Zu viel Nitrat: EU verklagt Deutschland

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Weil in Deutschland die Nitrat-Verunreinigung in Grund-und Oberflächengewässern zugenommen hat und wirksamere Maßnahmen zur Minderung der Nährstoffeinträge bisher ausbleiben, hat die EU-Kommission ihre Ankündigung von April diesen Jahres in die Tat umgesetzt und am 27.Oktober 2016 eine betreffende Klage bei dem Gerichtshof der EU (EUGH) eingereicht. Damit einhergehend wächst der Handlungsdruck auf die Bundesregierung, gegen die übermäßige Ausbringung von Gülle und Gärresten in der Landwirtschaft vorzugehen.

Die EWG-Nitratrichtlinie von 1991 zählt zu den grundlegenden Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bis zum Jahr 2012 hätten umgesetzt sein müssen. Die erforderliche Anpassung der Düngeverordnung verzögert sich in Deutschland, weil die Einführung konsequenterer Anforderungen im Bundesagrarministerium keine Zustimmung findet. Notwendig wäre zum Beispiel die Deckelung des Stickstoff-Überschusses auf 30 und weniger kg je Hektar Landwirtschaftsfläche. Derzeit betragen diese im Mittel rund 100 kg je Hektar.

Die Auswirkungen der Umsetzungsdefizite sind auch in NRW zu spüren. Die Situation des Grundwassers hat sich innerhalb der vergangenen Jahre vielerorts verschlechtert - wie beispielsweise im Einzugsgebiet der Ems. Die Anzahl an Mastviehanlagen nimmt zu, der Anbau von Biomasse verdrängt gewässerverträgliche Bewirtschaftungsformen. Die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahmen zur WRRL-Bewirtschaftungsplanung 2015-2021 weitergehende Initiativen auch in NRW angemahnt, um die Nitratverunreinigung anzugehen. Zum Beispiel fordern sie die Erstellung von verbindlichen Sanierungsplänen für belastete Grundwasserkörper. Auch ist die Landwirtschaft an den Kosten zur Behebung der Gewässerbelastungen zu beteiligen.

Sollte das EUGH die Sicht der Kommission teilen und Anpassungen ausblieben, können auf Deutschland Strafzahlungen in Höhe von 40.000 EUR und mehr je Tag zukommen.

Weitere Informationen hat die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung zusammen gestellt.

Die Problematik der Nitratverunreinigung wird auch ein wichtiges Thema bei dem kommenden WRRL-Forum der Naturschutzverbände BUND, NABU, Grüne Liga und WWF sein, das am 18. und 19.11.2016 in Fulda stattfindet.