Nitratverunreinigung – Klage gegen Deutschland

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Die EWG-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 zählt zu den grundlegenden Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Um ihre Ziele zu erreichen, hätten bis spätestens 2012 alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Weil es auch im Jahr 2016 trotz mehrfacher Aufforderung durch die EU-Kommission nicht gelungen ist, diese Vorgaben wirksam anzuwenden und konsequente Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in Grundwasser, Fließgewässer, Seen und Meere einzuführen, werden die Versäumnisse in Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Klage Ende April vorgelegt. Die Umweltverbände in Deutschland mahnen vor diesem Hintergrund die Bundesregierung erneut an, dass sie strengere Vorschriften in die Düngeverordnung aufnimmt, um den deutlich zu hohen Stickstoffüberschuss anzugehen. Wesentliche Ursachen sind der Gülleanfall aus Massentierhaltung und der unsachgemäße Umgang mit den Gärresten aus Biogasanlagen. Auch NRW ist hiervon betroffen. Die Nitratbelastung im Grundwasser hat sich durch die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft weiter zugespitzt. Weitere Informationen zur Thematik  finden sich in der Pressemitteilung der EU-Kommission sowie seitens der Umweltverbände.