Hafenkonzept – keine Chance für die Aue

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Der Zeitpunkt war gut gewählt. Nach dem Start der öffentlichen Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan informierte das Landesverkehrsministerium NRW zu seiner Strategie, wie die Häfen zwischen Rhein und Weser weiter entwickelt werden sollen. Wie sich das Hafenkonzept mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbaren lässt und diese fördert, erfährt der Leser allerdings nicht. Zu Fragen des Gewässerschutzes nehmen die Herausgeber nur in allgemeiner Form Bezug.

WRRL-Verträglichkeitsprüfung fehlt

Ein Abgleich mit den konkreten Anforderungen und relevanten Projekte aus der aktuellen WRRL-Maßnahmenplanung des Landes fand insofern nicht statt. Dieses Defizit fällt umso mehr auf, je  konkreter das Hafenkonzept auf einzelne Standorte eingeht, wie etwa auf die Erweiterung des Deltaports (Wesel) oder des Reisholzer Hafens (Düsseldorf).  In den Handlungsempfehlungen zu den Vorhaben finden sich keine Aussagen zur einer WRRL-Verträglichkeitsprüfung, obwohl in den Projektgebieten unverbaute Auenflächen überplant werden sollen. Hier sei auch angemerkt, dass das Verkehrsministerium selbst den Ausbau des Godorfer Hafens (Köln) nicht aufgibt, obwohl mit den Vorhaben ein Naturschutzgebiet betroffen sein wird.  Im Konzept klingt des Weiteren an, dass die Aufnahmemöglichkeiten zumindest für den Kölner Hafen für größere Schiffe weiter verbessert werden sollen. Damit einhergehend stellt sich die Frage, ob zugleich auch eine Vertiefung der Fluss-Sohle angestrebt wird. Die Bundesregierung hat bereits mit ihren Verkehrswegeplanungen angekündigt,  dass sie  die umstrittene Fahrrinnenvertiefung des Rheins zwischen Duisburg und Düsseldorf als vordringliche Maßnahme beabsichtigt.

Naturschutzverbände sind aktiv

Die Naturschutzverbände haben mit einer gemeinsamen Bewertung der beabsichtigten Fahrrinnenvertiefung des Rheins zwischen Duisburg und Köln und zur Entwicklung anliegender Häfen bereits im vergangenen Jahr wichtige Kritikpunkte zusammen getragen und Alternativen genannt.

Eine aktuelle Möglichkeit der Stellungnahme zum Hafenkonzept NRW ist durch das Landesverkehrsministerium nicht vorgesehen. Das Hafenkonzept NRW ansehen.

Beteiligungsmöglichkeiten zum Hafenkonzept nutzen

Allerdings können interessierte Bürger*innen noch bis zum 2. Mai 2016 bei dem Bundesverkehrsministerium  ihre Meinung zum Bundesverkehrswegeplan abgeben, der auch relevant für die weitere Entwicklung der Häfen in NRW ist. Nähere Informationen einschließlich zu den einzelnen Projekten findet sich auf folgender Seite: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

Weitere Informationen zu den Arbeiten der Naturschutzverbände hinsichtlich der Infrastruktur-Planungen in NRW erteilen das Landesbüro der Naturschutzverbände (http://www.lb-naturschutz-nrw.de/landesbuero.html)  sowie der BUND NRW (http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/verkehrspolitik/).