11 Forderungen zur konsequenten WRRL-Umsetzung

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Quo vadis, Wasserrahmenrichtlinie? So lautete das Thema des jüngsten verbändeübergreifenden WRRL-Forums, welches am 18. und 19.11.2016 in Fulda stattfand. Hierzu luden die Naturschutzverbände BUND, NABU, Grüne Liga und WWF ein. Die gut besuchte Veranstaltung setzte mit der Abschlusserklärung ein deutliches Signal gegen alle aktuellen Versuche, die Anforderungen der WRRL abzuschwächen.

Während des Forums kamen die verschiedenen Perspektiven und Anliegen zur Thematik zu Wort. Die Beitragenden aus  Verwaltung und Wirtschaft haben mit ihrem Ansatz zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bisher keine guten Erfahrungen gesammelt. Die Umweltziele bis 2027 zu erreichen sei in Deutschland nicht realisierbar. In den Fokus rücke daher der Wunsch, das EU-Recht abzuändern. Eine entsprechende Initiative ist bereits mit Unterstützung von Bund und Ländern auf dem Weg in die EU-Institutionen. Wohin dieses Vorhaben führt, bleibt offen. Der Vorschlag, die Erfüllung der Zielvorgaben auf das Jahr  2039 zu verschieben und die Qualitätsanforderungen der WRRL samt der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit beizubehalten, findet zum Beispiel keine explizite Unterstützung durch die deutsche Wasserwirtschaft. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass weitergehende Abschwächungen eingefordert werden. Entsprechend dezidiert waren die Beanstandungen seitens der Naturschutzverbände.

Die EU-Kommission lenkte die Aufmerksamkeit auf die aktuellen Hausaufgaben: Die Mitgliedstaaten stehen derzeit v.a. in der Umsetzungspflicht. In Brüssel werden in den kommenden Monaten die  Bewirtschaftungsplanungen auch aus Deutschland überprüft. Die Prüfergebnisse fließen in die Revision der WRRL ein, wozu in 2018  eine EU-weite öffentliche Anhörung stattfindet.

Anknüpfend an einen Fachvortrag zum Verschlechterungsverbot sowie der Vorstellung praktisch-konstruktiver Beispiele und Planungen zur Renaturierung von Gewässern berieten sich die Teilnehmenden zu zentralen Handlungsfeldern des Flussgebietsmanagements bis 2021. Hierzu zählen die Minimierung von Nährstoffeinträgen, die Entwicklung der Gewässerstruktur sowie die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit.

Die von thematischen Arbeitsgruppen ermittelten Aufgaben mündeten in einer Abschlusserklärung mit 11 zentralen Forderungen an die Wasserwirtschaft in Deutschland, die von den Teilnehmenden breite Zustimmung erhielt.

Der Beschluss enthält zum Beispiel die Forderung, dass das Verschlechterungsverbot mit spürbaren Sanktionen und mehr Personaleinsatz durchgesetzt werden müsse. Hierfür sind umweltschädliche Subventionen abzubauen und alle gewässerunverträglichen Nutzungen finanziell zu belasten. Im Fokus steht die Umsteuerung des Agrarsektors: Brutto-Hoftorbilanzen sind für alle Landwirtschaftsbetriebe vorzugeben. Dieser Dokumentationsansatz umfasst auch eine gesonderte Aufzeichnungspflicht für Ammoniakemissionen. Zugleich soll eine deutliche Deckelung des betrieblichen Stickstoffüberschusses auf maximal 30kg je Hektar und Jahr sichergestellt werden, wobei auch Gärreste aus Biogasanlagen einberechnet werden müssen. Außerdem schlagen die Gewässerexperten die Vorgabe sogenannter verbindlicher Sanierungspläne für jeden verunreinigten Grundwasserkörper vor. Flüsse sollen bis 2021 ökologisch durchgängig sein und von zusätzlichen Barrieren in Form von Wasserkraftanlagen freigehalten werden. Zusätzlich bedürfe es flächendeckend einzurichtender Uferrandstreifen mit gewässertypspezifischen Entwicklungsräumen. Dieses setzt auch voraus, öffentliche Grundstücke vorrangig für Renaturierungsmaßnahmen zu nutzen.

Die Botschaft ist deutlich: Die Naturschutzverbände unterstützen die geltenden Ziele, Fristen und Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie und setzen sich entschieden gegen jede Aufweichung ein, solange die hausgemachten Umsetzungsdefizite nicht nachweislich behoben sind.

Die Vorträge des Forums sind über diesen Link abrufbar.