Beton statt WRRL-Umsetzung?

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Mit den Umsetzungsfahrplänen (UFP) sollen in NRW die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor Ort erreicht werden. Seit dem Jahr 2012 liegen diese kooperativ vereinbarten Detailkonzepte für nahezu alle berichtspflichtigen Fließgewässer vor. Obwohl diese Pläne den Anliegen der Nutzer entgegenkommen, fehlt es mancherorts an dem Willen, diese konsequent umzusetzen. Beispielsweise zeichnet sich an der Werre in Bad Salzuflen ab, dass selbst in einem Kernbereich der WRRL-Umsetzung  ein gewässerunverträgliches Vorhaben den Vorrang erhält. In einer zugleich als Überschwemmungs- und Hochwassergefahrengebiet ausgewiesenen Aue steht konkret der Bau eines großflächigen Fabrikgebäudes samt Parkplatz bevor. Die Bedenken der betreffenden BUND-Ortsgruppe und des Wasserverbandes wurden bisher nicht berücksichtigt.

Exkurs: Bedeutung der Umsetzungsfahrpläne für die WRRL-Umsetzung

In den Umsetzungsfahrplänen ist für nahezu alle EU-berichtspflichtigen Bäche und Flüsse näher verortet, wo welche Maßnahmen dazu beitragen sollen, dass die betreffenden Gewässer den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial erreichen. Dieses Instrument stellt insofern ein Detailkonzept zu der eher grob gehaltenen WRRL-Bewirtschafftungsplanung bzw. zu den  Planungseinheitensteckbriefen dar. Konsequente  Maßnahmen wie die Entwicklung der Auen und die Wiederherstellung eines bachtypischen Verlaufs sind vor allem für sogenannte Strahlursprünge vorgesehen. Diese  naturnahen oder renaturierten Abschnitte mit der Gewässerstrukturklasse 1 bis 3 (geringfügig bis mäßig verändert) sollen eine positive ökologische Wirkungskraft (Strahlwirkung) auf alle anderen, noch mehr oder weniger regulierten Strecken entfalten. Zumindest sollen die Strahlursprünge dazu dienen, dass die Lebensgemeinschaften sich flussauf- und abwärts ansiedeln können bzw. die wandernden Arten eine (Rast-) Möglichkeit haben, um weniger wirtliche Strecken, seien es sog. Durchgangsstrahlwege oder Degradationsstrecken, zu durchwandern. Das setzt voraus, dass die Strahlursprünge in regelmäßigen Abständen folgen. Zur Überbrückung längerer naturferner Stellen sollen Trittsteine beitragen, die nicht die erforderliche Länge wie die Strahlursprünge aufweisen oder strukturell nicht so gut wie diese ausgestattet sind. Mit dem Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzept erhoffen sich die zuständigen Stellen zwischen Rur und Weser, dass die WRRL-Umsetzung an etwa 50% der Gewässerstrecke mehr oder weniger ausgespart werden kann. Den Anliegen der verschiedenen Nutzer im und am Wasser will man auf diesem Weg entgegenkommen. Dieser Ansatz wird seitens der Naturschutzverbände weiterhin mit allgemeiner Skepsis betrachtet - ein Nachweis der Wirksamkeit dieser „Light-Umsetzung“ der WRRL steht wegen fehlender praktischer Erfahrungen für den Gesamtlauf eines Fließgewässers noch aus.

Um die Vorhaben der WRRL fristgerecht bis 2015 zu erfüllen, hätten bereits alle wesentlichen Maßnahmen für den Gewässerschutz umgesetzt werden müssen.

Im Umkehrschluss bedeutet dieser Sachverhalt: Wenn innerhalb der Strahlursprünge die erforderlichen Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Gewässer ausbleiben und diese vielmehr verbaut werden, so dürfte hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der die WRRL-Umsetzung an sich in Frage stellt und damit gegen EU-Recht verstößt.

Bauvorhaben an der Werre – Relevanz für die WRRL-Umsetzung

In der Werre-Aue soll auf Höhe von Bad Salzuflen ein Fabrikgebäude erweitert und mit einem Parkplatz ausgestattet werden. Diese Planungen laufen aus folgenden Gründen dem Gewässerschutz entgegen:

· Die Flächen liegen innerhalb eines Strahlursprunges. Soll dort gemäß dem vereinbarten Umsetzungsfahrplan von 2012 mit hoher Priorität ein 20 Meter breiter Gewässerrandstreifen sowie ein Korridor angelegt werden. Entsprechend der Standards zur Umsetzung der WRRL in NRW muss in dem Korridor die Gewässerentwicklung und nicht die Nutzung Vorrang erhalten. Zusätzlich ist gemäß dem Umsetzungsfahrplan bis 2018 die Aufweitung des Flusses vorgesehen.

· Die Umsetzung der Gewässerschutz- Maßnahmen ist allein deshalb dringend erforderlich, weil die Werre in dem betreffenden Abschnitt weiterhin die Umweltziele deutlich verfehlt. Sie weist einen ökologisch unbefriedigenden Zustand auf.

· Das Gebiet befindet sich zum Teil in einem Überschwemmungsgebiet sowie innerhalb eines Hochwassergefahrengebietes, in dem weitere Bebauungen grundsätzlich unterbleiben sollen.

Die BUND Ortsgruppe Salzuflen hat genauso wie der Wasserverband Werre im ersten Anhörungsverfahren auf die Bedeutung des Strahlursprunges und die Notwendigkeit der Entwicklung des Gewässers hingewiesen. Diese Hinweise wurden aber bei der Anpassung der Planungen nicht weiter berücksichtigt. Selbst der Schutz der Pappeln erhält eine größere Gewichtung als die Aufwertung des noch begradigten Flusses, obwohl die Bäume nicht gesondert geschützt sind und obwohl sie auch gemäß der Landschaftsplanung für die Ausuferung der Werre teilweise entfernt werden können.

Die Aktiven vor Ort setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Planungen im Sinne der WRRL-Umsetzung überdacht werden.