Wassergebühren: Vorgaben geändert

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Knapp 13 Jahre nach der vorgegebenen Frist sind die zentralen umweltökonomischen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in das deutsche Wasserrecht übernommen worden und treten am 18. Oktober 2016 in Kraft. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen in Bund und Ländern ist die Anwendung und Ausgestaltung der Wassergebühren nun enger an die Bestandsaufnahmen und Analysen des Flussgebietsmanagements gekoppelt. Tragen Wassernutzer zur Verfehlung der Umweltziele von Flüssen, Grundwasser oder Seen bei, müssen sie sich grundsätzlich an den Kosten des Gewässerschutzes beteiligen. Diese Bestimmungen gelten einschließlich für die Landwirtschaft. Um die Höhe der Gebühren zu berechnen, sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Beispielsweise können diese Kosten anfallen, wenn durch eine Gewässerverunreinigung eine ortsnahe Trinkwasserförderung bis auf weiteres entfällt oder das Wasser aufwendig aufbereitet werden muss.

 

Noch viele offene Fragen

Die rechtlichen Anpassungen hinterlassen zugleich vielen offen Fragen für die Umsetzung. Aus der Erläuterung zum Gesetzestext lässt sich folgern, dass die Wassergebühren weiterhin nur für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erhoben werden. Die Naturschutzverbände setzen sich seit mehr als 10 Jahren dafür ein, dass alle relevanten Gewässerbelastungen bzw. Dienstleistungen den Verursachern in Rechnung gestellt werden – wie etwa im Fall der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat oder der Verbauung von Ufer und Aue.

Der Gesetzgeber hat zudem die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung eingeräumt, dabei aber nicht sichergestellt, dass trotz dieser Abweichungsklausel ökologisch verträgliche Wassernutzungen zum Zuge kommen oder die finanziellen Aufwendungen des Gewässerschutzes gerecht nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Die WRRL setzt dagegen striktere Maßstäbe, so dass eine "Umsetzungslücke" bleibt.

Der genaue Wortlaut der ergänzten Bestimmungen im Wasserhaushaltsgesetz lassen sich im Bundesgesetzblatt nachlesen.