Neue Vorgaben für Oberflächengewässer

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Am 24. Juni 2016 ist die novellierte Oberflächengewässerverordnung (OGewV) in Kraft getreten. Als bundesweite Vorschrift gilt sie auch  für die Fliessgewässer und Seen in NRW. Mit den Regelungen werden neue bzw. konkretere Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der  Gewässergüte und Biologie wirksam. Aus Sicht der Naturschutzverbände bleiben allerdings die Anforderungen deutlich hinter den notwendigen Anpassungen zurück, um die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland zu erreichen.

 

Neuerungen hinsichtlich prioritärer Stoffe

Die Novellierung der Oberflächengewässerverordnung war erforderlich, um die überarbeiteten und ergänzten EU- Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Richtlinie 2013/39/EU) in deutsches Recht zu übernehmen. Diese Änderungen betreffen vor allem die sogenannten prioritären Stoffe, deren Eintrag in die Gewässer aufgrund ihrer bedenklichen Eigenschaften schrittweise reduziert bzw. hinsichtlich der prioritär gefährlichen Stoffe eingestellt werden muss. Mit den geänderten Bestimmungen hat sich die Anzahl dieser Stoffe von 33 auf 45 erhöht.  Zum Beispiel wurde die Substanz Perfluoroktansulfansäure (PFOS) als neuer prioritär gefährlicher Stoff aufgenommen. PFOS zählt zur Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien  (PFC) und findet in der Metallverarbeitung Anwendung; auch ist die Verbindung in bestimmten Löschschäumen enthalten. In der Umwelt baut sich PFOS deutlich verzögert ab, reichert sich in Organismen an und wirkt auf bestimmte Tiere giftig. Spätestens im Jahr 2027 muss die Konzentration dieser Substanz im Gewässer entsprechend dem vorgegebenen Grenzwert reduziert sein, so dass der gute Zustand erreicht wird. Des Weiteren gelten für mehrere prioritäre Stoffe wie beispielsweise für Blei striktere Qualitätsnormen. Sie sind spätestens Ende 2021 in der Gewässerumwelt einzuhalten. Zudem stehen für deutlich mehr Stoffe Qualitätsnormen für Biota bereit, die zulässige Höchstgehalte in Fischen oder anderen Wasserorganismen definieren. Diese Grenzwerte finden auch auf Dioxin Anwendung. Um die Gefährlichkeit von weiteren Chemikalien für die Gewässer besser einzuschätzen, ist ein gesondertes EU-Überwachungsregime auch in der Bundesrepublik nun rechtlich wirksam. Derzeit stehen in diesem Kontext 10 Kandidatenstoffe unter vorläufiger Beobachtung, darunter auch der Pharma-Wirkstoff Diclofenac (Schmerzmittel). Bis zur zweiten Hälfte 2016 wird in ausgewählten deutschen Flüssen ermittelt, ob für diese Stoffe weitergehende Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union erforderlich sind.

Weitere rechtliche Anpassungen in Bezug auf die Gewässergüte

Die Anpassung der Oberflächengewässerverordnung stand auch deshalb an, weil es offene Fragen im WRRL-Vollzug  zu klären galt. Um vor Ort abgleichen zu können,ob ein guter ökologischer Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial vorliegt, sind u.a. die allgemein-chemischen Parameter präzisiert worden. Zum Beispiel liegen nun für Chlorid und Gesamtphosphor konkrete Werte vor, die zugleich die spezifischen Anforderungen für einzelne Gewässertypen berücksichtigen. Für den Schutz der Ost- und Nordsee sind gesonderte Grenzwerte für Gesamtstickstoff festgelegt, die an sogenannten Übergabepunkten einzuhalten sind. Die Überwachung erfolgt in den Meereszuflüssen und ist am Übergang vom Süßwasserbereich hin zum marinen Bereich vorzunehmen sowie an einer Staatengrenze. Zum Schutz der Fische traten neue Bestimmungen hinsichtlich der zulässigen Gewässertemperatur und möglicher Abweichungen im Sommer und Winter in Kraft.

Zudem wurde die Liste der geregelten flussgebietsspezifischen Stoffe deutlich gestrafft, so dass nunmehr 67 statt  162 Schadstoffe überwacht werden müssen. Diese überarbeitete Liste umfasst zugleich neue Stoffe wie etwa das Pestizid Imidacloprid.

Zusätzliche Aktualisierungen

Eine weitere wesentliche Aktualisierung betreffen die Zielvorgaben für die biologischen Qualitätskomponenten wie für Fische, Wirbellose (Makrozoobenthos) oder Wasserpflanzen (Makrophyten), die nun in Form von sogenannten Qualitätsquotienten festgelegt sind und sich je nach Gewässertyp unterscheiden können.

Schließlich gibt die Verordnung neu vor, dass die Bundesanstalt für Gewässerkunde die Bewirtschaftungspläne und die Zwischenberichte zur Umsetzung der WRRL in Deutschland auf ihrem Internetportal veröffentlicht.

Kritische Aspekte

Seitens der Naturschutzverbände gibt es deutliche Kritik an der novellierten Fassung. Die Anpassungen reichen nicht aus, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland sicher zu stellen. Im Folgenden seien wesentliche Defizite genannt:

  • Die Grenzwerte für Gesamtstickstoff gelten nur an wenigen Übergabepunkten, nicht aber z.B. in den Quellregionen, wo die Eutrophierung ihren Ausgang nimmt und daher überwacht und angegangen werden muss. Die LAWA hat diesbezüglich Zielwerte formuliert, die in der Verordnung keinen Eingang fanden.
  • Für zahlreiche bedeutsame Verunreinigungen bestehen keine Regelungen, zum Beispiel nicht bzgl. des Pestizids Glyphosat, zahlreicher Biozide und Pharmaka. Auch fehlen Anforderungen zur Eindämmung der Einträge an Mikroplastik.
  • Obwohl auch nach der WRRL und für den Meeresschutz gefordert, stehen weiterhin Vorgaben zur Reduzierung der Einträge von prioritär gefährlichen Stoffen (=Phasing-Out-Strategie) aus.
  • Die Vorgaben zur Durchgängigkeit bleiben zu abstrakt, als dass sie anwendbar und kontrollierbar wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Bund über die Kernkompetenz bei anlagenbezogenen Vorschriften verfügt und entsprechende Präzisierung vornehmen können.
  • erheblich veränderten Gewässer (HMWB) fehlen weiterhin konkrete Anforderungen hinsichtlich der biologischen Qualitätskomponenten, so dass unsicher bleibt, was in diesen Gewässern für Ziele angestrebt werden.
  • Die Anpassung der Verordnung geht auch mit mindestens zwei Abschwächungen einher: Für Cyprindgewässer (Karpfenfische) sind nun höher Aufwärmungen möglich und durch die Straffung der Liste an zu überwachenden flussgebietsspezifischen Stoffen fallen fast 100 Substanzen aus dem Blick des Gewässerschutzes. Hierzu zählt das Toluol, ein aromatischer Kohlenwasserstoff, der im Benzin eingesetzt wird. Die Substanz ist als wassergefährdend eingestuft (Wassergefährdungsklasse 2).

 

Weitere Informationen

Die neue Oberflächengewässerverordnung ist auf folgender Seite einsehbar:

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ogewv_2016/gesamt.pdf