Prüfung folgt: Was bringen die neuen Flussgebietspläne?

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Am 22. März 2016 müsen die Berichte zum neuen Flussgebietsmanagement an die EU-Kommission übermittelt werden. Die Beamten in Brüssel werden diese Unterlagen bis spätestens 2017 dahingehend überprüfen, ob sie den Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entsprechen und ob ggf. Nachbesserungen erforderlich sind. Auch die Gewässerschutz-Maßnahmen zwischen Eifelrur und Weser, die das Landesumweltministerium seit Ende 2015 unter flussgebiete.nrw.de veröffentlicht hat, erhalten einen Check. Wie alle anderen Bundesländer auch muß das Land NRW seinen überarbeiteten Bewritschaftungsplan und Maßnahmenprogramm vorlegen, weil ein Großteil der Gewässer und wasserabhängigen Schutzgebiete die WRRL-Umweltziele nicht fristgerecht bis zum 22.12.2015 erreicht haben.

Quelle: flussgebiete.nrw.de


Im Rahmen der Überarbeitung der Planungen hat das Wassernetz NRW eine umfassende Stellungnahme dazu vorgelegt, welche Aufgaben zu erledigen sind. In den kommenden Monaten werden zu den 6 Schwerpunkt-Themen der Naturschutzverbände Beiträge folgen, die angeben, inwiefern diese Anregungen übernommen wurden.

Weiterer Handlungsbedarf für den Gewässerschutz in NRW besteht insbesondere deshalb, weil die bisher geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge, zur Entwicklung der Auen und zur Herstellung der Durchgängigkeit nicht umgesetzt werden konnten oder nicht wirksam waren. Eine große Herausforderung stellt die mangelnde Akzeptanz für den Gewässerschutz in der Fläche dar.

Aus Sicht der Aktiven im Wassernetz der Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU NRW e.V. sind insbesondere die folgenden Arbeiten in den kommenden 3 Jahren mit ergänzenden Maßnahmen anzugehen:

  • Ökologische Gewässerdurchgängigkeit bis 2021 herstellen
  • Nährstoffeinträge deutlich und belegbar reduzieren
  • mehr Raum für die Fließgewässer gewinnen
  • HMWB-Gewässer: Ausweisung überprüfen &   ökologisch aufwerten
  • Wassergebühren für alle bedeutsamen Wassernutzungen
  • Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort sicherstellen

Eine Antwort der Wasserbehörden zu diesen Anregungen steht noch aus. Sie ist für die kommenden Wochen angekündigt.