Aktuelle Einblicke zur WRRL-Umsetzung auf kommunaler Ebene

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In der Februar-Ausgabe  dieses Jahres befasste sich das Publikationsorgan des Landkreistages NRW – einer Interessensvereinigung der mehr als 30 Landkreise in NRW -  mit Maßnahmen des Gewässerschutzes vor Ort. In 6 Beiträgen wurde beispielhaft ein Einblick zu Vorhaben, Perspektiven und Herausforderungen der WRRL-Umsetzung in verschiedenen Kreisen gewährt. Die Initiativen zeigen eindrücklich, dass auch auf kommunaler Ebene die Vorgaben des modernen Gewässerschutzes  zumindest gebietsweise in Wahrnehmung und Handeln Berücksichtigung finden. Mittlerweile lassen sich auch Arbeiten vorweisen, die in ihrer Synergiewirkung teilweise Vorbildcharakter haben können. Allerdings übersehen die aufmerksamen Leser*innen nicht, dass  die Ansätze auch im 16. Jahr der WRRL-Umsetzung noch zu punktuell und Sektor-bezogen bleiben. Der Nachweis einer ganzheitlichen, flächendeckenden wie transparenten Umsetzungsstrategie, die als „Chefsache“ behandelt und damit auch in weitere Gewässer-relevante  Handlungsfelder wirkt, steht in den Landkreisen NRWs noch aus.

Die Beiträge berücksichtigen insbesondere folgende Aspekte:

  • Beispiele für das Zusammengehen von Hochwasser-, Natur- und Gewässerschutz
  • Verbesserung von Stillgewässern
  • Rolle des Kreises bei  der WRRL-Umsetzung
  • Konsequenzen aus Unfällen wie mit Güllebehältern
  • Arbeiten zur Anpassung der Unterhaltung und der Kooperation mit der Landwirtschaft

Beispiele für das Zusammengehen von Hochwasser-, Natur und Gewässerschutz

Im Kreis Viersen sind die Planungen zur Renaturierung der Niers im Naturschutzgebiet Fritzbruch abgeschlossen und befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das Vorhaben soll dazu dienen, das Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes sowie des Regenwassermanagements im Umfeld einer Siedlungslage zu befördern.  Auf einer Länge von 1000 Metern ist konkret beabsichtigt, einen naturnahen, mehrläufigen Flussabschnitt zu entwickeln, der sich an dem  Leitbild eines organgisch geprägten Fließgewässertyps orientiert. Zu diesem Zweck wird die Aue durch Abflachung des Geländes an den Fluss angeschlossen und mit Rinnen versehen. Schlammareale bzw. Niedermoorböden sollen durch Stauungen wieder entstehen können.  Flankiert ist das Vorhaben durch ein Pflege- und Entwicklungsplan und ein Konzept zur Lenkung von Besuchern des Biotops. Mit der Umsetzung des Projektes soll nach Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich  im Spätherbst begonnen werden.  Als Herausforderung ist zu werten,  dass die Entwicklung einer Primäraue nicht angestrebt wird und eine Dynamik im Habitat durch den „Einbau“ eines Regenrückhaltebeckens mit Stauen und Dämmen eingeschränkt ist. Weil großeTeile des Areals zur Aufnahme von Abschlägen aus einer Mischwasseranlage dienen, ist nicht ausgeschlossen, dass  mit den Einleitungen zugleich Schadstoffe in den Bereich eingetragen werden. Auch stellt sich die Frage, ob ohne der beabsichtigten Siedlungserweiterung – und der damit verbundenen zusätzlichen Versiegelung von Flächen - die Renaturierungsmaßnahme möglich gewesen wäre.

In Ahlen und Beckum ist voraussichtlich in diesem Jahr das Ziel erreicht, auf 10 Kilometer die Verse ökologisch aufzuwerten. Dabei finden neben den WRRL-Zielen auch die Anliegen des  Natur- und Hochwasserschutzes Berücksichtigung. Insofern zogen die zuständigen Stellen auch ökologische  Konsequenz aus dem schadensreichen Hochwasserereignis, von dem Ahlen in 2001 betroffen war.  Die Umsetzung der Arbeiten zur Habitatverbesserung erfolgt seit 2009.  Mit den bisher realisierten Maßnahme stellten sich bereits erste positive  Effekte ein:  Bei einem  Hochwasserereignis in 2011 blieb der Pegel in Ahlen unter früheren Werten. Die  Unterhaltungskosten fallen zudem nun  niedriger aus. Erfolgsversprechend zeigte sich  bei der Realisierung des Projektes die frühzeitige Einbindung von mehr als 50 Akteuren, die ihr Anliegen an der Verse und ihrer Aue geltend machten. Die Berücksichtigung de des Hochwasserschutzes  führte auch zur Zustimmung der Politik. Als Herausforderung ist zu betrachten, dass viele Kompromisse eingegangen werden mussten. Wie an der Niers war nur die Entwicklung einer Sekundäraue möglich.  Das Projekt kam ohne  technische Hochwasserschutzanlage (Damm) nicht aus. Unklar bleibt, inwiefern eine gewässerökologisch verträgliche Naherholung gesichert ist. Darüber hinaus fehlen noch Angaben zu den bisherigen ökologischen Effekten  der Maßnahmen. Diese Informationen müssten angesichts  des bereits erfolgten Monitorings vorliegen und wären zu veröffentlichen.

Teich im Nebenschluss verlegen und aufwerten

Erfahrungen mit der Verbesserung von künstlichen Standgewässern sammelt derzeit der Kreis Heinsberg innerhalb eines FFH-Gebietes bei Wegberg. Im Zusammenhang mit der Revitalisierung der Raky-Teiche soll auch die Durchgängigkeit des zuführenden Baches erfolgen. Die Teiche mit ihren gefährdeten Röhrichtbeständen wurden bereits temporär trocken gelegt; die Maßnahmen für den Bach werden voraussichtlich in diesem Jahr  starten. Offen bleibt die Frage, wie das Problem des Fischbesatzes oder die Sedimentfracht  - wie sie u.a. durch den Abschlag aus einem Regenüberlaufbecken im Oberlauf eines Nebengewässers mit verursacht wird – zukünftig gelöst wird.

Neue Aufgabe der Behörde, alte Herausforderungen 

Die untere Wasserbehörde  (UWB)des Rhein-Sieg-Kreises hebt die veränderte Rolle der Verwaltung hervor, die sich mit der WRRL-Umsetzung eingestellt hat.  Statt  ausschließlich zu reagieren, wie es bei der Bearbeitung von (Genehmigungs-) Anträgen bisher zumeist der Fall war, gehe es nun vor allem darum,  den Gewässerschutz  im Rahmen des Flussgebietsmanagements mit zu gestalten. So führte sie zusammen mit dem Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreis sowie Straßen NRW ein Pilotprojekt durch, um die Einleitung von Niederschlagswasser von Straßenaußerhalb von Ortschaften zu erfassen. Alle  Einleitstellen sind nun digital im WebGIS erfasst  und der stofflich-hydraulische Handlungsbedarf ermittelt. Zudem unterstützt der Kreis bei der  Einrichtung von Ökokonten und ihre Anwendung, wie insbesondere bei dem direkten Ausgleich von Eingriffen an Gewässern. Die  UWB ist auch aktiv, um die Durchgängigkeit an Querbauwerken zu verbessern. Beispielsweise bei der Optimierung des Fischauf-/abstieges und des Fischschutzes  an der Bröl bei Ruppichteroth , ein Vorhaben, das  2015 erfolgte. Hierfür ließ sich ein Wasserkraftnutzer mit unbeschränkten (Alt-) Wasserrechten gewinnen.  Gleichwohl das veränderte  Rollenverständnis der  UWB begrüßenswert ist, wirft ihre skeptische Haltung zur Umsetzbarkeit der WRRL  Fragen auf. Aus ihrer Sicht wird die  Bewältigung der Herausforderungen  im Gewässerschutz nicht bis 2027 klappen.  Zugleich scheinen die Handlungspotenziale von ihr noch nicht ausgeschöpft zu sein, um den Gewässerschutz zu befördern: Gewässeruntersuchungen in den Einleitungsbauwerken oder entsprechende Pilotvorhaben finden (noch) nicht statt. Eine Strategie, die Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen (WKA) von der Quelle zur Mündung bzw. flächendeckend im Kreis zu befördern, ist noch nicht erkennbar. Selbst das Bröl-Projekt veranschaulicht, dass die zuständige Behörde den Handlungsspielraum nicht erschöpfend nutzte. Die Maßnahmen für die Durchgängigkeit  erfolgten „reaktiv“, weil  der Betreiber einen Antrag zur Steigerung der WKA-Leistung stellte. Eine Maßnahmen, bei der zusätzliche gewässerökologische Herausforderungen unvermeidbar sind. Der Fischschutz erfüllt dort auch nach der Umrüstung der Anlage nicht konsequent die Anforderungen des  Handbuchs Querbauwerke für die Lachs-Vorranggewässer (= Rechenabstand nicht weiter als 10mm). Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und möglicher Alternativen wird nicht dargestellt. Genauso wenig erfolgt eine Antwort zu Frage,  wie die ökologische Wirksamkeit der Umrüstung nun überprüft wird.

Aus Fehlern gerlent?

Welche Lehren wurden aus Unfällen gezogen,  die  grenzübergreifend Gewässer belasten? Diese Frage stellte sich u.a. nach dem Gülleeintrag im Einzugsgebiet der Else, einem Zielarten-Gewässer für die FFH-Arten Groppe und Steinbeisser.  Weil die zuständige niedersächsische Behörde die Havarie eines Güllebehälters nicht umgehend an ihre Kollegen im  Kreis Herford meldete,  konnte sich die Verunreinigung übermehrere Kilometer auch in NRW ausbreiten. Wegen des Niedrigwassers war zumal auf den ersten 10km keine Verdünnung der Verunreinigung möglich. 20.000 Fische verendeten, selbst im Abschnitt zwischen Bünde und der Einmündung in die Werre verendeten 30-50% der Tiere.  Nach ersten ad-hoc-Maßnahmen, die insbesondere durch nicht behördliche Akteure initiiert wurden, überprüfte der  Kreis Herford alle Biogasanlagen. Kreis- und länderübergreifend erfolgte eine Optimierung der Alarmierungs- und Sicherungsmaßnahmen -  so die Aussage des Kreises. Ob die Zusammenarbeit demnächst besser und schneller funktionieren wird, muss sich noch zeigen. Unklar bleibt zumal, was genau zur Vorbeugung  getan wird, ob etwa weitere Anlagen in Gewässernähe unterbleiben und in welcher Regelmäßigkeit die bestehenden Anlagen mit welchen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Standards geprüft werden. Auch stellt sich die Frage, inwiefern der Verursacher für die  bisherigen Kosten der Verunreinigung aufgekommen ist.

Umsetzung der WRRL mit der Landwirtschaft

Im Kreis Steinfurt besteht eine enge Zusammenarbeit der Wasserwirtschaftsbehörde mit der Landwirtschaft. Die UWB kooperierte nicht nur bei der Erstellung des Umsetzungsfahrplans mit den Landwirten, sondern auch bei  der anschließenden Realisierung der Maßnahmen.  Hierfür dienen insbesondere zwei Instrumente: Das Steinfurter Modell und das Fließgewässerentwicklungsprogramm. Das Steinfurter Modell bietet den Landnutzern mehr Ökopunkte, wenn sie Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern zulassen. Das Fließgewässerentwicklungsprogramm hat zum Ziel, einen 5 Meter breiten Entwicklungsstreifen auf einer möglichst langen Gewässerstrecke zu sichern. Dort sollen Maßnahmen zur Extensivierung und für die Umgestaltung von Bach und Fluss folgen. Beispielhaft sei der Frischhofbach bei Neuenkirchen genannt, der in 2016 und 2017 auf  5,5 km Länge ökologisch optimiert werden soll. Die Maßnahme wird durch Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch des Grundstückseigentümers abgesichert.  Innerhalb der letzten 10 Jahre ist zudem die  Steinfurter Aa komplett durchgängig gestaltet worden; weitere Maßnahmen folgen z.B, an der Vechte. Außerdem findet  zugunsten des Gewässerschutzes  eine Anpassung der Unterhaltung auf Probeabschnitten statt. Konzeptionell abgesichert werden diese Arbeiten durch Unterhaltungspläne, die jährlich aufgestellt bzw. fortgeschrieben werden. Seitens des Kreises werden zugleich einige Herausforderungen genannt, weshalb dennoch Erfolge auf sich warten lassen: Neben den Veränderungen landesweiter Rahmenbedingungen (z.B. striktere Kriterien), deren Rolle allerdings auch anders bewertet werden kann, sind es die fehlenden Ressourcen vor Ort: Fläche steht nicht zur Verfügung.  Die Unterhaltungsverbände sind oft ehrenamtlich organisiert und können demzufolge die Arbeiten nur bedingt schultern. Problematisch zu bewerten ist allerdings auch der Umstand, dass nur die berichtspflichtigen Gewässer im Blick des Kreises sind. Diese machen weniger als 20% der Gewässerstrecke aus. Auch steht und fällt der Steinfurter Ansatz der WRRL-Umsetzung mit Natur-Eingriffen an anderer Stelle, was aus einer ganzheitlichen Perspektive nicht nachhaltig ist. Fehlen die Ersatzgelder, so können die angedachten Maßnahmen auch nicht weiter finanziert werden.

Fazit: Es gibt noch viel zu klären und zu tun

Wünschenswert wäre zusätzlich eine Übersicht über den Umsetzungsstand der WRRL in allen Landkreisen gewesen.

Wie steht es um die Integration des Gewässerschutzes in dem wichtigen Handlungsfeld der Flächenentwicklung? Seitens der Landkreise wird die Reduzierung des Flächenverbrauches auf 5 ha je Jahr als verbindliches Ziel nicht konsequent unterstützt. Zudem wird  nicht  die Initiative des Landes geteilt, 15% der Fläche für den Biotopverbund bereit zu stellen. Damit dürfte es auch zukünftig nicht leichter werden, Fläche für den Gewässerschutz gut zu machen.

Weitere Informationen zur WRRL-Umsetzung in den Kreisen finden sich in der Eildienst-Ausgabe von Februar 2016 und ist über folgende Internetadresse erhältlich:  http://www.lkt-nrw.de/Verbandszeitschrift/Eildienst2016.aspx