Wassergebühren als Jobmotor

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Am 22. März 2016 findet wieder der Weltwassertag statt, den die UN-Konferenz 1992 auf den Weg brachte und jährlich einem anderen Thema gewidmet ist. In diesem Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit auf das Handlungsfeld Wasser und Arbeitsplätze.

Der Gewässerschutz ist ein Jobmotor. Auch in NRW hat die WRRL-Umsetzung in den vergangenen Jahren zur Beförderung der Beschäftigung beigetragen. Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung bestehen noch viele Herausforderungen. Der Bedarf nach qualifizierten Fachkräften im Gewässerschutz bleibt enorm, sie zu finanzieren dürfte auch kein Problem sein, wenn die ökonomischen Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umfassend Anwendung finden. Die Naturschutzverbände in NRW haben 2015 in ihrer Stellungnahme für das Flussgebietsmanagement eine Anpassung der Wassergebühren angeregt, die genau diesem Zweck dient.

Dieses WRRL-Instrument ist gemäß den EU-Vorgaben seit 2010 anzuwenden. Die Gewässeraktiven von BUND, NABU und LNU NRW unterstützen diesen Ansatz und bewerten ihre konsequente Ausgestaltung als eine der 6 zentralen Aufgaben für die WRRL-Umsetzung der kommenden Jahre an. Dies bedeutet, dass für Veränderungen der Gewässer ein Preis zu zahlen ist (z.B. Abgabe auf Bebauung oder Reinigung von verunreinigten  Gewässern) und das Geld zweckgebunden eingesetzt wird. Dieser Ansatz bietet mindestens zwei Vorteile: Zum einen können über die Anreiz- oder Lenkungsfunktion alle Wassernutzer erkennen, welche Aktivitäten für sie mit höheren Kosten einhergehen und sie zur Auswahl gewässerveträglicher Alternativen veranlassen. Zum anderen steht über die Einnahmen aus den Gebühren Geld für alle Anstrengungen zur Verfügung, die zum guten Gewässerzustand beitragen. Diese können direkt zu mehr Beschäftigung führen, wie etwa durch die Einstellung von Personal in der Umweltverwaltung für Gewässeruntersuchungen. Auch „indirekt“ bestehen Effekte, wie z.B. mit der Beauftragung von Renaturierungsplanungen oder die Umstellung auf den ökologischen Landbau, der im Vergleich zu konventionellen Betrieben 25% mehr Arbeitsplätze bietet.

Der Einsatz von Wassergebühren in Deutschland ist nicht neu. NRW führte  z.B. 2004 ein Wasserentnahmeentgelt ein, um damit ab 2006 Aufwendungen für die WRRL-Umsetzung und der Altlastensanierung zu decken. Mit den Mitteln werden aktuell beispielsweise Renaturierungsprojekte und die Beratung in der Landwirtschaft finanziert. Damit einhergehend konnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Warum sehen die Umweltverbände dennoch weiteren Handlungsbedarf?

Die wesentlichen Herausforderungen bestehen darin, dass nicht alle relevanten Nutzungen dazu beitragen, die Kosten des Gewässerschutzes mit zu schultern. Als Beispiel sei hier die Landwirtschaft genannt und hier speziell diejenigen Betriebe, die zum Nährstoffüberschuss im Land beitragen. Sie verantworten jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Kosten, müssen diese aber nicht begleichen.  Damit fehlen Anreize und Mittel, um gewässerverträgliche Wirtschaftsweisen in der Fläche zu befördern und positive Beschäftigungseffekte herbeizuführen.  Zum anderen fehlt weiterhin ein Überblick, wie viel mehr qualifizierte Fachkräfte es in allen Gewässerrelevanten Verwaltungen und Wirtschaftssektoren bedarf, um die Umsetzung der WRRL-Ziele sicherzustellen und zu befördern. Aus der aktualisierten Flussgebietsplanungen lässt sich folgern, dass es den Kommunen neben den finanziellen Ressourcen auch an Personal und innovativen Lösungen fehlt, um mehr Raum für die Gewässer und für gewässerverträgliche Nutzungen zu gewinnen.  Dass es in NRW auch positive Ansätze gibt, beweist folgendes Beispiel von „vor Ort“: Mit dem Weser-Werre-Else-Projekt haben mehrere Kreise, Gemeinden, Arbeitsagenturen und weitere Akteure in Ostwestfalen-Lippe  die Gewässerentwicklung gestärkt und zugleich 100 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung geboten. Mit angepassten Wassergebühren könnten in NRW sicher mehr dieser Ideen auf den Weg gebracht werden.