Urteil bestätigt Verschlechterungsverbot

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Im Zusammenhang mit dem Klageverfahren zur Weservertiefung bei Bremen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.9.2016, dass die Genehmigung des betreffenden Vorhabens rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Bei dem Planfeststellungsverfahren erfolgte keine wasserrechtliche Prüfung auf die Einhaltung aller Vorgaben aus der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Richter folgten damit dem Grundsatzurteil des  EUGH zum WRRL-Verschlechterungsverbot. Die erforderlichen Arbeiten sind nun seitens der zuständigen Behörden nachzulegen. Das Urteil dürfte auch für die geplante Anpassung der Fahrrinne des Rheins zwischen Duisburg und Stürzelberg relevant sein (Foto vom Rhein bei Düsseldorf), gegen das sich die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU aussprechen. Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes.