der Sickerwasserkonzentrationen sollen in Kooperation mit dem Erftverband plausibilisiert werden.

Offensive für Nachhaltigkeit

Auch der westfälische Landwirtschaftsverband erkennt seine (Mit-)Verantwortung bei Reduktion der Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen an. Im Rahmen seiner „Offensive Nachhaltigkeit“ wird derzeit in einem breit angelegten Dialogprozess ein Strategiepapier erarbeitet, welches voraussichtlich im nächsten Jahr verabschiedet wird und zu dem jährlich ein Nachhaltigkeitsbericht folgt.  Es behandelt auch den Gewässerschutz. Laut des derzeitigen Entwurfes will der Verband so handeln, dass der gute Zustand der Gewässer sich erreichen lässt und dabei auch die geltenden Schwellenwerte eingehalten werden. Desweiteren verfolgt der WLV das Ziel, freie Gewässerrandstreifen in vielen Regionen anzulegen. Im Gegenzug wünscht sich die Landwirtschaft von dem Land NRW, die Länderemächtigungsklausel der novellierten Düngeverordnung behutsam anzuwenden. Im Fokus sollen niederschwellige Maßnahmen stehen, wie etwa die Anlage von Gewässerrandstreifen, die in ihrer Breite nicht mehr als 4-5 Meter betragen. Aufmerksamkeit erhielt ein aktuelles Gutachten des WLV zum Grundwasser-Messregime. Danach erfüllen ein Drittel der Messstellen nicht die methodischen Anforderungen. Zugleich stellte der Bauernverband klar, dass die Landwirtschaft die Ertüchtigung von Messstellen unterstütze. Außerdem sei es dem Verband wichtig, Kooperationen im Gewässerschutz zu schließen. Auf Nachfrage räumte der WLV ein, dass der bisherige Entwurf von den Ortsvereinen unterschiedlich bewertet würde. Das wirft die Frage auf, ob die Ziele für den Gewässerschutzes so wie vorgeschlagen verabschiedet werden oder eine Abschwächung erfahren.

Themenblock III: Raum für den Fluss und seine Struktur

 

Mit den Maßnahmenübersichten werden bis 2018 die Renaturierungsvorhaben aus den Umsetzungsfahrplänen fortgeschrieben. Sie haben verbindlichen Charakter und fokussieren sich auf die berichtspflichtigen Gewässer. Die Arbeiten werden durch eine neue Hilfestellung des Landes erleichtert, mit der die kosteneffizientesten Maßnahmen für konkrete Renaturierungsvorhaben vor Ort ausgewählt werden können. Dieses planerische Werkzeugset soll bald auch virtuell vorliegen. In diesem Zusammenhang wies das Umweltministerium erneut darauf hin, dass die Umsetzung der konkreten Maßnahmen aus dem Umsetzungsfahrplan weiter laufen müsse. Die Ausbau- pflichtigen sollen aus diesem Grund nicht bis zur Erstellung der Maßnahmenübersichten abwarten.

Wie dem Fließgewässer in einer Bördenlandschaft wieder mehr Raum gegeben werden kann, ließ sich anhand eines konkreten Projektes an der Eder bei Borgenteich erfahren. Mithilfe der Darstellung der Überschwemmungsfläche stellten die Planer fest, wo genau das verlegte Gewässer hingehöre. Innerhalb eines 30 Meter breiten Entwicklungskorridores kann  der Bach wieder im Taltiefsten fließen. Die zuvor intensiv genutzte Fläche gewannen die Projektverantwortlichen über ein Flurbereinigungsvverfahren, welches 6 Jahre dauerte. Im Zuge des Projektes konnten versiegelte Flächen aufgehoben und rückgebaut werden, während sich zugleich Ersatzflächen für die Landwirtschaft finden ließen.

Um den hydromorphologischen Handlungsbedarf verlässlicher bei der Kausalanalyse ermitteln zu können, hat das Landesumweltamt einen sogenannten Habitatindex entwickelt. Bisher waren die Ergebnisse zu den biologischen Parametern bzgl. der allgemeinen Degradation nicht überall deckungsgleich mit dem Gesamtbefund aus der Strukturgütekartierung. Der Habitatindex setzt hier an und fungiert als „Brückenschlag“, um die Zusammenhänge zwischen Hydromorphologie und Ökologie besser abzubilden. Über eine gesonderte Betrachtung von Strömung, Sohle und Ufer kann differenzierter ermittelt werden, bei welchem Habitat die Auffälligkeiten bei der Biologie bestehen. Zugleich diene der Ansatz auch bei der Gestaltung des Monitorings. Wer annimmt, dass alle bisherigen Befunde nunmehr hinfällig seien, den kann das LANUV beruhigen: Bei der Anwendung des Ansatzes ließ sich feststellen, dass bei weniger als 2% der untersuchten Fliessgewässerkörper nachjustiert werden müsse. Zu beachten sei allerdings, dass der Habitatindex nicht für größere Gewässer geeignet sei und auch Grenzen kenne, wenn stoffliche und strukturelle Belastungen gleichzeitig auftreten.

 

Themenblock IV: Umgang mit dem Hochwasser

WRRL und Hochwasserrisikomanagement verknüpfen

Ein Vortrag aus den Niederlanden erinnerte daran, dass zwischenzeitlich die Hochwasserrisiken neu bewertet werden mussten. In Flandern würden die Synergien zwischen WRRL und Hochwasserrisikomanagement für die Gewässerplanungen genutzt. Im Bereich der Schelde versuche man, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen so zu lenken, dass sie im Einklang mit dem Gewässerschutz stehen und positive Effekte von Renaturierungsmaßnahmen nicht andernorts aufgehoben würden. Auch in den Niederlanden sei dieser Lösungsweg sehr schwierig herzustellen.

Die EU-Kommission erwartet eine vollständige Abstimmung der Hochwasserrisikomanagement- und WRRL-Planungen. Wie setzt NRW diese Anforderung um? Wenngleich das Umweltministerium durchaus Beispiele für eine entsprechend gelebte Praxis im Land vorweisen kann  (z.B. Schaffung von Retentionsraum in Stolberg), bestehe weiterer Optimierungsbedarf. So seien noch nicht für alle Risikogewässer in NRW Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalts vorgesehen. Überdies lassen sich Synergien über strukturelle Maßnahmen hinaus ermitteln. Bislang bleibe es unklar, ob sich im Jahr 2021 eine gemeinsame Berichtserstattung anbahnt. Generell sei noch mehr Kooperation und Koordination vor Ort gefragt. Auf Nachfrage wäre es aus Sicht des Umweltministeriums denkbar, die Maßnahmenübersichten für die integrierten Planungen zu nutzen.

Positive Wirkung von ökologischen Maßnahmen

Im Einzugsgebiet der Emscher setzt der zuständige Wasserverband nicht nur, aber auch auf ökologische Ansätze des Hochwasserrisikomanagements. Insofern können in den Planungen Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts integriert werden. Untersuchungen wie an der Boye zeigen, dass diese Strategie selbst in dicht besiedelten Einzugsgebieten aufgeht. Dank der Renaturierung ließ sich die Abflussmenge während eines häufigeren Hochwasserereignisses mehr als halbieren. Ökologische Aufwertungen der Gewässer wirken sich selbst noch auf Jahrhunderthochwasser günstig aus. Die Flutwelle könne um bis zu 10% reduziert werden. Ergänzend folgte als Hinweis aus dem Publikum, dass die positiven Effekte der Renaturierungsmaßnahmen nicht andernorts konterkariert werden, wie beispielweise durch die Bebauung  von Gebieten, die bei einem Extremereignis überschwemmt werden. Dies sei auch im Einzugsgebiet der Emscher noch nicht gesichert.

Natürlicher Rückhalt zahlt sich aus - man muss nur wollen

Ermutigende Ansätze brachte das thüringische Landesumweltamt nach Oberhausen mit. Der Referent fokussierte die Aufmerksamkeit auf das Anliegen, mehr Raum für die Gewässer zu gewinnen. Wichtig sei für die zuständigen Stellen, den nötigen Willen hierfür zu haben. Geeignete Lösungen lassen sich finden, sofern anfangs alle möglichen Optionen offen gehalten werden. Zugleich bedürfe es der Weitsicht, wenn neue Infrastruktur-Planungen anstehen. Denn Maßstäbe können sich mit der Zeit ändern – etwa, dass eine zweispurige Straße langfristig nicht mehr gebraucht werde. Bei der Verstärkung eines Deiches sei zu berücksichtigen, dass diese Vorhaben auch mit einem Flächenverlust einhergehen. Insofern seien Deichrückverlegungen realistischere Optionen. Am Beispiel des Hochwasserrisikomanagements in einer gefährdeten Ortslage ließ sich nachweisen, dass die Wiederherstellung von Auenflächen gegenüber dem Bau einer Talsperre oder eines Rückhaltebeckens die günstigere Variante darstelle. Im Zuge der Umsetzung konnte erreicht werden, dass Häuser im Überflutungsbereich aufgegeben und abgerissen werden konnten. Für die Landwirtschaft wäre relevant, dass sie die Flächen behalten können, auch wenn sie bei Bedarf gestaut werden müssen.

 

Themenblock V: Beispiele für den guten Zustand

Die Stadt Remscheid hat sich für die Offenlegung des Lobaches entschieden, weil sich diese Variante als kostengünstigste erwies. Das Gewässer fließt abschnittsweise durch ein Altlastengebiet, weshalb die Sohle entsprechend gesichert werden musste. Bei dem Vorhaben konnten wichtige Erfahrungen gesammelt werden, die zu weiteren Anpassungen führten. Weil beispielsweise die Tiefenerosion nach der ersten ökologischen Aufwertung zu stark blieb, wurde dem Bach noch mehr Raum gegeben und ein Geschiebedepot angelegt. Eine weitere Herausforderung ergibt sich durch den Hundeauslauf. Die Stadt will über die Öffentlichkeitsarbeit nun die Halter sensibilisieren.

In Brandenburg gibt es einen landesweit organisierten Wasser- und Bodenverband, der flächendecken für die Unterhaltung zuständig ist. Der Verband war von sich aus bereit, die WRRL umzusetzen. Die Maßnahmen des Gewässerschutzes werden durch das Landesumweltamt in Auftrag gegeben. Unklar blieb hingegen, welche Arbeiten der Wasserverband für die Erreichung der Umweltziele konkret umsetzt und mit welchem Erfolg. Für NRW-Verhältnisse war die Information überraschend, dass Landwirte und Waldbesitzer keine Unterhaltung der Gewässer wollen und aus diesem Grund einen Konflikt mit dem Wasserverband austragen.

Sonderveranstaltung Fischschutz und Fischabstieg

 

Das Umweltministerium legte bei seiner diesjährigen Veranstaltung den Schwerpunkt auf den Austausch zu aktuellen Projekten bzgl. der Durchgängigkeit, die in NRW und Deutschland derzeit umgesetzt werden. Dabei wurde ein modulartiges Format gewählt. Insgesamt konnten die Teilnehmenden nacheinander an 9 Runden Tischen teilnehmen, die sich jeweils mit einem Vorhaben befassten. In kleiner Runde blieb es zugleich möglich, sich intensiver und akteursübergreifend mit den Arbeiten zu befassen. Beispielhaft konnten die folgenden Informationen geborgen werden:

 

  • Hinsichtlich des beabsichtigten Fischliftes in der Ruhr bei Essen bedarf es noch einer Prüfung, inwiefern die Anlage auch für Aal, Lachs sowie weitere gewässertypische Tierarten passierbar ist und welche Anpassungen ggf. noch vorgenommen werden müssen. Auch müsse an den Fischschutz gedacht werden. Derzeit beträgt der Rechenabstand 40 mm.

 

  • Mit einer Arbeitshilfe kann leichter evaluiert werden, welche Aspekte bei der Sicherstellung der Fisch-Durchgängigkeit an Anlagen zu beachten sind. In dem Handbuch müssen u.a. noch Grenzwerte für die Verlustrate aufgenommen werden.

 

  • Ein interaktiver virtueller Atlas zu Fischschutz und Fischabstieg findet sich im Aufbau und enthält Informationen zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bundesgebiet. Sinnvoll wäre, in diese Plattform alle Anlagen einzupflegen und den aktuellen Status ihrer Durchgängigkeit anzuzeigen. Das setze voraus, dass die Webseite nicht nur bis 2018, sondern langfristig gepflegt werde.

 

  • Mithilfe der Untersuchungen an der Unkelmühle haben die Forscher ermitteln können, dass der Fischschutz (Rechen) funktioniert.

 

  • Bei einem langfristig angelegten Untersuchungsprojekt in Bayern werden über 6 Jahre verschiedene WKA-Typen im Hinblick auf ihre Durchgängigkeit untersucht. Unklar bleibt, inwiefern die Ergebnisse in die Bescheide einfließen und wann diese Genehmigungen geändert werden.
Weitere Informationen

Die Vorträge der Veranstaltung können auf der folgenden Seite des NRW-Flussgebietsportals abgerufen werden.