WRRL-Umsetzung am Rhein bei Düsseldorf

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Anlässlich der jüngst gestarteten Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan fragte sich der BUND Düsseldorf, inwiefern der geplante Rhein-Ausbau sich auf die weitere Umsetzung des Gewässerschutzes im Stadtgebiet auswirkt. Besonderes Augenmerk erhielten die Ausbauplanungen unweit von Düsseldorf-Reisholz, wo das Rheinbett auf einer Strecke von mehr als 1 Kilometer und 150 m Breite auf 2,70 m vertieft werden soll. Auch nahe dem Landtag sind umfangreiche Ausbaggerungen im Strom geplant. Neben den Planungen für die Schifffahrt bestehen zudem weitere Herausforderungen für die WRRL-Umsetzung vor Ort: In der Rheinaue nehmen die Ackerbauflächen zu, Abfallstätten mehren sich.

Bei einer Themensitzung Mitte März konnten die Teilnehmenden erfahren, dass die Bestimmungen der WRRL ein Verschlechterungsverbot und eine Verbesserungspflicht zugunsten der Gewässer vorsehen. Diese zentralen EU-Anforderungen hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) im vergangenen Jahr bestätigt. Die Vorgaben gelten auch für diejenigen Gewässer, die von der Schifffahrt genutzt werden. Demzufolge sei der Gewässerschutz auch bei Ausbauprojekten konsequent zu beachten. Abweichungen sind nur unter Einhaltung von strengen Regeln möglich (z.B. Durchführung einer Alternativenprüfung, weitere Beeinträchtigungen sind zu vermindern). Was unter einer Verschlechterung zu verstehen ist, wird gerade noch in Brüssel näher geklärt. Es zeichnet sich ab, dass bei dieser Präzisierung die Pürfkriterien im Sinne des Gewässerschutzes nachjustiert werden.

Die Planungen des Landes zur Umsetzung der WRRL-Umweltziele gelten auch weiterhin für den Rheinabschnitt bei Düsseldorf. In der überarbeiteten Bewirtschaftungsplanung von 2015 wurden für den betreffenden Wasserkörper wichtige Arbeiten zur ökologischen Aufwertung des Stroms und seiner Aue bekräftigt und ergänzt (z.B. Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushalts und zur Habitatverbesserung von der Sohle bis zur Aue).

Auch die Bundeswasserstraßenverwaltung ist daran gebunden, den Vorgaben und Maßnahmen der WRRL für ihr Gebiet (=Bereich der Bundeswasserstraße) nachzukommen. Zusätzliche Anstrengungen sind schon allein deshalb erforderlich, weil es sich bei dem Rhein um ein Vorranggewässer für gefährdete Fische wie dem Lachs handelt und zugleich gewässerabhängige Natura 2000 Schutzgebiete an dem Fluss angrenzen. Die gewässerseitigen Qualitätsanforderungen hätten grundsätzlich bis 2015 erfüllt sein müssen.

Wie dringend der Handlungsbedarf für Habitatverbesserungen sich darstellt, zeigt sich anhand der Befunde aus der jüngsten Flussuntersuchung: Der Rhein wurde als ökologisch unbefriedigend eingestuft und damit einhergehend werden dort die Umweltziele deutlich verfehlt. Statt weiterer Eingriffe bedarf es aus Sicht der Gewässeraktiven zusätzliche Anstrengungen zu seiner Verbesserungen. Im Projektdossier des Bundesverkehrsministeriums zur Fahrrinnenvertiefung finden die WRRL-Anforderungen allerdings keine Berücksichtigung.

Und wie steht es um die Arbeiten zur WRRL-Umsetzung? In dem Umsetzungsfahrplan für den Rheinabschnitt bei Düsseldorf-Reisholz wurde 2012 näher aufgeführt, wo welche Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums hilfreich sind. Deren Umsetzung verzögert sich. Die Naturschutzverbände haben im Rahmen der Überarbeitung des Flussgebietsmanagements für den Rhein die Umsetzung der Maßnahmen von den zuständigen Stellen von kommunaler bis Bundesebene gefordert.

Neben den Ausbauplanungen für die Schifffahrt bestehen auch weitere Herausforderungen am Rhein. So wird beanstandet, dass im Überschwemmungsgebiet Planungen für ein neues Hochhaus und einer Hafenerweiterung stattfinde. Gärtnerische Betriebe ackern zunehmend im Vorland und entledigen sich dort ihrer Abfälle. Der WRRL-Umsetzungsfahrplan sieht in diesen Bereichen die Extensivierung der Nutzung und die Entwicklung einer lebensraumtypischen Vegetation vor.

Seitens der ehrenamtlichen Gewässerschützer wird derzeit überlegt, wie sie die WRRL-Umsetzung im Bereich der Flusslandschaft unterstützen können.