Landeswassergesetz: Novelle verabschiedet

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Am 6. Juli 2016 hat der Landtag in NRW mit seiner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes  beschlossen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Bestimmungen neu eingeführt, angepasst bzw. ergänzt worden. In einzelnen Handlungsfeldern unterstützen die Bestimmungen den Gewässerschutz. Für die Naturschutzverbände standen insbesondere die Vorgaben für die Gewässerrandstreifen, den Grundwasserschutz und die Durchgängigkeit im Vordergrund. Allerdings blieben zu diesen Regelungsbereichen die erforderlichen Verbesserungen aus.

Positive Ansätze im Bereich Bildung und lokaler WRRL-Umsetzung

Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes sind neue Rahmenbedingungen gesetzt, um die Aufklärung  zum Gewässerschutz zu verbessern. Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sind darin zu fördern, diesem Anliegen nachzugehen. Um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor Ort sicherzustellen, sind erstmalig  bis zum 22.12.2018 sogenannte Gewässerkonzepte für Planungseinheiten bzw. kleinere Räume zu erstellen. Neben der Fristensetzung und der Vorlage sogenannter Übersichten ist neu, dass diese Konzepte einen integrativen Charakter aufweisen müssen. In ihnen gehen die Planungen für den (naturnahen) Gewässerausbau, für die Unterhaltung sowie zur Wasserführung auf.  Die für diese Aufgaben Pflichtigen (z.B. Kommunen, Wasserverbände) müssen eine gemeinsame Planung für die Gewässer vorlegen.  Mit der Abstimmung lassen sich  auch die  Verantwortlichkeiten klarer zuordnen. Die Konzepte sind zumal alle 6 Jahre zu aktualisieren. Eine zusätzliche Verbindlichkeit erfahren diese Planungen insofern, dass die zuständigen Wasserbehörden sie anpassen können, um möglichen Verzögerungen bei der Erfüllung der WRRL-Ziele oder weiteren Defiziten vorzubeugen.   Sie haben das Recht, die erforderlichen  Maßnahmen anzuordnen und  Umsetzungsfristen zu setzen. Darüber hinaus haben das Land bzw. die zuständigen Wasserbehörden ein Vorkaufsrecht, um ein Gewässergrundstück bzw. anliegende unverbaute Flächen oder Überschwemmungsgebiete  für Renaturierungsmaßnahmen zu erwerben. Dieses Recht kann auch an die zuständigen Unterhaltungs- oder Ausbaupflichtigen übertragen werden. Allerdings bezieht sich dieses Vorkaufsrecht nur auf Gebiete, die in einem  Verzeichnis aufgeführt sind. Einen Schritt in die richtige Richtung dürfte auch das Hochwasserregister darstellen, mit dem verlorene Rückhalteflächen zeitnah ausgeglichen werden können.

Gewässerrandstreifen: Zu viele Verzögerungen, Unklarheiten und Ausnahmen

Die Naturschutzverbände haben bereits frühzeitig beanstandet, dass die Regelungen für die Gewässerrandstreifen unzureichend sind, um die Gewässer zu schützen. Die Mängelliste ist lang. Im Folgenden seien nur Beispiele genannt: Zwar ist das neu eingeführte Ackerbauverbot innerhalb einer 5-Meter-Zone zum Ufer als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, jedoch gilt diese Vorschrift nicht unmittelbar, sondern erst ab dem Jahr 2022. Eine Verordnung soll zudem  festlegen, für welche Gewässer diese Anforderung überhaupt Wirksamkeit entfaltet. Es steht zu befürchten, dass kleinere Gewässer nicht Berücksichtigung finden. Die Ausweisung von Gewässerrandstreifen setzt überdies eine Überschreitung von zumindest einem der 23 im Gesetz gelisteten Parameter voraus. Hierzu gehören Gesamt-Phoshpor, Nitrat, Ortho-Phosphat-Phosphor, der Summenparameter gesamter organischer Kohlenstoff sowie 19 Pestizide, darunter das Herbizid Isoproturon. Viele relevante Stoffe sind in dieser Liste nicht berücksichtigt, wie etwa Glyphosat oder der für den Meeresschutz problematische Gesamtstickstoff. Sollten bei einem dieser Substanzen die Konzentrationen erhöht sein, wird folgerichtig nichts geschehen. Dabei lassen sich übermäßige Verunreinigungen an vielen Fliessgewässern bereits nachweisen.  Ferner ist überhaupt nicht gewährleistet, dass die 24 berücksichtigten Stoffe an den relevanten Gewässerabschnitten kontrolliert werden. In der Regel sind die Monitoringpunkte eher im Mündungsbereich der Gewässer und nicht  in den Quellbereichen, wo die Belastung auftritt bzw. erhöhte Konzentrationen sich ggf. nur kurzfristig, aber mit weitgehenden Folgen für die Biologie zeigen können. Zudem fehlen an bis zu 80% der berichtspflichtigen Gewässerlänge Informationen zum Vorkommen von bestimmten Pestiziden. Insofern stellt sich die Frage, ob der Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt wird.   Selbst wenn die Voraussetzungen zur Ausweisung von Gewässerränder erfüllt werden, bestehen durch Ausnahmeklauseln Möglichkeiten zur Abschwächung der  Auflagen. Beispielsweise kann auf Grünland oder durch Freistellungen weiterhin bis 1 Meter an die Böschungskante heran gedüngt werden. Auch gelten für die Glyphosat-Anwendung keine Einschränkung. Schließlich können zugunsten einer unklar geregelten Kooperationsvereinbarung Gewässerränder aufgehoben werden.

 Grundwasserschutz bleibt lückenhaft, leb- und zahnlos

Weiterhin fehlen Regelungen, um das Grundwasser als Lebensraum zu schützen. Obwohl sich die Situation der Gewässer im Untergrund aufgrund der Nitratverunreinigungen weiter verschlechtert denn verbessert hat, steht ein wirksames wie transparentes Instrumentarium zu Minimierung der Nährstoffeinträge in der Landwirtschaft aus. Die Gewässerkonzepte gelten nämlich nur für Oberflächengewässer.  Auch zum Schutz des Landschaftshaushaltes fehlen präzise Vorschriften, die zum Beispiel die erlaubnisfreie landwirtschaftliche Bodenentwässerung und Grundwasserentnahme nachvollziehbar wie verbindlich einschränken.  Selbst in Wasserschutzgebieten bleiben Abgrabungen zum Zweck des Rohstoffabbaus möglich.

Ökologische Durchgängigkeit noch Zukunftsmusik

Zugleich lässt das erneuerte Wasserrecht offen, wann die Gewässer wieder passierbar sein müssen und inwiefern die Qualität dieser Durchgängigkeit den ökologischen Anforderungen genügen muss. Diese Aspekte betreffen etwa die Anbindung der Aue sowie des Lückensystems im Gewässerbett sowie die Durchwanderbarkeit des Flusses  für alle Wasserorganismen. Damit wurde eine Chance vertan, besser als das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder der Oberflächengewässerverordnung hierzu Klarheit zu schaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regelungen zur Durchgängigkeit an Wasserkraft im Prinzip unverändert blieben. Damit einhergehend bestehen weiterhin hohe Hürden, um Maßnahmen im WRRL-Zeithorizont umzusetzen. Beispielhaft sei hier die Bestimmung genannt, dass jede Art von Wasserkraft dem Allgemeinwohl dient und eine Genehmigung mindestens 25 Jahre Bestandskraft hat. Bei der Anwendung von Rechten an bisher ungenutzten Stauanlagen muss lediglich sichergestellt werden, dass keine Verschlechterung eintritt. Die Verbesserungspflicht muss entsprechend des EUGH-Urteils vom 1.7.2015 aber auch gewährleistet sein.

Weitere Herausforderungen

Schließlich mangelt es an Vorgaben, die die Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort besser sicherstellen. Beispielhaft sei hier genannt, dass eine aktive Beteiligung der Naturschutzverbände bzw. der interessierten Öffentlichkeit an Gewässerschauen oder an der Erstellung von Abwasser- und Gewässerkonzepten garantiert ist. Hinsichtlich des Hochwasserrisikomanagements beschränkt sich die Beteiligung auf eine einmonatige Anhörungsphase, bei der zu Planungsdokumenten Stellung bezogen werden kann. Diese Art der Einbindung hat allerdings nichts mit einer aktiven Beteiligung gemein. Hinsichtlich des Verursacherprinzips wurde die Chance vertan, innovative umweltökonomische Vorgaben einzuführen, um gewässerverträgliche Nutzungen im Bereich der Land-, Energie-und Bauwirtschaft zu befördern.

Nähere Informationen und Wissenswertes

Der vom Landtag verabschiedete Text des Gesetzes ist über diesen Link abrufbar.

An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass der Landtag die Novellierung weiterer wasserrechtlicher Bestimmungen angenommen hat. Hierzu zählt die Änderung des Abwasserabgabengesetzes NRW und von Wasserverbandsgesetzen.