Bericht zum WRRL-Symposium: Warten auf grün

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Am 13. und 14. April 2016 trafen sich in Oberhausen wieder mehr als 300 Gewässer-Experten und Interessierte aus NRW, um auf Einladung des Umweltministeriums sich zum Thema „2. Maßnahmenprogramm – Grünes Licht für guten Zustand“ zu informieren und auszutauschen. Neben diesem vertrauten Forum warteten die Veranstalter mit einer neuen Wanderausstellung der Naturschutz- und Umweltakademie zum Gewässerschutz auf sowie mit einer Sonderveranstaltung zur Thematik Fischschutz und Fischabstieg an Wasserkraftanlagen. Das Programm bot wie gewohnt eine Reihe wichtiger Beiträge, Erfahrungen und Anregungen. Eine zentrale Frage blieb allerdings offen: Wird das grüne Licht für die WRRL-Umsetzung auch in den wichtigsten Handlungsfeldern, in den Verursacherbereichen, bald sichtbar sein?

 

Einführung in das Symposium: Trampelpfade kreuzen WRRL-Erfolge

Die „Wasser-Community“ erhielt zu Beginn der Veranstaltung Ermutigungen aus den eigenen Reihen. Das Umweltdezernat der Stadt Oberhausen berichtete zur WRRL-Umsetzung am Veranstaltungsort.Erfolge haben sich konkret am Rotbach eingestellt, der nun gern auswärtigen Gästen gezeigt würde. Zudem kündigte die Kommune weitere anspruchsvolle Vorhaben auf ihrem Gebiet an - wie etwa der Emscherumbau oder die Offenlegung eines Baches in der Fußgängerzone. Doch mit den Renaturierungsprojekten allein ist die Arbeit bei der WRRL-Umsetzung nicht getan: Der erhöhte Nutzungsdruck in Form von Trampelpfaden in den Rotbach-Auen verdeutlicht, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung zum Gewässerschutz selbst am Vorzeigegewässer noch nicht erfolgte oder bislang nicht effektiv genug war. Auch blieb offen, ob die WRRL-Umsetzung in allen Ressorts und auf allen Ebenen der Stadtverwaltung angekommen sei. Wünschenswert wäre, wenn bei dem kommenden Symposium der Oberbürgermeister hierzu berichten könnte.

WRRL-Umsetzung in der Fläche

Von der Spitze des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums wurde unmissverständlich signalisiert, dass die Gewässer nicht nur hier oder dort, sondern auch in der Fläche wieder gut sein müssen. Wichtig sei die weitere Unterstützung aller Symposiums-Teilnehmenden bei der Umsetzung des „Gemeinschaftswerks“, des aktualisierten Bewirtschaftungsplans für die NRW-Flussgebiete. Nicht unbemerkt blieb aber zugleich der Hinweis, dass die Gemeinschaft sich derzeit noch recht klein darstellt, weil die breite Öffentlichkeit bei der jüngsten Aktualisierung der WRRL-Planungen nicht mitgewirkt habe. Es fehlten allerdings Ausführungen dazu, wie dieses Problem zukünftig zu lösen sei. Ein Schub soll durch die Änderungen des Landeswassergesetzes kommen, die sich gerade in der parlamentarischen Beratung befinden. Eine wichtige Neuerung stelle dabei die Einführung der Gewässerkonzepte dar, die der Umsetzung der WRRL vor mehr Verbindlichkeit und Transparenz gebe. Doch es bestehe auch viel Gegenwind für die erforderlichen Anpassungen. Zu den Kritikern gehört vor allem der Verursacherbereich, wie die Verbände der Landwirtschaft und Industrie, die entweder auf Freiwilligkeit setzen oder keine Probleme sehen. Den Umweltverbänden halte der Minister vor, dass sie mehr wollen, aber wenig konstruktive Beispiele hierzu anführen. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Wasserkraft würde aus seiner Sicht die emotionalste Diskussion geführt, die er kenne. Die Mühlen der WRRL-Umsetzung mahlen trotz einiger Erfolge weiterhin langsam. Auch der Bund würde nicht vorankommen, wie es sich mit Blick auf die Verzögerungen der Novellierung des Dünge- und Anlagenrechts zeige.

Abwasserpilz als ärgerlicher Rückschritt

Aus diesen Defiziten resultieren Rückschritte, die u.a. zur Ausbreitung des Abwasserpilzes im Land führten. Nicht unberücksichtigt blieb in dem Vortrag des Ministers, dass auch viele Besitzer einer Gülle-, Biogas- oder Silageanlage in NRW ihren Umgang mit den Gewässern ändern müssen. Fortschritte fehlen auch im Bereich des Grundwasserschutzes, wo eine Trendumkehr bei den Grundwasserverunreinigungen weiterhin ausstehe. Deutlich zu verstehen gab der Minister, dass die EU-Kommission auch unter der neuen Leitung keine Abstriche bei dem bestehenden Gewässerschutz-Recht machen werde und insofern auch in NRW die Anstrengungen für die Erfüllung der WRRL-Anforderungen verstärkt werden müssen. Maßnahmen in der Landwirtschaft können aus diesem Grund nicht allein bei der Beratung stehen bleiben. Eine Reihe weiterer Handlungsfelder – wie etwa bzgl. der weiterhin hohen Pestizid-Anwendung, Belastungen durch Arzneirückstände und andere Mikroschadstoff-Verunreinigungen im Wasser – füllen den Aufgabenkatalog des Landes. Diese sei hierfür gewappnet: Genügend Geld stehe zur Verfügung, viele Maßnahmen seien geplant und Fördermittel würden verstärkt abgerufen. Nicht alle WRRL-Kenner*innen dürfte allerdings die Aussage zufrieden gestellt haben, dass für die Realisierung der EU-Ziele noch weitere 12 Jahre zur Verfügung stehen. NRW befindet sich wie die weiteren Bundesländer bereits im „Ausnahmezustand“ (Zielerfüllung war bereits grundsätzlich für 2015 vorgegeben). Insofern hätte auch noch deutlicher dargestellt werden müssen, welche zusätzlichen Schlüssel- Maßnahmen bis 2018 verbindlich eingeführt werden, um die noch unerledigten Aufgaben konsequenter und zügiger zu erledigen.

Eine Landesstrategie zum Flächenmanagement wird es vorerst nicht geben

Die Fragen aus dem Auditorium knüpften an diesen Punkt an: Wann wird die neue Förderrichtlinie verabschiedet sein, die auch Klarheit hinsichtlich förderbarer Maßnahmen an Wasserkraftanlagen bringen soll? Welche Aktivitäten sind vom Land geplant, um das Flächenmanagement zu verbessern und mehr Raum für die Gewässer zu gewinnen? Wie können in diesem Zusammenhang auch die formalen Vorgaben und Verfahren der Förderung des Grundstückskaufs so angepasst werden, dass der Flächenerwerb sich nicht verzögert oder unmöglich wird? Welche Schritte werden unternommen, damit alle einst bedeutsamen Lachs-Gewässer wie die Weser und ihre Nebenläufe in NRW barrierefrei sind? Wann besteht auch für die Kommunen Transparenz zu allen Fördermaßnahmen entlang der Gewässer? Eine zufriedenstellende Antwort konnte hierzu nicht gegeben werden. Man sei an vielem dran, bei einigen Arbeiten brauche man auch die Unterstützung des Bundes, wie z.B. bei dem Förderregime an Wasserkraftanlagen. Hier müsse auch beachtet werden, dass eine Doppelförderung verhindert werde. Aus Sicht des Ministers bestehe dieses Problem nicht, weil zwischen Anforderungen des Allgemeinwohls und des Gewässerschutzes unterschieden werden könne. Versichert wurde, dass die vereinbarten Maßnahmen aus den Umsetzungsfahrplänen weiterhin Bestand haben und diese mit den Gewässerkonzepten an Verbindlichkeit gewinnen.

Deutschland ist kein Musterschüler – Brüssel bleibt aktiv

Der ergänzende Beitrag aus dem Gewässerreferat des Umweltministeriums brachte wichtige Erkenntnisse aus dem anspruchsvollen Alltag der ministerialbehördlichen WRRL-Umsetzung. Die Beantwortung der Meinungen und Anregungen anlässlich der jüngsten Anhörung zur WRRL-Bewirtschaftungsplanung ist nahezu abgeschlossen und stehe vor dem Versand. Der Umfang der Stellungnahmen aus der Fachöffentlichkeit in NRW reiche nach Auskunft des Ministeriums von 1 Seite bis zu 260 Seiten. Im Rahmen dieser umfangreichen Arbeit scheinen auch die konstruktiv-kritischen Beiträge der 285 Seiten umfassenden Stellungnahme des Wassernetzes zumindest teilweise gesichtet worden zu sein, so dass eine Antwort hierzu bald folgen wird. Zwischenzeitlich gebe es von der EU neue Anforderungen zur Berichterstattung, die detaillierter als bisher erfolgen müsse (z.B. Sicherstellung Mindestwasserführung in allen Gewässern). Diese Neuerung erfordere auch eine Anpassung der Datenhaltung für die einzelnen Wasserkörper, an der das Ministerium derzeit arbeite. In diesem Zusammenhang sei auch eine (bessere) Zuarbeit von der kommunalen Ebene erforderlich. Der Städte- und Gemeindebund wurde diesbezüglich bereits angesprochen. Dass eine laissez-faire- Einstellung bei der Erledigung der Aufgaben des Gewässerschutzes nicht geraten sei, verdeutlichten die jüngsten Bewertungen und Reaktionen der EU-Kommission zu den Versäumnissen und offenen Fragen der WRRL-Umsetzung in Deutschland. Die Bundesrepublik gehöre beim Flussgebietsmanagement nicht zu den Musterschülern in der EU, sondern rangiere allenfalls im unteren Mittelfeld.

Bund und Länder schaffen es nicht, dass Landwirtschaft Nährstoff-Einträge reduziert

Ein wichtiges Problem seien die Versäumnisse bei der Minderung der Nährstoffeinträge aus diffusen Quellen. Das Vertragsverletzungsverfahren bzgl. der Verstöße gegen die Nitratrichtlinie wird fortgeführt. Mit den Antworten aus Deutschland – die letztlich auch auf die aktuellen Entwürfe des Düngerechts fussen dürften - ist die EU-Kommission nicht zufrieden. Nun muss die Bundesregierung bis Juni darlegen, wie sie die Kritikpunkte beheben werde. Selbst wenn diese grundlegenden Anforderungen zukünftig eingehalten werden sollten, hat Deutschland noch nicht alles getan, um die WRRL-Vorgaben zur Minderung der Nährstoffeinträge auf seinem Gebiet zu erfüllen. Ergänzend hat daher die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, das sich derzeit im Stadium eines Pilotverfahrens befindet. Klärungsbedarf sieht Brüssel u.a. zur Frage, welchen konkreten Beitrag die Landwirtschaft an der Eutrophierung der Gewässer habe. Sie möchte zugleich den kompletten Reduzierungsbedarf an der Verunreinigungsquelle erfahren. Weil die Bundesländer eine unterschiedliche Sicht zum Umgang mit dieser Art der Gewässerverunreinigung haben, konnte der EU-Kommission erst verzögert geantwortet werden. Allerdings blieb unklar, was die EU-Kommission von der Rückmeldung hält. Unerwähnt soll allerdings nicht bleiben, dass die Weser-Anrainer für ihr Einzugsgebiet das Ausmaß der Nährstoffeinträge näher untersuchen ließen (AGRUM-Projekt). Auch im Hinblick auf die prioritären Stoffe -z.B. gehören hierzu Quecksilber und Blei - muss Deutschland sich mehr anstrengen. Weil die Anforderungen der hierfür relevanten Umweltqualitätsnormen (UQN)-Richtlinie nicht fristgerecht übernommen wurden, bereitet die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Ob es dem Bund tatsächlich gelingt, bis zum Sommer die Lücken in der Oberflächengewässerverordnung umfassend zu beheben und damit einhergehend einem juristischen Nachspiel zuvorzukommen, sieht zumindest die Referentin optimistisch entgegen.

Allen Zuhörer*innen, denen die Umsetzung der WRRL-Vorgaben eine zentrales Anliegen ist, dürfte die Information überrascht haben, dass trotz aller unerledigten Hausaufgaben sich Bund und die Bundesländer gerade die Zeit nehmen, um über ihre Sicht zur Zukunft der WRRL detaillierter nachzudenken. Eine entsprechende Überprüfung des Rechtsakts steht nach den EU-Vorgaben für 2019 in Brüssel an. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland die Richtlinie weiter will. Zu welchen Konditionen der Bund sie diese unterstütze, bleibt vorerst unklar.

Gewässer müssen durchlüftet werden – Gebot der natürlichen Abflußdynamik

Der anschließende wissenschaftliche Beitrag zur Morphodynamik richtete die Aufmerksamkeit auf die Gestaltungskräfte der Natur bei der Gewässerentwicklung. Der Referent hielt ein Plädoyer für die Durchlüftung bzw. Durchspülung von Fließgewässern. Erosion und Sedimentation seien zwei wichtige Prozesse in einem naturnahen, dynamisch ausgeprägten (Fluss-)Ökosystem. In diesem System sei auch eine Vielfalt an verschiedenen Korngrößen im Gewässerbett typisch. Feinsedimente würden sich bei hoher Strömungsgeschwindigkeit (auf Dauer) nicht ablegen. Der natürliche Zustand ließe sich bei den steten Änderungen nicht leicht für einen bestimmten Abschnitt definieren. Eine Rheinstudie habe für den Abschnitt zwischen Köln und der Grenzen zu den Niederlanden gezeigt, dass gegenüber der vormenschlichen Zeit der Kiesanteil im Profil zugenommen habe. Unklar blieb allerdings, auf welche konkreten Gründe dies zurückzuführen sei. Am Beispiel des Nils verdeutlichte der Referent, zu welchen weitreichenden nachteiligen Auswirkungen Flussregulierungen führen können. Jährlich würden im Deltabereich 25m Vorland abgetragen, weil es wegen des Nasser-Staudamms an Sediment-Nachschub fehle. Generell bestehe noch weiterer Forschungsbedarf. Auf Nachfrage stellte der Referent noch einmal klar, dass eine „Vergleichmäßigung“ der Wasserführung nicht hilfreich sei, um die (benötigten) morphodynamischen Prozesse zu befördern. Es bedürfe vielmehr einer natürlichen Abflussdynamik.

Erfüllung der WRRL-Pflichten ist weder beliebig, noch freiwillig

Mit größerem Engagement wurde die anschließende Podiumsdiskussion zur Frage geführt, wer denn nun was zur Umsetzung des zweiten Maßnahmenprogramms mache. Mit einem Impulsvortrag erinnerte der Veranstalter an die wasserrechtlich festgelegten Verantwortlichkeiten im Gewässerschutz. Für die Erreichung der Bewirtschaftungsziele müsse immer konzeptionell-interdisziplinär gearbeitet werden. Alle (beteiligten) Akteure haben eine Verantwortung zum Handeln, damit auch die Pflichtigen für Unterhaltung und Gewässerausbau. Die Erfüllung der Pflichten sei weder beliebig, noch freiwillig. Eine Kooperation sei daher im gemeinsamen Interesse und würde innerhalb des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums mittlerweile gut klappen. So war sich zumindest die Wasserrechts-Referentin der obersten Landesbehörde sicher.
Der Anmoderation zufolge zählt die Stadt Solingen zu den Vorreitern der WRRL-Umsetzung. Der zuständige Mitarbeiter war es bereits seit langem leid, sich nur anzuhören, warum etwas nicht gehe. „Wir wollten etwas tun“- so sein Statement mit Blick auf die Genese des WRRL- Engagements. Kleinere Gewässer wurden zwischenzeitlich naturnah gestaltet. Statt neue und größere Kanäle zu bauen investierte der städtische Betrieb in den Wasserrückhalt. Aus Sicht einer Unteren Wasserbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises solle die Realität dennoch im Blick behalten werden. Es dauere mitunter 10 Jahre, bis ein Projekt umgesetzt ist. Überdies gehöre Wasser nicht zur „Lebenswirklichkeit“ der Bürger*innen, weshalb man auch nicht viel Akzeptanz und Unterstützung in der Umsetzung erhalten könne. Während die Emschergenossenschaft sich fragt, ob das Geld für die 4. Reinigungsstufe nicht in andere Maßnahmen besser angelegt wäre und Vorhaben in die Klärschlämm-Verwertung ankündigt, fehlt es dem deutlich kleineren Wasserverband in der Weserniederung an Fläche und Personal, um die grundlegenden WRRL-Arbeiten – wie etwa die Anpassung der Unterhaltung – zeitnah zu erledigen.

Im Verursacherbereich tue sich was - so die Nutzer

Aus Sicht des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes werde durchaus Bedarf im Bereich des Grundwasserschutzes gesehen. Der Ansatz der Beratung werde dabei hochgehalten, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Das bisherige Angebot fragten die Landwirte stark nach. Mit dem Ansatz der Modellbetriebe würde man zukünftig die Anforderungen noch besser hinkriegen. Auch seitens der Industrie gab es viel Zuversicht. Currenta habe neue Verfahren zur Reduzierung der Quecksilber-Emissionen eingeführt. Des Weiteren werde die Abwasserbehandlung ausgebaut, um die Einleitung an prioritären Stoffen in die Gewässer zu mindern. Aus Sicht des BUND reichen dagegen die Beiträge aller WRRL-Akteure noch nicht aus, um die Ziele der WRRL zu erreichen. Dieses Statement löste einige Kontroversen innerhalb des Podiums aus.

Konfliktfeld Gewässerrandstreifen

Besonders viele Emotionen waren in der Podiumsdiskussion mit der Frage verbunden, wie weiter mit der Fläche an den Gewässern zu verfahren sei. Während im städtischen Gebiet sich Anlieger mit dem Argument von drohenden Hochwasserschäden für einen Rückbau von Gebäuden im Uferbereich überzeugen liessen, sieht die Landwirtschaft bei einem Ackerbauverbot in Gewässernähe die Existenz ihrer Betriebe und die Ernährungssicherheit auf dem Spiel gesetzt. Akzeptabel wäre für sie eine Kooperation oder ein „Gentle Agreement“, bei dem höchstens 10% der Ausgleichsflächen an die Gewässerränder gelegt werden sollten. „Damit haben wir genug erreicht“ – akzentuierte ein Vertreter aus dem Agrarbereich. Das Plädoyer eines Wasserverbandsmitarbeiters, alle Flächen an den Bächen und Flüssen durch das Land aufkaufen zu lassen, erhielte dementsprechend keine Zustimmung. Der ehrenamtliche Naturschutz argumentiert für einen konsequenten Schutz dieser Zonen. Auch das verfassungsrechtlich garantierte Staatsziel zum Schutz der Umwelt solle an diesem Ort Berücksichtigung finden. Die Anmerkung, dass auch ohne die Nutzung des Gewässerrandes die Bevölkerung NRWs sicher ernährt werden könne, löste erwartungsgemäß einen schärferen Protest bei den Vertretern des Bauernverbandes aus. Seitens der Bezirksregierung Köln wünsche man sich in der Praxis intelligente Lösungen, auch weil in ihrem Gebiet 3 Abteilungen für die Gewässerränder zuständig seien und es einigen Abstimmungsbedarf gebe. Aus den Aussagen eines Vertreters der Landwirtschaftskammer ließ sich folgern, dass die Nutzer sich eine Klärung ohne die untere Landschaftsbehörde wünschen.

Illegales Ackern am Ufer – auch Frauen in Verdacht

Und wie wird bei denjenigen Flächen verfahren, die die Landwirtschaft erst in jüngster Zeit und folglich widerrechtlich für den Ackerbau in Anspruch genommen hat? Bei einem geschilderten Fall halte sich die zuständige untere Wasserbörde mit dem Vorwand zurück, dass es ein Gerichtsurteil gegen ein Eingreifen gebe, welches sie aber nicht vorlegen kann. Für die Naturschutzverbände vor Ort ist diese Abwehrhaltung wenig vertrauensfördernd. Auf die Frage hin, ob wenigstens der Landwirtschaftsverband im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhelfen könne, gab es nach anfänglichem Zögern und Vorbehalten ein Signal der Unterstützung. Diese Bereitschaft wurde teuer erkauft. Seitens des WLV blieb die Aussage im Raum stehen, dass der illegale Ackerbau am Gewässer vielleicht durch eine Frau verursacht sei. Sind also die WRRL-Defizite in der 5-Meter Uferzone ein Genderproblem? Diesen Eindruck musste jeder gewinnen, der nicht zum feixenden Auditorium zählte. Diese Aussage wurde im Übrigen von keinem im Saal beanstandet.

Nutzer und Behörden müssen mehr für die WRRL- Umsetzung unternehmen

Hinsichtlich der Gewässerschutzberatung sieht sich der Landwirtschaftsverband WLV nicht in der Verantwortung und verweist auf die Arbeit der Landwirtschaftskammer, die sich diese Maßnahme weitgehend von der öffentlichen Hand finanzieren lässt. Der Verband kann nicht nachvollziehbar begründen, warum er im Internet nur Hilfestellungen bzgl. anderer Anliegen - wie den Erwerb neuer Maschinen – bewirbt und hierfür Verbandsmittel ausgibt. Die Hausaufgaben sind auch in anderen Handlungsbereichen noch nicht erledigt: Statt Anregungen für die WRRL-Planung zu geben, möchte der WLV diese Arbeit den Ortsverbänden überlassen. Auch ein Angebot seitens der Naturschutzverbände, trotz allem gemeinsam über eine gewässerverträgliche Landwirtschaft nachzudenken oder es vor Ort auszuprobieren, verschließt sich der Verband (noch).
Die Industrie bleibt ebenfalls gefordert. Obwohl es wichtig wäre, Schadstoffe an der Quelle nachzuverfolgen, würde Currenta dieses Vorhaben auch 10 Jahre nach der ersten erfolglosen Behörden-Anfrage bei dem Unternehmen ablehnen. Man wolle sich nicht zu Tode messen, so die Begründung.
Die kommunale Verwaltung muss beweisen, dass sie tatsächlich in jeder Hinsicht integrativ statt sezierend handeln kann. Bei der Frage, ob auch im Rahmen von Straßen- und Siedlungsbauplanungen die Maßnahmen aus den Umsetzungsfahrplänen beachtet werden, gab es seitens der Adressaten manches Miss- und Unverständnis. Aus Sicht einer UWB würde es sich hierbei um eine Geisterdiskussion handeln. Diese Aussage überrascht, weil die Naturschutzverbände ganz reale Probleme vorweisen können, wenn es um das (Nicht-) Handeln von Kreis und Gemeinde gehe, etwa wenn ein Bach verrohrt oder in der Aue mit einem Parkplatz verbaut wird . Ergänzt wurde diese Sicht durch den Hinweis eines Teilnehmers, dass bei der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen weiterhin qualitative Fehler sich einstellen. Statt einer leitbildkonformen Gewässerentwicklung erlebe man mancherorts Planungen nach Trapezprofilen. Es fiel in der Podiumsdiskussion zudem auf, dass keine Behörde die Bürger*innen als potenzieller Unterstützer sieht, die zunächst aufgeklärt werden möchten. Entsprechend mangelte es an Beiträgen und Erfahrungen zu einer innovativen wie aktivierenden Informations- und Sensibilisierungsarbeit zur WRRL.

Auch das Land kann sich nicht zurücklehnen. Aus Sicht eines Unterhaltungsverbandes sei es wichtig, dass genügend „Kümmerer“ vor Ort sich mit den Gewässern befassen können. Der Gesetzgeber müsse hierfür genügend Ressourcen bereit- bzw. sicherstellen.

Positive Beispiele benötigen Unterstützung

Der erste Veranstaltungstag endete mit der Vorstellung ausgewählter Projekte, die als „best case“ angekündigt wurden. Für ein Gewässer im Kreis Soest stellten sich trotz der Renaturierungsmaßnahmen keine deutlichen Verbesserungen bei den Qualitätskomponenten ein. Erst über eine umfangreiche Ermittlungsarbeit im Einzugsbereich des Wasserkörpers liessen sich die Ursachen für die weitere Zielverfehlung finden. Die Arbeiten führten zugleich zur Erkenntnis, dass Verunreinigungsquellen umfassender kontrolliert bzw. angegangen werden müssen. Zugleich gab es die Anregung aus dem Auditorium, auch bei kleineren Projekten örtliche Gewässer-Untersuchungen für die Erfolgskontrolle durchzuführen statt allein die Befunde der Landes-Messstellen/Punkte heranziehen. Letztere würden ggf. zu weit von dem Renaturierungsabschnitt entfent liegen, als dass bei ihnen die Veränderungen verlässlich erfasst werden könnten. Im anschließenden Beitrag stellte der Wasserverband Obere Lippe vor, wie mit Unterstützung des Landes und der Stadt Paderborn die Alme auf 6 km Länge wieder mehr Kies und Raum zum Winden erhalten konnte. Der Rheinische Landwirtschaftsverband hob in seinem Vortrag die Vorteile des Zwischenfruchtanbaus hervor, die trotz mancher beschriebener Herausforderungen (z.B. Wasserbedarf, Düngebedarf) bestehen. Am Beispiel eines Klärwerks im Einzugsbereich der Oberen Lutter wurde verdeutlicht, dass sich der Einbau einer vierten Reinigungsstufe lohne. Die Anwendung eines Aktivkohlefilters hat dazu beigetragen, dass der Eintrag an Diclofenac, Ibuprofen, Mecoprop und weiterer Mikroschadstoffe deutlich reduziert werden konnte und auch die Energiekosten sich senken liessen. Zudem sei die Senkung der Abwasserabgabe bzgl. CSB möglich. Insgesamt fielen durch die Umrüstung nur 4 EUR je Einwohner und Jahr zusätzlich an.

Das neue Landeswassergesetz kommt mit unvollendeten Anpassungen

Der Vortrag aus dem Referat für wasserrechtliche Fragen im Umweltministerium stellte den Zuhörer*innen des Symposiums noch einmal grundlegende Anforderungen und die beabsichtigten Änderungen mit dem neuen Landeswassergesetz vor. So wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass die Ermessungsentscheidung der Behörden auch bei der Zulassung gelte. Es gebe z.B. nicht im Vornherein ein festgelegtes Recht auf eine konkrete Zuflussmenge für eine Wassernutzung. Die Einführung der Gewässerkonzepte sei nicht nur aufgrund der geltenden EU-Vorgaben erforderlich, sondern auch wegen ihres (defizitären) Umsetzungstandes in NRW. Das Vorkaufsrecht sieht vor, dass der Erwerb auch für Pflichtige leichter möglich wird. Die Umlage des Aufwandes für die Gewässerunterhaltung in Siedlungsbereichen werde so gestaltet, dass 90% der Kosten über die Beiträge für versiegelte Flächen gedeckt werde. Bezüglich der Gewässerrandsteifen im Innenbereich gelte das Bauverbot in einer 5-Meterzone nur für neue Vorhaben, der Status Quo bleibe unangetastet. Generell wurde angemerkt, dass bisher keine Wasserbehörde in NRW konkrete Regelungen zu Gewässerrandstreifen eingeführt habe. Die Einrichtung von Pufferzonen könne zumal auf freiwilliger Grundlage über Vereinbarungen erfolgen, auch entfalten die Regelungen keine Dauerwirkung. Bzgl. der Regelungen zur Grundwasserentnahme solle zusätzlich eine Musterverordnung eingeführt werden, die die Anforderungen des Landeswassergesetzes konkretisiere. Erlaubnisfreie Entnahmen können eingeschränkt werden.

Wenige Ermessensspielräume, gesteigerte Begründungspflichten

Seitens des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Bonn erhielt das Auditorium einen Einblick zum Thema „Maßnahmenprogramm aus Sicht der Zulassungsbehörde“. Das Maßnahmeprogramm ist für alle Behörden verbindlich – also nicht nur für die Wasserbehörden. Als wichtige Handlungsgrundlage stellt sich neben dem § 12 WHG (Zulassung) auch der § 100 WHG dar, der als wasserpolizeiliche Klausel zu verstehen sei und ein Ermessensspielraum belässt. Grundsätzlich lassen nach Rechtsaufassung von Kotulla et al. die Maßnahmenplanungen keinen Ermessensspielraum. Mit Blick auf die tatsächliche Ausgestaltung der Planungen in den Bundesländern ergeben sich neben mehr oder weniger präziser Anforderungen (z.B. Hessen: konkrete Einleitungswerte; Rheinland-Pfalz: Herstellung Durchgängigkeit durch Rückbau) durchaus Lücken für den Vollzug. Am Beispiel ausgewählter Planungseinheiten-Steckbriefe in NRW wurde aufgezeigt, dass die für ein Wasserkörper ausgewählten Programmmaßnahmen wie etwa zur Reduzierung von Einleitungen, zur Habitatverbesserung im Uferbereich oder zur Anlage von Gewässerschutzstreifen trotz teils wichtiger Präzisierungen (z.B. Jahr der Umsetzung, Benennung der konkreten Kläranlage und des Handlungsträgers) Klärungsbedarf für den Vollzug belassen. So stellt sich u.a. die Frage, was wo genau zu leisten sei. Hierzu brauche es dann ein Ermessen mit zusätzlichen Bescheiden. Des Weiteren sind bzgl. der Vorgabe, kosteneffiziente Maßnahmen anzuwenden, alle relevanten Verursacher in den Blick zu nehmen. Andererseits seien mit § 31 WHG (Ausnahmen zu den Bewirtschaftungszielen) auch Ausnahmen zulässig, die ggf. eingeklagt werden können. Die Verantwortung einschließlich möglicher juristischer Kosten trägt in diesem Fall dann die kommunale Ebene. Die Vollzugsbehörden befinden sich folgerichtig in einem Dilemma. Der Widerspruch lässt sich nur dadurch aufheben, wenn die jeweiligen Zulassungsbehörden diese Lücken bei der obersten Landesbehörde ansprechen und mit ihr ein Einvernehmen zum weiteren Vorgehen herstellen. Schließlich wies der Referent darauf hin, dass mit der Umsetzung deutlich gesteigerte Darlegungs- und Begründungspflichten einhergehen.

Abwasser: Unternehmen frühzeitig mitnehmen

Die Wasserrechts-Expertin des Umweltministeriums stellte das Vorgehen der Behörden im Abwasserbereich vor und veranschaulichte diese Arbeiten am Beispiel einiger Gewässer wie em Jüchener Bach. Bisher erfolgte das Verwaltungshandeln grundsätzlich nach dem Ansatz, dass Einleitungserlaubnisse grundsätzlich erst nach Auslaufen geändert werden. Wenn Handlungsbedarf besteht, wie bzgl. der Umsetzung von WRRL-Anforderungen, muss eine vorzeitige Anpassung erfolgen. In Hinblick auf Maßnahmen zur Niederschlagswasserbeseitigung wird geprüft, inwiefern in den Abwasserbeseitigungskonzepten bereits die betreffenden Arbeiten vorgesehen sind. Für die genaue Prüfung werde auf die Normen entsprechend BWK – Standards verwiesen. Bzgl. der Straßnabwässer im Außenbereich wurden bereits knapp 20.000 Einleitstellen identifiziert. Bis 2017 soll die Erfassung abgeschlossen sein. Bei Industrieanlagen sind die Betreiber in die Pflicht zu nehmen – wie z.B. bei Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitung von Quecksilber. Allerdings sollte eine frühzeitige Abstimmung mit ihnen erfolgen, damit die Anpassungen bis 2018 realisiert werden können. Kurz wurde darauf eingegangen, dass Mikroplastik sich auch als Problem darstelle und angegangen werden müsse.

Problematik der Drainagen-Einträge ungelöst

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden u.a. folgende Erkenntnisse gewonnen: Die Einrichtung einer Helpdesk, die offene Fragen zum Vollzug beantwortet, wäre auf der Internetseite des Umweltministeriums möglich. Eine telefonische Beratung mit Experten werde aber nicht realisiert. Die Beteiligung der Naturschutzverbände und weiterer Vertreter der Fachöffentlichkeit an der Erstellung der beabsichtigten Gewässerkonzepte werde über eine Förderrichtlinie gesichert. Die neuen Planungen sollen zudem in das Internet eingestellt werden. Die Problematik, dass Nährstoff-Einträge über Drainagen weiterhin nicht mit dem Landeswassergesetz verbindlich angegangen werden sollen, wurde von dem Umweltministerium mit der Bemerkung zur Kenntnis genommen, dass sich die Welt nicht so einfach regeln lasse. Damit einhergehend dürfte klar sein, dass die WRRL-Umsetzung auch zukünftig nicht überall gelingen wird. Hinsichtlich der Kläranlagen bestehe nur dort die Pflicht, eine 4. Reinigungsstufe einzubauen, wo es aufgrund der Verunreinigungen erforderlich sei. Hemmnisse für die weitere Umsetzung der WRRL vor Ort dürften durch die Aussage genährt worden sein, dass der Flächenerwerb immer auch verhältnismäßig sein muss.
Zu einem späteren Zeitpunkt der Veranstaltung wurde folgendes wichtige Frage einer Unteren Wasserbehörde vorgetragen: Wie könne im komplexen Prozess der WRRL-Umsetzung bei Einzelfragen eine Maßnahmen Ermessensfehlerfrei ausgeführt werden, so dass die Behörde nicht verklagt werde? Hier wünsche man sich mehr Unterstützung von der Landesebene. Das Ministerium versprach, Hilfestellungen wie insbesondere in Form von Musterbescheiden zu geben. Ein Ermessensspielraum bleibe aber dennoch und hierbei ist die kommunale Ebene dann doch auf sich (allein) gestellt.

Der lange Weg zu einer integralen Gewässerbewirtschaftung

Im Land Hessen habe man sich näher mit der Minimierung der Phosphorbelastungen befasst. Die Zusatz-Kosten der P-Elimination an Kläranlagen liegen bei 4 Cent je Einwohner. Mit den bisherigen Untersuchungen konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden, beispielsweise nicht die Abflussmengen der Bäche, in die eingeleitet wird. Die Maßnahmen zur P-Elimination sollen generell nicht verpflichtend sein, wohl gebe es aber in sensiblen Bereichen mit hohem Grundwasserstand (z.B. hessisches Ried) durchaus entsprechende Vorkehrungen. Auf Nachfrage werden die untere Wasserbehörden bei dieser Aufgabe der Nährstoffreduzierung nicht allein gelassen. So biete das Land für sie eine Hilfestellung mit juristischen Argumenten. Mit der RWTH Aachen werde zudem ein gemeinsames Forschungsvorhaben zur Verwertung von Phosphor durchgeführt. Hierzu solle auch eine Veranstaltung für das interessierte Fachpublikum im Juli dieses Jahres in Wiesbaden stattfinden.
In Niedersachsen finde ein vereinfachtes Prüfverfahren zur Abschätzung des nutzbaren Grundwasser-Dargebotes Anwendung. Auf Grundlagedieser Bemessung erfolge dann die Entscheidung, ob und wie viel Wasser entnommen werden könne. Dieser Ansatz gelte auch für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Das Prüfverfahren berücksichtige einzelne örtliche Besonderheiten und sehe einen „Öko-Abschlag“ zum Schutz von Grundwasser-abhängigen Landökosystemen vor. Zusätzlich werde der gewässerkundliche Landesdienst beteiligt, wenn relevante Biotope betroffen seien. Noch zu klären war die Frage, ob die Erlaubnis auch daran geknüpft werde, ein Monitoring durchzuführen. Genauso blieb offen, inwiefern in diesem Zusammenhang konkrete ökologische Schwellenwerte (Aktionswerte) bzgl. des Flurabstands anzuwenden sind, um die Biotope vor einem nutzungsbedingten Wassermangel zu schützen.

Gefährliche Stoffe: Handlungsbedarf an der Verunreinigungsquelle

Im Beitrag zu den prioritären Stoffen verdeutlichte der Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Umweltsünden der Vergangenheit auch heute noch den Wasserbehörden zu schaffen machen. Im Einzugsgebiet der Ruhr lassen sich die Belastungen durch den längst eingestellten Erzbergbau anhand der weiterhin erhöhten Cadmium-Werte in mehreren Gewässern nachweisen. Zudem bestätigten alle angefragten Behörden im Bezirk den weiteren Handlungsbedarf bzgl. der Perfluoroctansulfonsäure (PFOS)-Verunreinigungen. Vor etwa 10 Jahren gelangte diese giftige und bioakkumulierende Verbindung u.a. über die illegale Ausbringung belasteter Klärschlämme in die Ruhr. Aber auch die Metallindustrie stehe weiter in der Verantwortung. Eine Herausforderung stellen auch luftbürtige Schadstoff-Belastungen wie etwa an Quecksilber oder polyaromatischen Kohlenwasserstoffen dar. Gehandelt werden müsse an den 5 Kohlkraftwerken im Regierungsbezirk, aber auch an allen Anlagen, in denen Hausabfälle verbrannt werden. Zur Minimierung der Einträge seien bei diesen Verunreinigungsquellen auch weitere Verwaltungsstellen als die Wasserbehörde gefragt. Da es im Wasserrecht keine konkreten Anforderungen zum Phasing-Out von prioritär gefährlichen Stoffen gebe, könne die jeweils zuständige Behörde nur ihren Ermessensspielraum nutzen. Die bisherigen Aktivitäten des BUND haben bereits dazu beigetragen, dass die zulässige Freisetzung an Quecksilber am Kraftwerk Lünen begrenzt werden konnte. Ob weitere Maßnahmen folgen, werde die vom Land angekündigte Quecksilber-Minderungsstrategie klären. Hinsichtlich der Pestizidbelastung werde das Ausmaß der Verunreinigung als bedeutsamer eingeschätzt, als es die derzeitigen Messwerte zeigen. Zudem bleibe noch unklar, woher die Belastungen an Tributylzinnverbindungen stammen. Ob sie vielleicht aus problematischen Antifoulinganstrichen resultieren, die die Freizeitkapitäne in den sauerländischen Segelrevieren unkontrolliert an ihren Booten anbringen, konnte vorläufig nicht beantwortet werden.

Zum Ausklang des Symposiums wies der Gastgeber darauf hin, dass alle Handlungspflichtigen initiativ werden müssen, um die WRRL-Umsetzung sicher zu stellen. Schließlich zeichnen sich neue Probleme im Hinblick auf das Grundwassermanagement am Horizont ab. Am Ende der Umsetzung werde zwar alles gut werden, aber am Ende sei man offensichtlich auch in NRW noch nicht.

Fischschutz und Fischabstieg an Wasserkraftanlagen – die Diskussion zieht weiter

Etwa 150 Teilnehmer wohnten noch der anschließenden Sonderveranstaltung zum Fischschutz und Fischabstieg an Wasserkraftanlagen bei. Das Umweltministerium hat zwischenzeitlich neue Erkenntnisse aus den 3 untersuchten Schutzsystemen zusammen tragen können. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Zwischenergebnisse der aktuellen telemetrischen Untersuchung an der Pilotanlage Unkelmühle, die im Zielartengewässer Sieg betrieben wird.

In dem einführenden Vortrag wurden der Beitrag des Bundes vorgestellt, um die offenen fachlichen Fragen zu lösen. Mit der Einrichtung eines Forums für Fischschutz und Fischabstieg wurde ein Weg gewählt, um verschiedene Akteure und Interessen zur Thematik zusammen zu bringen. Mittlerweile beteiligen sich 144 Institutionen an diesem Austausch. Der Lenkungsaustausch dieser Plattform ist interessensparietätisch besetzt. Verschwiegen wurde allerdings, dass die Naturschutzverbände sich in diesem Gremium nicht befinden. Welchen Input zeitigte das Forum? Die Frage lässt sich anhand des Vortrages nicht leicht beantworten. Obwohl die WRRL-Ziele längst hätten erreicht sein müssen, sind wichtige grundlegende Fragen noch nicht abgearbeitet. So stehen Arbeiten zur Funktionskontrolle oder zur Verhaltensbiologie aus. Der ergebnisorientierte Austausch offenbart sich als mühsam. Die Konsensbildung werde in diesem Prozess ohnehin nicht garantiert. Ein grundlegender Dissens bestehe weiterhin zur Frage, ob ein Individuen- oder Populationsschutz sicherzustellen sei. Die Beteiligten des Forums seien sich allerdings darin einig, dass es an Wasserkraftanlagen Fisch- Schäden gebe und das „Catch- und Carry-System“ (= Fang der Fische vor dem Querbauwerk und Transport zu einer sicheren Stelle flussauf-/abwärts) nur eine Übergangslösung darstelle. Auch bestehe bzgl. der Anlagen an größeren Gewässern (= Abflussmenge von mehr als 50 m³/Sekunde an dem Rechen) noch erhebliche Wissensdefizte, wie dort der Fischschutz wirksam zu leisten sei. Zwischenzeitlich konnte im Forum eine Arbeitshilfe erstellt werden, die die DWA derzeit weiter entwickelt. Zu den Empfehlungen gehören u.a., im Hinblick auf die Funktionskontrollen nicht nur die Turbinenmortalität im Blick zu behalten. Weitere Untersuchungen sollen in unterschiedlichen Fischregionen erfolgen, Transparenz sei geboten. Wer hoffte, dass angesichts der vielen offenen Fragen die Arbeiten beschleunigt werden, wurde enttäuscht. Weil neue Erkenntnissen sich nicht leicht generieren lassen, werden die Dialogveranstaltungen demnächst nur jährlich stattfinden.

Pilotprojekt Unkelmühle: Ziele für die Durchgängigkeit werden nicht erreicht

Die telemetrischen Untersuchungen an der Pilotanlage Unkelmühle brachten bisher das Zwischenergebnis, dass ein Rechenabstand von 10mm zumindest bei den ausgewählten Fischen als Schutz wirkte. Kein Individium mit Sender ging durch die Turbine. Hervorzuheben ist auch der Befund, dass mehr als 80% der Aale statt des bodennahen Bypasses andere Wege für den Abstieg nutzten. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Verlustquoten bei den Smolts, die vor und nach der Wasserkraftanlage gemessen wurden. Bereits ab dem Stau konnte ein absoluter Verlust von 9,6% der Individuen festgestellt werden, während dieser an einer frei fliessenden Strecke bei 1,6% liegt.
Auf dem Abschnitt ab der Wasserkraftanlage wurde ein Verlust von 12,6% der Smolts verzeichnet. Anhand dieser Zwischenbefunde lässt sich folgern, dass die Pilotanlage offensichtlich nicht die Anforderungen für die Zielartengewässer (= max. 5% Verlust an jeder Anlage) erfüllt.
Zur Einschätzung der Ergebnisse half ein Beitrag seitens der Universität Köln. Mit der Untersuchung seien noch nicht alle Fragen gelöst. Beispielhaft wurde genannt, dass ein Hecht 4 verwundete Smolts gefressen habe. Woher die Wunden stammen, konnte nicht geklärt werden. Auch seien die Ergebnisse nicht für andere Standorte übertragbar. Der Vorschlag seitens der Energiewirtschaft, manche Befunde anders darzustellen oder zu ergänzen (z.B. Aspekt der Predation, Querbauwerk und nicht WKA Ursache), würde der Erkenntnislage nicht entsprechen. Auch wurde zu Bedenken gegeben, dass die Verluste im Bereich des Rückstaus nicht unbedingt der WKA zugeordnet werden könne. Hierzu bedarf es noch weiterer Untersuchungen.

Impulse für die Durchgängigkeit fehlen flussauf- und abwärts

Die Podiumsdiskussion zwischen den verschiedenen Handlungsträgern führte zu keinen neuen Erkenntnissen oder Impulsen. Aus Sicht der Energiewirtschaft wurde bereits viel gemacht, einzelne Projekte wurden auch im In- und Ausland umgesetzt – z.T. bereits vor dem Wanderfischprogramm. Ein gemeinsames Vorgehen der Betreiber in Deutschland steht weiterhin aus, um die Vielzahl an offenen Fragen zur sicheren Passierbarkeit von WKA zu klären und um die WRRL-Umsetzung im Einflussbereich der Standorte zu befördern. Zum Beispiel stehen die Einrichtung eines (Forschungs-) Fonds oder Gemeinschaftsprojekte zur Umrüstung von Anlagen noch aus. Die Perspektive der Gewässerschützer fällt kritisch aus, weil weder in Zielartengewässern die gesteckten Ziele erreicht werden, noch an allen (weiteren) Konfliktstandorten sich eine Lösung anbahnt. Es fehle ohnehin an wirksamen Mindeststandards in der Fläche. Wann eine flussbezogene Untersuchung erfolge, die von der Quelle bis zur Mündung die Funktionalität umgerüsteter Anlagen beleuchte, bleibt offen. In diesem Zusammenhang stellt sich ohnehin die Frage, ob sich in Deutschland bereits ein Fluss findet, in der die gesamte Kraftwerkskette umgerüstet ist und für eine Untersuchung zur Verfügung steht.

Der Dialog zur Frage wird weiter geführt. Seitens des Gastgebers wird angeboten, weitere Ergebnisse u.a. im Rahmen einer Sonderveranstaltung beim kommenden Symposium anzubieten.

Weitere Informationen zum Symposium

Weitere Informationen zum Symposium einschließlich der Präsentationen können auf der Flussgebietsseite des Umweltministeriums abgerufen werden:

www.flussgebiete.nrw.de