Hochwasserisikomanagement NRW: WRRL-verträglich?

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Am 22.12.2015 veröffentlichte das Land NRW seine Gesamtplanung zum Hochwasserisikomanagement zwischen Eifelrur und Weser. Insgesamt sind für eine Gewässerstrecke von mehr als 6000km Maßnahmen aufgestellt, mit denen mögliche Schäden bei kleineren bis extremen Hochwasserereignissen begegnet werden sollen. Für die kommenden 6 Jahre steht zugleich fest, ob die Kommunen dem Fluss mehr Raum geben werden oder ob sie weiter auf Polder und Staue setzen, um Flächen für den Siedlungs- und Gewerbebau verfügbar zu haben. Sie gelten im Land als die "Hauptzuständigen" für die Umsetzung des Managements. Die EU-Vorgaben haben einige Spielräume geboten, um diese Herausforderungen naturverträglich zu lösen und Synergien mit den Umweltzielen der WRRL zu befördern. Die Naturschutzverbände hatten zumal in der Anhörung zu den Managementplänen angeregt, genau diesen ökologischen Ansatz zu wählen. Herausgekommen ist dann doch ein anderes Konzept.

Besonders relevant sind aus "WRRL-Perspektive" diejenigen Maßnahmen, die zugleich für die WRRL-Bewirtschaftungsplanung oder  die FFH-Managementplänen aufgenommen wurden. Es handelt sich hierbei um Vorhaben zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalts. In den 4 NRW-Flussgebieten haben die Kommunen diese Arbeiten wie folgt berücksichtigt:

  • Rhein:in 98 Kommunen umgesetzt oder geplant, in 145 als nicht für relevant erachtet
  • Ems: in 16 Kommunen umgesetzt oder geplant, in 20 als nicht als für relevant erachtet
  • Maas: in 13 Kommunen umgesetzt oder geplant, in 44 als nicht für relevant erachtet
  • Weser: in 5 Kommunen umgesetzt oder geplant, in 42 als nicht für relevant erachtet

Die Angaben legen nahe, dass das Hochwasserisikomanagement nur gebietsweise mit der WRRL-Umsetzung verknüpft wurde. Mit Ausnahme der Situation im Flussgebiet Maas sind in den meisten Kommunen auch keine Vorhaben zur Anpassung der Flächennutzung vorgesehen. Ein Sturzflutmanagement besteht nicht. Allerdings lässt sich anhand der Planungen nicht bestätigen, dass Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes deutlich mehr Anwendung finden. Positiv sind die Steckbriefe zu bewerten, die für jede Kommune mit Hochwaser-gefährdeten Bereichen vorliegen. Eine weitere Detailierung und gemeinsame Abstimmung der Maßnahmen in einem integrierten WRRL-Umsetzungsfahrplan ist nicht explizit vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen hat in der Regel keinen verbindlichen Charakter. Die Prioritätensetzung wird den einzelnen Kommunen überlassen. Die Bezirksregierung überwacht die Umsetzung, ohne dass Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Im Vordergrund steht für das Land das Gespräch.

Weitere Informationen zum Hochwasserrisikomanagement sind auf folgender Seite des Landes abrufbar: http://www.flussgebiete.nrw.de/index.php/HWRMRL/Hochwasserrisikomanagementplan/2015