Gutachten zur Quecksilber-Minderungsstrategie liegt vor

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Am 2. April 2016 veröffentlichte das Umweltministerium in NRW ein Gutachten zur Frage, mit welchen Strategien eine medienübergreifenden Minderung von Quecksilbereinträgen erreicht werden könne. Auch für die WRRL-Umsetzung stellt diese Arbeit einen wichtigen Beitrag dar, weil alle berichtspflichtigen Fließgewässer in NRW wegen der erhöhten Quecksilber-Konzentrationen in Fischen die EU-weiten Vorgaben des Gewässerschutzes nicht erfüllen.

Handlungsbedarf bei Kohle-Kraftwerken

Die zuständigen Behörden stellten beispielsweise bei den Aalen im Rhein eine Überschreitung von bis zum 40 fachen des zulässigen Wertes fest. Die Befunde stützen damit die problematische Anreichung des Schwermetalls in den Tieren. Insbesondere, wenn es zu Methylquecksilber abgebaut wird, ist es hochgiftig. In NRW stelle der Ausstoß aus Braunkohlekraftwerken mit 50% Anteil an den Gesamtemissionen aller Industrieanlagen des Landes die bedeutendste Verunreinigungsquelle dar, gefolgt von den Steinkohlekraftwerken mit einem Anteil von 23 %. Käme dort die modernste Technik zum Zuge, können die Emissionen um mehr als 50% reduziert werden. Einer rechtlichen Bewertung zufolge bestehen bereits die Voraussetzungen, um eine umfassende Reduzierung der Einträge in Richtung ihrer Beendigung (Phasing-Out) vorzugeben. Dieses gründet sich nach einem Gerichtsurteil auch auf das Phasing-Out-Gebot der WRRL. So könne Die zuständigen Genehmigungsbehörden hätten insofern die Möglichkeit, entsprechende nachträgliche Auflagen für die Anlagen anzuordnen.

Konkrete Maßnahmen stehen weiterhin aus

Das Gutachten bestätigt den Handlungsbedarf zur weiteren Reduzierung der Quecksilber-Einträge. Offen bleibt hingegen, ob und wann das Land die Vorschläge der Expertise beschliessen und umsetzen wird. Als nächster Schritt ist ein Dialog mit den Betreibern von Industrieanlagen geplant, um mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Daraus ergibt sich allerdings noch kein verbindlicher Arbeits- und Zeitplan.
Die Naturschutzverbände in NRW fragten bereits im Sommer 2015, im Rahmen ihrer Stellungnahme zum weiteren Flussgebietsmanagement, nach der Strategie des Landes. Diese hätte zumal mit dem ersten Bewirtschaftungsplan in 2009 vorliegen müssen. Quecksilber gilt spätestens seit 2008 als EU-weit prioritärer Gewässer-gefährlicher Schadstoff, für den die EU-Staaten Maßnahmen unternehmen müssen, um innerhalb von 20 Jahren Einträge und Einleitungen schrittweise zu beenden.

Das Gutachten erstellten Ökopol, Öko-Institut und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei gemeinsam und ist auf folgender Internetseite des Umweltministeriums abrufbar: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/quecksilbergutachten_endbericht_oekopol.pdf